Es sind erstaunliche Dokumente, die Beatrix Zurek an diesem Donnerstag aus dem Köcher zieht. Für die Münchner Mietervereins-Chefin sind sie der Beweis, dass ihre These richtig ist. Diese predigt sie immer wieder, seit der Freistaat die Landesbank-Anteile am Wohnungsunternehmen GBW mit gut 32 000 Wohnungen in Bayern vor gut einem Jahr an ein Konsortium um die Augsburger Immobilienfirma Patrizia verkauft hat. Zureks These lautet: "Der Verkauf der Aktien der GBW AG war der größte wohnungspolitische Fehler der Nachkriegsgeschichte in Bayern", sagt die Mieterschützerin und SPD-Stadträtin.
Natürlich geht es bei dem Termin auch um Wahlkampf, natürlich attackiert sie die CSU wegen dieser Entscheidung. Und doch ist das, was Zurek mittels der Grundbuchauszüge dreier Münchner GBW-Immobilien zeigt, auch außerhalb des Wahlkampfendspurtes brisant. Die Grundbuchauszüge für die Häuser in Schwabing und Milbertshofen zeigen nämlich, dass es dort sogenannte Vormerkungsberechtigte für Eigentumsanteile an den GBW-Häusern gibt. Und der Mieterverein hat auch herausgefunden, dass die Menschen, deren Namen sich dort finden, Mitarbeiter der GBW AG sind. Sie haben durch die Vermerke im Grundbuch das Recht, eine Wohnung in dem jeweiligen Haus zu kaufen, sollten die Mietshäuser filetiert werden und die Wohnungen auf den Markt kommen.
Ausnahmen von der Regel
Doch einfach so darf die GBW die Wohnungen gar nicht verkaufen. Die Wohnkomplexe stehen in Erhaltungssatzungsgebieten, in der Nietzschestraße, der Mainzer Straße, in der Cherubini-, Clemens- und Ansprengerstraße. Für diese hat das Bayerische Kabinett im Februar das lange von der SPD geforderte Umwandlungsverbot beschlossen, das seit dem 1. März gilt. Eigentümer dürfen Mietshäuser demnach nur dann in Eigentumswohnungen aufteilen, wenn sie eine Genehmigung der Stadt haben. Doch es gibt einen Haken: Sollten Interessen Dritter berührt sein, die berechtigt sind, Wohnungseigentum zu erwerben, ließe sich die Genehmigung womöglich rechtlich erzwingen.
Ein solches Recht haben die GBW-Mitarbeiter erworben, deren Namen in den Grundbüchern auftauchen. Zurek und auch die Geschäftsführerin des Mieterbund-Landesverbandes Bayern, Monika Schmid-Balzert, sehen darin eine klare Strategie, das ungeliebte Umwandlungsverbot auszuhebeln. "Es ist jetzt ein System erkennbar", sagt Zurek. "Wir gehen davon aus, dass eine Filetierung der GBW AG stattfinden wird". Warum sonst, fragt Zurek, sollte die GBW noch im Februar, "im Schweinsgalopp", Notare damit beschäftigt haben, eilig die Vormerkungen vornehmen zu lassen? Antworten liefert die GBW nicht. "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir - gerade in Wahlkampfzeiten - Meinungen Dritter nicht kommentieren und über Verkäufe nicht im Detail berichten", sagte eine Sprecherin.
Eine mögliche Erklärung kommt aus Augsburg
Mögliche Erklärungen für den Vorgang sehen die beiden Mieterschützerinnen aber bei einem anderen Termin, der ebenfalls an diesem Donnerstag stattgefunden hat, etwa 80 Kilometer westlich, in Augsburg. Dort hat die Patrizia in ihrer Zentrale am selben Vormittag die neuesten Jahreszahlen präsentiert. Innerhalb eines Jahres, hieß es dort, sei der Immobilienbestand, den die Augsburger verwalten, um etwa fünf Milliarden Euro im Wert gestiegen, hieß es dort - ein Wachstum um satte 70 Prozent, auf 11,8 Milliarden Euro. Allein 2,5 Milliarden Euro Gegenwert haben die GBW-Wohnungen. 2014 sollen Immobilienwerte von gut zwei Milliarden Euro hinzukommen. Die Patrizia AG betonte, dass künftig nicht der Verkauf, sondern ausschließlich das Management der Immobilien im Fokus der Geschäftstätigkeit stehen solle, welche die Patrizia im Auftrag ihrer Kunden erwirbt: für Versicherungen, Rentenkassen und Sparkassen.
Für Beatrix Zurek klingt das wenig überzeugend: "Das sind Fondsmodelle, diese sind renditeorientiert", glaubt sie. Dennoch will sie sich dafür stark machen, dass zumindest der Trick mit den Vormerkungen nicht aufgehen soll. "Wir gehen davon aus, dass die Landeshauptstadt München die Genehmigungen nicht erteilt."