Generalstaatsanwaltschaft: Anklage wegen Bombendrohung

• Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 31-Jährigen erhoben, unter anderem wegen Anleitung zur Begehung schwerer staatsgefährdender Straftaten.
• Ihm wird vorgeworfen, zwischen Oktober 2018 und April 2019 insgesamt 107 Drohbriefe an Gerichte, Polizeidienststellen, Politiker und Medien verschickt zu haben.
• Unter anderem soll der Mann aus Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr eine Bombendrohung an das Münchner Strafjustizzentrum geschickt haben.

Ermittler sind sich sicher, die Bombendrohung gegen das Münchner Strafjustizzentrum vom 15. Januar vergangenen Jahres aufklären zu können: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage erhoben gegen den 31 Jahre alten Andrè M., unter anderem wegen Anleitung zur Begehung schwerer staatsgefährdender Straftaten. Dem Mann, der aus dem schleswig-holsteinischen Kreis Pinneberg stammen soll, wird vorgeworfen, zwischen Oktober 2018 und April 2019 insgesamt 107 ähnliche Schreiben an Gerichte, Polizeidienststellen, Politiker und Medien verschickt zu haben. Die Drohungen unterzeichnete der Verdächtige mit "NationalSozialistische Offensive". Sein Ziel sei es gewesen, das "kapitalistische System" durch eine "nationale sozialistische Ordnung" zu ersetzen.

Das bundesweite Sammelverfahren gegen den wegen Sprengstoff- und Körperverletzungsdelikten justizbekannten Mann findet am Landgericht Berlin statt. Bei dem 31-Jährigen hatten die Ermittler detaillierte Anleitungen zum Bombenbau gefunden. Offenbar hatte M. einen Mittäter, der unter einem anderen Pseudonym auftrat - und es wohl bis heute tut. So gab es im Oktober erneute Bombendrohungen gegen das Münchner Landgericht und gegen das Rathaus, diesmal unterzeichnet von einer "CyberReichswehr".

Unmittelbar nach der Anklageerhebung gegen M. meldete sich am Dienstag auch bei Münchner Adressaten ein "Staatsstreichorchester" mit einer antisemitischen Hetzmail. Diese Serie hatte nach der Festnahme des 31-Jährigen im April begonnen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungen, ebenso wie bei Schreiben mit dem Absender "Wehrmacht", die unter anderen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz erhalten hatte. Sie hatte in München Opferfamilien in den Prozessen gegen den NSU und gegen den OEZ-Waffenhändler vertreten.