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Widerstand wächst:Baumschutz spaltet Maisach

Gernlinden, Fotos der Brucker Straße, Höhe Antonia-Wörner-Straße mit Wiese

Grün, grüner, Gernlinden: Seit 2002 gilt im größten Maisacher Ortsteil eine Baumschutzverordnung. Bis auf wenige Ausnahmen hat sie wohl auch dazu beigetragen, dass man die Siedlung durchaus als Gartenstadt bezeichnen darf.

(Foto: Matthias F. Döring)

Die Gemeinde plant eine Verordnung für das ganze Ortsgebiet. Ein Bürgerbegehren dagegen ist rechtlich nicht möglich

Wenn es um das Verhältnis von Menschen und Bäumen geht, ist viel Emotionalität im Spiel, geht es aber um eine Verordnung zum Schutz der Bäume, können sich tiefe Gräben auftun. So jetzt auch in Maisach, wo zunächst im Gemeinderat und nun auch in der Bevölkerung heftig über die Erweiterung der Baumschutzverordnung auf das gesamte Ortsgebiet gestritten wird. Bislang gilt die Verordnung nur in Gernlinden.

Der Druck der Bürger wächst

Unterschriften werden schon gesammelt, ein Bürgerbegehren gegen die noch gar nicht erlassene Verordnung ist im Gespräch, Gemeinderäte werden mit den Meinungen der Bürger konfrontiert. Fakt ist, dass die Verwaltung bis September prüfen soll, ob und wie die Baumschutzverordnung ausgeweitet werden kann. Damit in der Gemeinde niemand auf die Idee kommt, noch vor Inkrafttreten Tatsachen zu schaffen, soll zum Ende der Vegetationsperiode der Schutz von Bäumen gewährleistet sein.

Dass es zu einem Bürgerentscheid kommen könnte - es wäre der allererste in der Gemeinde - schließt Bürgermeister Hans Seidl (CSU) aus. Er habe die Auskunft aus dem Landratsamt bekommen, dass gegen eine Baumschutzverordnung kein Bürgerbegehren zulässig sei. Das habe mit dem sogenannten erweiterten Wirkungskreis zu tun. Im Fall der Baumschutzverordnung setzt die Gemeinde das Naturschutzgesetz um. Damit dürfte auch der Antrag der Freien Wähler hinfällig sein. Die hätten prüfen lassen wollen, ob nicht die Bürger in jedem Ortsteil an einem jeweils eigenen Entscheid teilnehmen könnten. Aus der Kommunalaufsicht des Landkreises heißt es, Abstimmungen auf Ortsteilebene seien in der Gemeindeordnung nicht enthalten, im für Bürgerbegehren zuständigen Artikel 18 a sind die Gemeinde und die Gemeindebürger definiert. "Es wäre genauso, als würden bei der Kommunalwahl Teilwahlen stattfinden, also wenn jeder Ortsteil seinen Gemeinderat wählt", erklärt Robert Drexl vom Landratsamt. In Bayern gebe es nur in München und Ingolstadt Stadtbezirke mit Bezirksausschüssen, und auf der Ebene eines Stadtbezirks könne ein Bürgerentscheid abgehalten werden. Damit Maisacher auf Ortsteilebene abstimmen könnten, müssten laut Gesetz in der Gemeinde mindestens 100 000 Menschen leben.

Diskussion seit Februar

Die Diskussion, die nun so leidenschaftlich geführt wird, hat auf kommunalpolitischer Ebene nicht erst vor wenigen Wochen begonnen. Sie fußt unter anderem auf einem Gespräch von Bürgermeister Hans Seidl mit den Fraktionsvorsitzenden Mitte Februar dieses Jahres. Mit seinem Antrag im Mai mit der Überschrift "Erhalt der Grünstruktur" wollte Seidl prüfen lassen, ob die Baumschutzverordnung auch auf das Gebiet der Altgemeinde Maisach ausgedehnt werden kann. In der Gemeinderatssitzung Ende Juli wurde dieser Punkt erneut öffentlich beraten. Dabei unterstützte FW-Fraktionsvorsitzender Gottfried Obermair die Absicht des Bürgermeisters und ging sogar noch einen Schritt weiter, als er beantragte, den Baumschutz im gesamten Gemeindegebiet zu regeln. Damit war die Baumschutzverordnung zwar nicht beschlossen, aber zumindest sollte sie vorbereitet werden.

Doch was in Gernlinden seit 20 Jahren gilt und sich anscheinend bewährt hat, soll nicht für alle gelten. Das war zumindest die einhellige Meinung von Bürgern aus Stefansberg, Überacker und Rottbach sowie aus Germerswang, die dem Bürgermeister selbst, aber auch Obermair nach der Sitzung entgegenschlug. Auch in der letzten Gemeinderatssitzung meldeten sich Bürger kritisch zu Wort. Der Ortsvorstand der Freien Wähler hat deshalb den Antrag beschlossen, die Gemeinde möge prüfen, ob Bürgerentscheide in jedem einzelnen Ortsteil möglich sind. Ginge dies nicht, wolle man stattdessen beantragen, die Baumschutzverordnung für das gesamte Gemeindegebiet aufzuheben. "Ich beuge mich der Mehrheitsentscheidung", sagt Obermair dazu, dass sein Vorpreschen keine Unterstützung fand. "Wir Freien Wähler müssen uns positionieren."

Bis zu 50 000 Euro Strafe

Obermair berichtet von Gesprächen mit Bürgern, die befürchteten, durch eine Baumschutzverordnung in ihrem Garten nicht mehr machen zu dürfen, was sie wollten. Dies sei auch auf die Unkenntnis zurückzuführen, denn kaum jemand kenne die entsprechende Verordnung. In einem Fall habe er einem Bürger die Sorge nehmen können. Tatsächlich ist in der Baumschutzverordnung von 2002, die 2015 noch eine Veränderung erfuhr, aufgeführt, dass "eine angemessene, innerörtliche Durchgrünung sicherzustellen" sei. Ziel sei auch, "das Klima im Siedlungsbereich zu verbessern, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten und zu verbessern, das Ortsbild zu beleben" sowie schädliche Umwelteinwirkungen zu mindern. Um diese Ziele zu erreichen, dürfe kein "lebender" Baum ohne Genehmigung der Gemeinde gefällt werden. Wie hoch die Strafe ausfallen würde - bis zu 50 000 Euro - ist ebenso festgelegt, wie das Gebiet, in dem die Schutzverordnung gilt. Und das ist bislang eben nur Gernlinden. Für die kleineren Ortsteile Maisachs würde eine solche Verordnung ohnehin nicht gelten.

Um "wieder Ruhe reinzubringen", will Seidl die Bürger zu einer Informationsveranstaltung einladen. War in der Gemeinderatssitzung vergangene Woche noch davon die Rede, die Veranstaltung am 25. September abzuhalten, so hat Seidl den Termin nun auf den 11. September vorgezogen: "Wenn die Menschen aus dem Urlaub zurück sind, sollen sie gleich umfassend informiert werden."

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