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Prozess in München:1900 Euro Steuern statt 10,5 Millionen

Will Geld vom Finanzamt zurück: Georg Kofler, hier in der Fernsehsendung "Höhle der Löwen".

  • Der Unternehmer Georg Kofler hat 2018 einen exorbitant hohen Steuerbescheid des Finanzamtes Miesbach abgebügelt.
  • Der Streit kostete Kofler an die 40 000 Euro an Steuerberater- und Rechtsanwaltshonoraren.
  • Weil er die Kosten für seine Gegenwehr vom Freistaat zurückbekommen will, klagt er vor der Amtshaftungskammer des Landgerichts München.

Geld zurück vom Finanzamt: Wem würde das nicht gefallen. Beim Medien-Manager und -Unternehmer Georg Kofler geht es um mehr. Er hat nicht nur einen exorbitant hohen Steuerbescheid des Finanzamtes Miesbach abgebügelt, sondern möchte jetzt auch die Kosten für seine Gegenwehr vom Freistaat ersetzt bekommen. Deshalb klagt er vor der Amtshaftungskammer des Landgerichts München.

Kofler hatte 1999 einen Anstellungsvertrag beim amerikanischen Home-Shopping-Sender HSN unterschrieben. Dafür erhielt er den Titel eines Vizepräsidenten, ein Jahresgehalt von 30 000 Dollar sowie Optionen auf 4,4 Millionen Stammaktien des Unternehmens. Diese verkaufte er im Jahr 2003. Vier Jahre später, da hatte Kofler gerade ein Beteiligungsunternehmen gegründet, die Georg Kofler Gruppe, kam die Steuerprüfung ins Haus. Fünf Jahre dauerte die Sichtung aller Unterlagen. Und noch einmal fünf Jahre später, 2017 erließ das für Kofler zuständige Finanzamt Miesbach einen Bescheid: Es stufte den Verkauf der Optionen als unternehmerische Tätigkeit ein und verlangte Umsatzsteuer, nebst Zinsen mehr als 10,5 Millionen Euro.

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Das Netzwerk hatte auf einen Beitrag reagiert, der vor Flüchtlingen mit "frisch gewetzten Messern" warnte. Das Landgericht München hält die Äußerung jedoch "noch für zulässig".

Dagegen wehrte sich Kofler mit einem Einspruch - die Aktienoptionen seien Teil seines Gehalts gewesen, mithin Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, so dass keine Umsatzsteuer, sondern höchstens Einkommenssteuer fällig wäre. Außerdem sei ihm eine Anhörung verweigert worden, das Finanzamt habe den Sachverhalt auch nicht selbst ausreichend geprüft, sondern einfach den Abschlussbericht der Steuerprüfung als Fakt genommen.

Das Finanzgericht gab Kofler im Mai 2018 recht - wenn auch aus anderen Gründen, als er gemeint hatte: Egal, ob der Erlös aus dem Verkauf nun Umsatz oder Einkommen war, die Steuer darauf hätte auf jeden Fall im Jahr 2000 geltend gemacht werden müssen, als Kofler die Optionen übertragen bekam. Das Gericht änderte den Bescheid deshalb gleich: Statt 10,5 Millionen musste Kofler für 2003 nur etwas mehr als 1900 Euro Steuer bezahlen.

Soweit, so befriedigend für den Steuerbürger Kofler. Allein: Der Streit hatte ihn an die 40 000 Euro an Steuerberater- und Rechtsanwaltshonoraren gekostet - und dafür, so meint er, müsse jetzt der Freistaat geradestehen. Auch hier argumentieren seine Anwälte mit der fehlenden Anhörung durch die Miesbacher Finanzbeamten als "schuldhafte Pflichtverletzung", die für eine Amtshaftung immer notwendig ist. Doch so einfach ist es nicht, machte Frank Tholl klar, der Vorsitzende Richter: Vor dem Erlass des Bescheids hatte es schon umfangreichen Schriftverkehr zwischen Kofler auf der einen und dem Finanzamt auf der anderen Seite gegeben. Es geht nun um die Kausalität - ob weiteres rechtliches Gehör die Meinung des Finanzamtes geändert hätte, so dass der Bescheid nicht oder nicht so erlassen worden wäre: "Was hätten Sie denn noch vortragen wollen, was Sie noch nicht geschrieben haben?" fragte Tholl. Das darzulegen, haben die Anwälte nun noch eine Frist - mit einer nicht nur kleinen Hoffnung im Hinterkopf: "Dass die Klage Erfolg hat, ist nicht von vornherein ausgeschlossen", hatte der Richter gesagt.