Zweckverband: Gemeinsamkeit mit Grenzen

Sollen Bruck, Maisach, Emmering und Olching ihre Planungshoheit an einen Zweckverband abgeben? Die kritischen Stimmen gegen diese Idee mehren sich. Ein Experte spricht von Vor- und Nachteilen

Die Kreisstadt würde mit dem Beitritt zu einem Zweckverband die Planungshoheit über den Fliegerhorst aus der Hand geben - und Emmering, Maisach oder Olching könnten ihr auf dem eigenen Gebiet reinreden. Die Stimmen, die vor einem solchen rechtlich stark bindenden Planungsverbund warnen, mehren sich. Vor allem Martin Runge, Kreisrat und Landtagsabgeordneter der Grünen, wird regelmäßig sehr deutlich. Mitte Mai war er im Kreistag, der wegen der Moderatorenrolle von Landrat Thomas Karmasin eingebunden ist, freilich auf taube Ohren gestoßen. Der Gemeindetag äußert sich differenziert zum Thema Zweckverband. Die Stadt Günzburg, die auf dem ehemaligen Fliegerhorst Leipheim vor zehn Jahren einen "Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet" gegründet hat, berichtet von positiven Erfahrungen.

Ausgesetzte Planung

Vor zwei Jahren hatten sich die Anrainergemeinden des Fliegerhorsts zunächst auf ein einjähriges Moratorium, also einen Planungsstopp, verständigt. Es galt für 600 Hektar teils bis heute militärisch genutzter Flächen auf Brucker und Maisacher Flur sowie angrenzende Bereiche Emmerings und Olchings. Damit sollte vermieden werden, dass man sich an den Gemeindegrenzen ins Gehege kommt, dass also beispielsweise die eine Kommune ein Gewerbegebiet plant, mit dem sich in direkter Nachbarschaft kein Wohngebiet vereinbaren lässt. Deshalb suchen die vier Kommunen den Schulterschluss - möglichst noch in diesem Jahr soll Emmerings Bürgermeister Michael Schanderl zufolge ein Vertrag unterzeichnet werden. Ziel ist es, bis zu dem für 2023 anvisierten Abzug der Bundeswehr ein Konzept zu erarbeiten für eine Mischung aus Wohnen, Arbeiten sowie im Idealfall Bildung. Ein Zweckverband könnte über die Erschließung ebenso entscheiden wie über Grundstücksverkäufe, die Aufstellung von Bebauungsplänen oder den Erlass von Veränderungssperren.

Runge, selbst Zweiter Bürgermeister von Gröbenzell, zweifelt nicht daran, dass die Gemeinden sich bei der Planung abstimmen sollten. Als bessere Alternative zum Zweckverband, der eher etwas sei für eine klar umrissene Aufgabe wie die Wasserversorgung, schlägt er eine kommunale Arbeitsgemeinschaft vor, die den einzelnen Mitgliedern mehr Freiraum und Eigenverantwortung ließe. Die biete auch den kleineren Gemeinden Vorteile. Denn Bruck würde ansonsten mit sechs Sitzen in der Verbandsversammlung eine Sperrminorität besitzen in Verhandlungen mit Maisach, Emmering und Olching, die jeweils drei Stimmen hätten. Und weil in der Verbandsversammlung als wichtigstem Organ eines Zweckverbandes die kleineren Fraktionen in den Stadt- und Gemeinderäten nicht immer zum Zuge kommen, mangelt es diesem nach Runges Ansicht an demokratischer Legitimation.

In einem Workshop beschäftigten sich die Fürstenfeldbrucker und Olchinger Stadträte sowie die Emmeringer und Maisacher Gemeinderäte mit dem Thema Fliegerhorst und Zweckverband. Nach SZ-Informationen soll auch dort Widerspruch laut geworden sein. Zu den Kritikern zählt Alexa Zierl, die Brucker Referentin für Umwelt, Klimaschutz und Energie. Bevor man die rechtliche Form des Verbundes festlege, solle man erst mal über Inhalte und Ziele reden. Dies alles passiert hinter verschlossenen Türen. Sowohl der Workshop als auch die Sitzungen des Brucker Konversionsausschusses zum Thema Zweckverband waren nicht öffentlich.

