Die zum Teil menschenunwürdigen Zustände in der staatlichen Flüchtlingsunterkunft in der Funkkaserne beschäftigen inzwischen auch die Bundesregierung. Die Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (Linke) und Margarete Bause (Grüne) wollen in verschiedenen Anfragen von der Regierung wissen, was gegen die Zustände dort und in anderen sogenannten Ankerzentren unternommen werde.
Auf eine erste Antwort des Bundesinnenministeriums reagiert Gohlke empört. Die Politikerin hatte nach einem SZ-Bericht die Bundesregierung gefragt, wie sie die in dem Bericht geschilderten Zustände in der Funkkaserne beurteile und welche Maßnahmen die Regierung dort und in anderen "Ankerzentren" plane, "um die geschilderten menschenunwürdigen Zustände zu beenden". Das Ministerium antwortete darauf: "Die grundsätzliche Zuständigkeit für die Unterbringung von Asylsuchenden bzw. Asylbewerbern liegt bei dem jeweiligen Bundesland. Der Bundesregierung liegen für eine Beurteilung der genannten Einrichtung keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Informationen vor."
Gohlke sagt dazu: "Die Ignoranz des von Horst Seehofer (CSU) geführten Innenministeriums zu den Zuständen in der Anker-Dependance in der Funkkaserne am Frankfurter Ring in München macht sprachlos." Dass sich das Ministerium hinstelle und vorgebe, mit den "Ankerzentren" eigentlich nichts zu tun zu haben, sei dreist. "Die Idee der Ankerzentren stammt schließlich aus dem von Horst Seehofer geleiteten Innenministerium." Gohlke kritisiert, dass "Ankerzentren" das genaue Gegenteil einer menschenwürdigen Unterbringung seien.
Das zeige das Beispiel in München. Sie würden jegliche Integration behindern "und sind ganz offensichtlich geradezu darauf ausgelegt, den Geflüchteten den Aufenthalt in Deutschland so unangenehm wie möglich zu machen und sie dadurch zu vergraulen". Die Sprecherin der bayerischen Landesgruppe der Linken fordert das Bundesinnenministerium auf, die integrationsfeindlichen "Ankerzentren" abzuschaffen.
"Ankerzentren sind menschenunwürdig und gehören aufgelöst"
Die Grünen-Abgeordnete Bause fragt in Richtung der Bundesregierung, was unternommen werde, um bei den Bundesländern darauf hinzuwirken, dass in Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren die vorgeschriebenen Aufenthaltsdauern für Asylbewerberinnen und Asylbewerber - insbesondere von Familien mit Kindern - eingehalten werden. Und wie die Bundesregierung Berichte darüber beurteile, dass die vorherrschenden Bedingungen in Zentren wie der Münchner Funkkaserne gerade für Kinder eine enorme Belastung darstellten und zu Teilen sogar kindeswohlgefährdend seien.
Dieses sehen auch der Münchner Migrationsbeirat als auch die Verdi-Betriebsgruppe im Sozialreferat ähnlich. "Ankerzentren sind menschenunwürdig und gehören aufgelöst, der Kinderschutz muss umfassend ausgeübt werden", heißt es in einer Stellungnahme von Verdi. Die Betriebsgruppe fordert zudem, einen uneingeschränkten Jugendhilfezugang für begleitete minderjährige Geflüchtete sowie eine Ausweitung der Regelangebote für Minderjährige.
"Der Migrationsbeirat unterstützt die Forderungen und hofft, dass die Rechte der Geflüchteten durch Abschaffung von Ankerzentren gewährleistet werden", teilt die Vorsitzende des Migrationsbeirats, Dimitrina Lang, mit. Wie berichtet, mussten bis vor kurzem in der Funkkaserne 18 Familien mit kleinen Kindern in neun Zimmern leben. In den Badezimmern breitete sich Schimmel aus. Mittlerweile wurden zahlreiche Geflüchtete in andere Unterkünfte verlegt, das Gebäude wird derzeit saniert.
