Gemeinsame Erklärung der Münchner Parteien: Klares Signal gegen Rechtspopulisten

Mitten im Wahlkampf veröffentlichen alle Parteien im Münchner Stadtrat eine gemeinsame Erklärung, die sich gegen die verfassungsfeindliche Partei "Die Freiheit" richtet. Mit Hetzern und Hasspredigern wollen die Rathauspolitiker nichts zu tun haben. Sie haben bereits einen Neonazi in ihren Reihen.

Lange schien es so, als wolle der Münchner Stadtrat die Rechtspopulisten von der Partei "Die Freiheit" einfach totschweigen. Doch nun haben sich die demokratischen Parteien, die im Rathaus vertreten sind, für einen deutlich offensiveren Kurs entschieden. Gemeinsam haben sie an diesem Montag eine Erklärung veröffentlicht, die sich gegen die Partei "Die Freiheit" und andere rechtspopulistische Gruppen richtet. Bemerkenswert ist die Erklärung auch, weil sie mitten im Wahlkampf kommt - in einer Zeit also, in der die Parteien sonst lieber ihr eigenes Profil schärfen.

Wenn es aber um die Islam-Gegner von der Freiheit geht, die der Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich einstuft, sind sich alle einig, Bayernpartei, Linke, ÖDP, Freie Wähler, Rosa Liste, SPD, CSU, FDP und Grüne: Mit Hetzern und Hasspredigern wollen sie nicht im Stadtrat sitzen. Denn was das bedeutet, wissen die Rathauspolitiker: Sie haben bereits einen Neonazi in ihren Reihen, den NPD-Funktionär Karl Richter. Bewusst wurde er als einziger Stadtrat vom Bündnis der demokratischen Parteien ausgeschlossen. Auch er agitiert regelmäßig gegen das geplante Islam-Zentrum "Ziem", das im Kern der Kampagne der Freiheit steht.

Seit Monaten sammelt ein Kreis um Landeschef Michael Stürzerberger Unterschriften für ein Bürgerbegehren, mit dem das Moscheeprojekt gestoppt werden soll - obwohl für das Islam-Zentrum bisher weder konkrete Pläne noch die Finanzierung stehen. Allerdings könnte die Unterschriftensammlung der Freiheit helfen, 2014 in den Stadtrat einzuziehen. "Bei diesem Bürgerbegehren geht es im Kern nicht um den Bau eines religiösen Zentrums. Mit dem Bürgerbegehren werden von den Initiatoren pauschalisierende, diffamierende und unwahre Behauptungen über die muslimischen Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt verbreitet", halten die Rathaus-Parteien der Freiheit nun in ihrer Erklärung entgegen.

Die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit werde Muslimen in der Propaganda für das Bürgerbegehren abgesprochen. "Die Rechtspopulisten missbrauchen somit ein Instrument zur demokratischen Bürgerbeteiligung, um zutiefst undemokratische Forderungen zu erheben."

Die Unterzeichner wollen gleich mehrere Ziele mit ihrer Erklärung erreichen: Es geht ihnen um Aufklärung und darum, sich zu positionieren, wie SPD-Stadtchef Hans-Ulrich Pfaffmann erläutert, der die Aktion angestoßen hat. Im Text selbst formulieren die Parteien noch ein weiteres, sehr konkretes Ziel: Der Freiheit soll es nicht gelingen, bei der Kommunalwahl im März 2014 in den Stadtrat einzuziehen. "Ihr Ziel ist es, unsere Heimatstadt München zu spalten", heißt es dazu in der zweiseitigen Erklärung.

"Wenn rechtspopulistische Gruppen unter dem Deckmantel der Demokratie mitten in München Hass und Fremdenfeindlichkeit säen, müssen wir alle dagegen eintreten", sagt Pfaffmann. Sein CSU-Kollege an der Parteispitze in München, Ludwig Spaenle, schließt sich dem an: "Extremismus jeglicher Art ist scharf abzulehnen." Noch deutlicher wird CSU-Fraktionschef Josef Schmid: "Wir als demokratische Parteien treten gemeinsam Rechtsextremen, Antisemiten, Rassisten und Fremdenfeinden entschieden entgegen und zeigen: Wir dulden euren Diffamierung, euren Hass, eure Gewalt nicht. Nicht in der Stadtgesellschaft und nicht im Stadtrat!"

Grünen-Stadtchefin Katharina Schulze spricht von einem "schönen Zeichen", das die Stadtrats-Parteien gesetzt hätten. "Aufklärung ist das wichtigste", meint Daniel Föst von der FDP. "Wir sind große Freunde der Meinungsfreiheit - aber von den Rechtspopulisten wird sie missbraucht."