Erfahrung anderer Kommunen

Bundesweit gibt es zahlreiche Beispiele für die zivile Umplanung militärischer Areale und angedachte oder bereits bestehende Zweckverbände. Penzing etwa sucht den Schulterschluss mit dem Freistaat Bayern, dem Landkreis Landsberg sowie der Stadt Landsberg. Auch um die Summe für den Kauf des Flugplatzes im dreistelligen Millionenbereich aufbringen zu können, die an die Bima zu überweisen sein dürfte.

Die Gemeinden Erlensee und Bruchköbel, beide im osthessischen Main-Kinzig-Kreis gelegen, überplanen seit 2011 im gemeinsamen Zweckverband den Fliegerhorst Langendiebach. Der kaufte der bundeseigenen Immobiliengesellschaft Bima vor sechs Jahren 92 der 240 Hektar ab - für einen Logistik-, Dienstleistungs- und Gewerbestandort. Als weitere Parallele zu Fürstenfeldbruck entsteht übrigens auch im dortigen "Alten Tower" ein "Dokumentationszentrum Fliegerhorst".

Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich BMW für Konversionsflächen interessiert, so wie zurzeit in Fürstenfeldbruck. Vor vier Jahren sprach die Augsburger Allgemeine, von einem "starken Dämpfer" für Leipheim. Die Kommune hatte letztlich aber das Nachsehen bei der Ansiedlung eines BMW-Logistikzentrums, das dann auf dem Lechfeld realisiert wurde. Leipheim hat sich gemeinsam mit der Großen Kreisstadt sowie dem Landkreis Günzburg und der Gemeinde Bubesheim 2009 zum "Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Landkreis Günzburg zusammengeschlossen. Die Erfahrungen der 21 000 Einwohner zählenden Stadt seien durchweg gut, berichtet Oberbürgermeister Gerhard Jauering. Das knapp 7000 Einwohner zählende Leipheim bringt den Löwenanteil der Flächen ein und verfügt über einen Anteil im Zweckverband von 43 Prozent. Per städtebaulichem Rahmenvertrag wurde dem Zweckverband auch die Entscheidung über Grundverkauf sowie Erschließung und Verkehrsführung in die Hand gelegt. Jauering spricht von 1300 neuen Arbeitsplätzen und von der Idee, auf den Flächen ein digitales Gründerzentrum sowie weitere Forschungseinrichtungen anzusiedeln. "Die Entscheidung für einen Zweckverband war rückblickend richtig" sagt er. Gleichwohl räumt er ein, dass sich die Ziele wohl auch mit einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft erreichen lassen würden. Wichtig sei vor allem der Wille, gemeinsam zusammenzuarbeiten und die professionelle Führung des Verbundes.

Unparteiischer Gemeindetag

Ähnlich sieht es Andreas Gaß, Experte für Kommunalrecht beim Bayerischen Gemeindetag. Er kennt die Debatte in Fürstenfeldbruck. Ob ein Zweckverband oder eine Arbeitsgemeinschaft besser sei, könne man aus der Ferne nicht entscheiden. Richtig sei, dass die Kommunen ihre Planungshoheit an einen Zweckverband abgeben. Im Gegenzug gebe es dann im Idealfall aber eine "Planung aus einem Guss" und eine "Ökonomisierung des Verfahrens" - das heißt, alles könnte schneller gehen. Gaß will die von Runge vorgebrachte Klage über Einbußen bei der demokratischen Partizipation nicht kleinreden. Die politischen Gremien könne man aber bereits vor den Entscheidungen sehr wohl einbinden. Der Zweckverband müsse mitnichten "eine Blackbox" sein. Auch in einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft seien nicht zwangsläufig alle Gemeinderäte beteiligt. Zwei Varianten für eine AG listet Gaß auf: in einer unverbindlichen Form beschränkt diese sich auf die Koordination. In der anderen Form kann sie sehr wohl auch verbindliche Beschlüsse fassen.