Wer in München schon einmal einen Kita-Platz gesucht hat, der weiß: Eine richtige Auswahl haben Eltern nicht. Viel eher müssen Familien den Platz nehmen, der ihnen angeboten wird - ob der nun in einer städtischen, kirchlichen, freien oder in einer von Eltern selbst betriebenen Einrichtung ist, spielt oft weniger eine Rolle. Umso entsetzter waren die Familien, die ihre Kinder in einer der gut 200 Eltern-Kind-Initiativen in München betreuen lassen: Denn sie werden vom Millionengeschenk der SPD, so dieses vom Stadtrat beschlossen wird, nicht profitieren. Eine Reduzierung der Kita-Gebühren gibt es nur für diejenigen, die ihre Kinder in einer kommunalen Einrichtung unterbringen oder in einer, die an der sogenannten Münchner Förderformel, einem freiwilligen Zuschusssystem der Stadt, teilnimmt. Und das tun die meisten Eltern-Kind-Initiativen (Ekis) nicht.
Die Stadtratsfraktion der SPD will nun auf die Kritik vieler Eltern reagieren und das Modell der Kita-Gebühren überarbeiten. In einem Änderungsantrag, der an diesem Dienstag im Kinder- und Jugendhilfeausschuss gestellt werden soll und der SZ vorliegt, fordern die Sozialdemokraten das Bildungsreferat auf, einen Weg zu finden, wie die Ekis nun doch von den günstigeren Gebühren profitieren können. Dafür müssten sie, so die Vorstellung der SPD-Fraktion, allerdings vorher dem städtischen Zuschusssystem beitreten. Wenn ihnen dadurch Defizite entstünden, weshalb fast alle Ekis einen solchen Schritt bisher abgelehnt haben, solle die Stadt diese dauerhaft ausgleichen.
Eigentlich müsste es für jeden Ein- bis Dreijährigen, der eine Betreuung braucht, ein Angebot geben. Die Realität sieht anders aus.
"Wir wollen Familien gerade im mittleren Einkommenssektor entlasten", sagte SPD-Stadträtin Verena Dietl bei einer Pressekonferenz der Münchner SPD am Montag. Zusammen mit der Landtagsabgeordneten Diana Stachowitz aus Moosach und ihrer Stadtratskollegin Julia Schönfeld-Knor stellte sie wenige Tage vor der Landtagswahl die kinder-, bildungs- und sportpolitischen Forderungen der Sozialdemokraten vor - auch, um im Wahlkampf wieder auf eine sachliche Ebene zurückzukommen, wie die drei Frauen betonten. Sie fordern vom Freistaat, den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung schon 2020 umzusetzen, den Schulsport auszubauen und die Kommunen beim Bau von Sporthallen besser zu unterstützen.
Die CSU fühlt sich überrumpelt vom Koalitionspartner
Und sie fordern die CSU auf Landesebene zum Umdenken in Sachen Kita-Gebühren auf. "Wir wollten eigentlich die komplette Gebührenfreiheit", sagte Dietl. Doch das ist am Freistaat gescheitert: Der drohte, der Stadt seine Zuschüsse zu entziehen, sollte sie die Kitas kostenlos machen. Sie selbst habe Ministerpräsident Markus Söder geschrieben, doch der ließ über seinen Leiter der Staatskanzlei Florian Herrmann schriftlich ausrichten, dass er derzeit keinen Bedarf sehe, die derzeitigen Vorschriften zu ändern, erklärte Stachowitz.
Stadtschulrätin Beatrix Zurek wird dem Stadtrat in dieser Woche daher eine abgespeckte Variante vorlegen: Familien mit einem Jahreseinkommen von unter 50 000 Euro bezahlen von September 2019 an nichts mehr, der Höchstsatz an Gebühren wird erst von 80 000 Euro Einkommen an fällig. Dazwischen gibt es mehrere Stufen.
Die Fakten sind bekannt, die Sitzung dürfte dennoch spannend werden. Die CSU-Fraktion zeigte sich überrumpelt vom Vorgehen ihres Koalitionspartners im Rathaus. Denn die Sitzungsvorlage zum neuen Gebührenmodell habe man erst am spätereren Freitagabend erhalten. "Das war so nicht mit uns abgesprochen", sagte die bildungspolitische Sprecherin der CSU, Beatrix Burkhardt auf Nachfrage. Was sie verwundere: Denn schließlich ziehe man auf kommunaler Ebene an einem Strang und wolle gemeinsam Verbesserungen für Münchner Familien erreichen. Wie die Fraktion sich im Ausschuss verhalten werde, wolle sie noch beraten.
