Fürstenried: Die Situation ist völlig verfahren

In einer Sondersitzung zerpflücken die Stadtteilpolitiker das verkehrspolitische Gesamtkonzept der Stadt für den Münchner Südwesten

Die Kritik ist vernichtend, der Unmut geballt. "Nicht erfüllt" worden sei die Aufgabe, Alternativen verkehrslenkender und baulicher Art zur Entlastung des Stadtbezirks Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom zunehmenden Durchgangsverkehr zu prüfen. Neue Ideen oder Vorschläge, "den drohenden Verkehrsinfarkt zu verhindern" - Fehlanzeige. Was das Planungsreferat nach fünf Jahren Vorlaufzeit präsentiert habe, nehme man "vornehmlich mit Verwunderung und Enttäuschung" zur Kenntnis. Zusammenfassend lasse sich feststellen, dass man "keinen Schritt weitergekommen" sei. Der Bezirksausschuss (BA) reagierte heftig auf die Vorlage eines "verkehrspolitischen Gesamtkonzepts" für den Münchner Südwesten, in einer Sondersitzung hat das Stadtteilgremium die Studie regelrecht zerpflückt. Zugleich formulierten die Mitglieder eigene Ziele und kommentierten Wünsche und Anträge aus der Bürgerschaft.

In einer Stellungnahme, extrahiert aus Positionspapieren der Fraktionen von CSU, SPD und Grünen und zur redaktionellen Überarbeitung an ein Team des Stadtteilgremiums überwiesen, richten die Stadtteilvertreter den Fokus auf vertraute Verkehrsbrennpunkte. Der Ortskern von Forstenried zählt ebenso dazu wie der Bereich Wilhelm-Leibl-/Bleibtreustraße in Solln. Im letzteren Fall ärgert sich der BA besonders über die Vertröstungen der Verwaltung. "Die Referate waren seit Jahren über die Probleme im südwestlichen Solln informiert, und es wäre zu erwarten gewesen, dass konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, statt weitere Prüfaufträge an Dritte zu verteilen", heißt es im Statement des Gremiums. Wie die "Dauerbrenner" Stäblistraße, Neurieder Kreisel und der Radwegeausbau sei das Sollner Thema "auf die lange Bank geschoben".

Es folgen sehr klare verkehrspolitische Forderungen. So besteht der Bezirksausschuss auf die "von der Stadt zugesagte Umsetzung seines Beschlusses, den Knotenpunkt Neurieder Kreisel neu zu gestalten". Scharf kritisiert wird eine Aussage des Kreisverwaltungsreferats, wonach die geforderte Sperrung der Lochhamer Straße für Schwerlaster über 7,5 Tonnen nicht infrage komme, weil eine permanente polizeiliche Überwachung dieser Regelung nicht möglich sei. "Eine solche Begründung darf nicht sein", sagte Michael Kollatz (SPD). Ähnlich dezidiert lehnt der BA die Übernahme des Straßenzuges Stäblistraße/Forstenrieder Allee/Liesl-Karlstadt-Straße als Hauptverkehrsroute ins Sekundärnetz des zu aktualisierenden städtischen Verkehrsentwicklungsplans ab. Trotz forcierter Bauvorhaben in diesem Bereich hat der BA seinen Wunsch nach einer durchgängigen Rad- und Fußwegverbindung auf der ehemaligen Trasse des Stäblistraßen-Durchstichs nicht aufgegeben. Das Palnungsreferat wird aufgefordert, eine solche Route zu realisieren, die eine Verbindung herstellt zwischen Liesl-Karlstadt-Straße, Grundschule, Kitas, Kirche und Schwimmbad. "Wir haben noch Hoffnung, aber einen Radschnellweg wird's wegen der dortigen Bauvorhaben wohl nicht geben", sagte der BA-Vorsitzende Ludwig Weidinger (CSU). Noch nicht ausgeträumt ist auch der Traum von einem Anger im Forstenrieder Zentrum.

Mobilitätsmanagement spielt in den verkehrspolitischen BA-Betrachtungen eine zentrale Rolle. Ein Kerngedanke: Sollte es, wie von der Stadt erhofft, tatsächlich zu einem Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel kommen, dann wäre unterm Strich wegen des starken Zuzugs in den Stadtbezirk noch nichts gewonnen. "Umso wichtiger ist ein konzeptionell durchdachtes und wirkungsvolles Mobilitätsmanagement", heißt es in der Stellungnahme. Im Übrigen wird auf den Modal-Split der Verkehrsarten verwiesen, den der Deutsche Bundestag 2017 vorgegeben hat. Danach soll der Anteil der Autos bis 2023 von 32 Prozent auf 25 Prozent sinken, und der Fahrradanteil von 17,4 auf 25 Prozent steigen.

Überhaupt, der Fahrradverkehr - aus lokalpolitischer Sicht ein Riesenthema. Anzustreben sei etwa der "zügige Ausbau" des Rad- und Fußwegs zwischen der Melchiorstraße und der Stadtgrenze in Solln. Zwischen der Siemensallee und der Becker-Gundahl-Straße wird ein durchgängiger Radweg empfohlen, der auf dem jetzigen Trampelpfad östlich des Siemens-Sportparks verlaufen könnte. Generell verbessert sehen will der BA die Ampelschaltungen für Radler. Auf Kfz-Parkplätzen soll es künftig möglich sein, auch Lastenfahrräder und Radanhänger abzustellen. An den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel sowie vor öffentlichen Einrichtungen müssten "mehr und qualitativ hochwertige und überdachte Radabstellanlagen" geschaffen werden. Dem Autoparken auf Geh- und Radwegen soll durch bessere Überwachung ein Riegel vorgeschoben werden. Und mit alledem wollen die Lokalpolitiker auf keinen Fall mehr warten, "bis die angekündigten weiteren Studien abgeschlossen sind". Denn das könne Jahre dauern.