Gedenktafeln für Münchner NSU-Opfer:"Es geht nicht um einen Schnelligkeitswettbewerb"
Nächste Woche beginnt in München der NSU-Prozess, doch bislang weist kein Mahnmal darauf hin, dass die Terrorzelle auch hier zwei Menschen ermordet hat. Nun sollen Tafeln an den Tatorten angebracht werden. Vorwürfe, die Stadt habe die Debatte verschleppt, weist OB Ude aber zurück.
Von Dominik Hutter
Für die beiden Münchner Opfer der Zwickauer Terrorzelle sollen demnächst Gedenktafeln an den beiden Tatorten in Berg am Laim und auf der Schwanthalerhöhe angebracht werden. Der Ältestenrat des Stadtrats hat sich nach mehrmonatiger Debatte einmütig auf diese Lösung verständigt.
Damit ist eine zentrale Münchner Gedenkstätte für die Opfer des NSU-Terrors, die ebenfalls diskutiert worden war, vom Tisch. Vorwürfe, die Stadt München habe die Mahnmal-Debatte verschleppt, wies Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zurück. "Es geht hier nicht um einen Schnelligkeitswettbewerb."
Einige Mitglieder des hinter verschlossenen Türen tagenden Ältestenrats hätten sich dennoch ein etwas rascheres Vorgehen gewünscht. "Beim Zeitplan ist München kein Vorbild", räumte Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel ein. Die in der Türkei geborene Politikerin warnte allerdings davor, die Debatte um den Umgang mit rechtsradikaler Gewalt auf Gedenktafeln zu verengen.
Wichtiger seien die anderen vielfältigen Aktivitäten der Stadt gegen Rassismus und Intoleranz - das langjährige Engagement im Bündnis gegen Rassismus etwa, "München ist bunt" oder auch die Arbeit der Fachstelle gegen Rechtsextremismus. Derzeit sei die öffentliche Diskussion "viel zu sehr auf Gedenken ausgerichtet". Dabei gehe es doch vor allem darum, die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts zu verhindern.
Auch CSU-Fraktionschef Josef Schmid findet es besonders bemerkenswert, "dass alle demokratischen Parteien in München so geschlossen gegen Neonazis auftreten". Wer die politischen Ursachen dieses Denkens bekämpfe, könne dazu beitragen, weitere Attentate zu verhindern. Schmid verweist auf die abgestimmte Haltung aller demokratischen Parteien im Umgang mit dem rechtsradikalen Stadtrat Karl Richter, dem man im Rathaus bewusst kein Forum für extremistisches Gedankengut gebe.
Gemeinsamer Text
Auf den Gedenktafeln in der Bad-Schachener- und Trappentreustraße soll Ude zufolge ein gemeinsamer Text stehen, auf den man sich mit den anderen sechs von der Mordserie betroffenen Städten geeinigt habe. Dass die beiden Adressen sehr dezentral liegen, hat bei der Diskussion eine große Rolle gespielt. Nur: "Es muss einen Bezug zu den tatsächlichen Tatorten geben", findet Ude.
In der Rathaus-Durchfahrt, wo etwa an die Olympischen Sommerspiele von 1972 gedacht wird, hätten die Tafeln deplatziert gewirkt. Weitere Vorschläge waren das Polizeipräsidium und der Platz der Menschenrechte. Der aber liege, so betont Demirel, in Riem, das weder zentral gelegen sei noch irgendeine Verbindung mit den Tatorten aufweise.
Debattiert wurde zwischenzeitlich auch, ob man mit einem Monument für die NSU-Opfer nicht alle anderen Opfer rechtsextremer Gewalt kränke, für die es keinen Gedenkort gebe. Letztlich haben dann aber der politische Hintergrund dieser Taten und das Ausmaß des Staatsversagens den Ausschlag gegeben.