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Fürstenried:Einig in der Ablehnung

Protest gegen weiteren Kiesabbau im Würmtal, 2019

Bürgerschaftlicher Widerstand: Demonstrantin bei einer Kundgebung der Initiative "Wald Neuried erhalten" im Juli dieses Jahres.

(Foto: Robert Haas)

Lokalpolitiker im Münchner Südwesten sowie Naturschützer fordern raumplanerische Auflagen für Kiesgruben

Starke Vorbehalte gegen den Kiesabbau in der Würmtaler Nachbarschaft und vor allem im Forst Kasten haben die Lokalpolitiker aus dem Münchner Südwesten schon lang. Jetzt bekräftigte der Bezirksausschuss Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln seine Ablehnung und forderte explizit die "schnellstmögliche" Aufhebung eines so genannten Vorranggebiets (Nummer 804) für den Kiesabbau.

Einem Antrag der SPD-Fraktion und präzisierenden Ausführungen von Alexander Aichwalder (Grüne) folgend sowie im Einklang mit Naturschutzorganisationen und Bürgerinitiativen fordert das Stadtteilgremium zudem Änderungen im Regionalplan. "Es ist in Zeiten einer drohenden Klimakatastrophe nicht hinzunehmen, dass demnächst 9,5 Hektar und auf längere Sicht gesehen weitere 35 Hektar Bannwald im Forst Kasten durch einen geplanten Kiesabbau zerstört werden", heißt es im einstimmigen BA-Beschluss. Denn eine Wiederaufforstung käme erst in zig Jahren zum Tragen.

Generell fordert der Bezirksausschuss eine erneute Überprüfung der bisherigen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete "anhand ökologischer und naturschutzrechtlicher Wertigkeiten". Sollte sich dabei herausstellen, dass es Gebiete in der Planungsregion 14 gibt, die sich zum Kies- und Sandabbau besser eignen, so seien diese in die Regionalplanung aufzunehmen. Die noch nicht zum Kiesabbau genehmigten Flächen aus dem Vorranggebiet 804 seien in jedem Fall zu streichen.

Der BA spricht sich in Sachen Kiesabbau ferner für mehr Transparenz aus. Momentan sei weder für Investoren noch für die Bürger ersichtlich, welche ökologische Bedeutung die einzelnen Vorranggebiete und Vorbehaltsflächen haben. Diese Klarstellung sei "dringend nachzuholen". Auch die jeweiligen Flächengrößen sollten aus dem Regionalplan ersichtlich sein. Fragwürdig ist nach Ansicht der Lokalpolitiker, dass der abgebaute Kies und Sand auch einer "überregionalen Verwendung" zugeführt werden soll. Dies erhöhe lediglich den Druck auf die bestehenden Vorrang- und Vorbehaltsgebiete, führe ferner zu steigenden Umweltbelastungen durch Lkw-Fahrten und "unsinniger Konkurrenz" zur Planung in anderen Regionen.

Der BA fordert, keine Ausnahmeregelungen bei der zeitnahen Wiederverfüllung und Renaturierung von Kiesgruben mehr zuzulassen. Es könne nicht angehen, dass in der durch die Landratsämter genehmigten Abbaupraxis wesentlich größere Flächen offenstehen, als in der Regionalplanung angedacht sind. Abbaugebiete außerhalb der Vorrang- und Vorbehaltsflächen dürfe es überhaupt nicht geben. Schließlich verlangen die Lokalpolitiker mehr Mitsprache der Gemeinden und Stadtbezirke bei der Genehmigungspraxis sowie die "aktive Förderung alternativer und umweltfreundlicher Baustoffe". Die Kommunen müssten über den Regionalplan angehalten werden, zumindest in ihren Ausschreibungen die Verwendung solcher Baustoffe festzuschreiben.

Schließlich spricht sich der BA für eine "Überprüfung der Renaturierungsmaßnahmen durch fachkundiges Personal" sowie für die Verarbeitung der gewonnenen Bodenschätze auf dem genehmigten Abbaugelände aus. Auf diese Weise könne der Lkw-Verkehr minimiert werden. Bestandsschutz für bestehenden Kiesabbau dürfe es nur noch geben, solange sich dieser konsequent an die vorgeschlagenen neuen Vorgaben der Regionalplanung hält, heißt es abschließend in der Stellungnahme.

© SZ vom 14.09.2019
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