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Wichtige Auseinandersetzung:Unterschätzte Gefahr

Historiker Sven Deppisch klärt über die Reichsbürgerszene auf

Von Peter Bierl, Fürstenfeldbruck

Die Polizei im Landkreis hat derzeit etwa 130 Reichsbürger im Visier, eine Verdreifachung in vier Jahren. In Kombination mit den Corona-Leugnern ist das ein Bedrohungsfaktor, wie Vorfälle an einem Olchinger Schule und einem Kindergarten in Moorenweis zeigen. Ein Schülervater hatte einer Lehrerin gedroht, ihr sämtliche Knochen zu brechen, wenn sein Kind noch mal eine Maske tragen müsste. In Moorenweis wurde die Lüge verbreitet, Kinder seien zwangsweise geimpft worden und einige daran gestorben. Erzieherinnen wurden hinterher bedroht.

Umso wichtiger ist die Auseinandersetzung mit den Weltbildern, einem Gemisch aus Antisemitismus und Verschwörungsideologie, einer Hetze, weit entfernt von jeder Form rationaler Kritik. Einen kompakten und fundierten Überblick über die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter bot der Gröbenzeller Historiker Sven Deppisch bei einer Veranstaltung der Brucker Volkshochschule. In der Diskussion berichteten Teilnehmer von ihren unangenehmen Erfahrungen mit Reichsbürgern an Schulen und in Behörden.

Deppisch erinnerte eingangs an den Polizistenmord von Georgensgmünd, als ein Reichsbürger anlässlich einer Beschlagnahmung seiner Waffen das Feuer eröffnete und dabei vier Beamte verletzte, einen tödlich. Diese Tat war Anlass für die Behörden, die Reichsbürger endlich ernst zu nehmen. Auch bezüglich dieses Segments des Neofaschismus dominierte Verharmlosung.

Im Kern gehen Reichsbürger, wie der Name schon sagt, davon aus, dass das Deutsche Reich fortbesteht und die Bundesrepublik keine Legitimität besitzt, nicht souverän und besetzt ist. Das ist falsch angesichts der realen Entwicklung. Mit der Annahme der Pariser Verträge 1955 wurde das Besatzungsstatut aufgehoben, die Bundesrepublik entwickelte sich zur europäischen Großmacht.

Insofern ein positiver Bezug auf Kaiserreich oder NS-Staat gegeben ist, sind die Reichsbürger bereits der extremen Rechten zuzuordnen. Zur Ideologie der Szene gehören des Weiteren geschichtsrevisionistische Positionen, die Verherrlichung des Nationalsozialismus, antisemitische Verschwörungsideologien samt Holocaustleugnung, erklärte Deppisch.

Ein weiteres Charakteristikum der Reichsbürgerszene ist, dass sie organisatorisch und ideologisch sehr heterogen ist. Es handele sich überwiegend um Einzelpersonen und kleine Gruppen. Rege Aktivitäten seien vor allem im Internet zu verzeichnen. Die Begriffe Reichsbürger und Selbstverwalter seien Fremdbezeichnungen, erklärte Deppisch. Die Selbstverwalter unterscheiden sich von Reichsbürgern dadurch, dass nicht alle von der Fortexistenz des Deutschen Reiches ausgehen, dafür aber häufig Fantasiestaaten auf ihren eigenen Grundstücken ausrufen. Bedenklich sei der Waffenbesitz, gegen den die Behörden erst seit dem Mordfall vorgingen.

Aufschlussreich waren die Ausführungen zur historischen Entwicklung, deren Anfänge Deppisch in der Weimarer Republik verortete, als Konservative und extreme Rechte den Wiederaufbau des Kaiserreichs oder ein "Drittes Reich" anstrebten. Nach der militärischen Niederlage des Nationalsozialismus hielt die Rechte der Nachkriegszeit an der Reichsideologie fest, wie der Referent anhand ihrer Parteien wie der "Deutschen Reichspartei" aufzeigte.

1985 gründete Wolfgang Günter Ebel in Westberlin die kommissarische Reichsregierung aus und ernannte sich zum Reichskanzler. Er verkaufte Fantasiedokumente und veranstaltete Lehrgänge. Seine Anhängerzahl im Jahr 2000 schätzte Deppisch auf etwa 100 Personen. Er bezeichnete Ebels Gespinst als Vorläufer der heutigen Gruppen. 2004 kam Konkurrenz auf, als Norbert Schittke die "Exilregierung Deutsches Reich" und sich selbst zum "Fürstregenten" und "Reichskanzler ausrief.

Insgesamt zählte Deppisch 26 Gruppen der Reichsbürgerszene auf, wobei sich einige auf Teilgebiete der Bundesrepublik beziehen, wie die "Republik Baden" oder der "Freistaat Preußen". Einen Sonderfall stellte das "Deutsche Polizei Hilfswerk" in Ostdeutschland dar, ein Art Bürgerwehr. Ein großes Problem seien auch echte Polizisten als Anhänger der Reichsbürgerideologie, sagte Deppisch.

© SZ vom 06.05.2021
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