Weitere Folgen befürchtet:Schwere Zeiten für Hilfeempfänger
Wie sich die Corona-Krise auf sozial Schwächere auswirkt, hat die Kreisverwaltung versucht darzulegen. Auf den Landkreis werden weitere Kosten zukommen
Von Heike A. Batzer, Fürstenfeldbruck
Wie sehr sich die Corona-Krise auf sozial Schwächere auswirkt, kann die Kreisverwaltung derzeit nur teilweise abschätzen. Doch gerade für Menschen mit Behinderung oder aber für Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, hat sich die Lage verschlechtert. Das geht aus dem Sozialbericht hervor, den die Kreisverwaltung auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion dem Kreisausschuss vorgelegt hat. Im Landratsamt ist man sich sicher, dass "die Krise und deren Auswirkungen alle Akteure im Sozialbereich weiter beschäftigen wird", heißt es abschließend in dem Bericht. Dem Landkreis werden demnach weitere Kosten entstehen.
Der Sozialbericht, über den der Ausschuss nicht diskutierte, sei lediglich eine "erste Einschätzung oder Momentaufnahme", heißt es darin, denn für eine konkrete Einschätzung der Situation fehlten derzeit noch verlässliche Zahlen. Um die sozialen Folgen der Corona-Krise abzufedern, erleichterte der Bundesgesetzgeber für wirtschaftlich in Not geratene Personen den Zugang in die Grundsicherungssysteme. Der Landkreis rechnet deshalb damit, dass er dem Jobcenter, das eine gemeinsame Einrichtung von Landkreis und Arbeitsagentur ist, mehr Geld zur Verfügung stellen muss.
Das Jobcenter ist für Hartz-IV-Empfänger zuständig. Ihnen bezahlt der Landkreis Unterkunfts- und Heizungskosten. "Teurer wird's insgesamt garantiert", zumal die Angemessenheitsprüfung bei der Vergabe von Wohnraum derzeit ausgesetzt sei, sagte Sozialamtsleiter Johannes Loibl im Kreisausschuss. Die Zahl der Neuanträge habe sich von Mitte März bis Mitte Mai verdreifacht, zitiert das Landratsamt eine Mitarbeiterin des Jobcenters. Wie sehr sich das auf den Kreishaushalt auswirken wird, hängt von der Dauer der Pandemie als auch der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ab. Laut Arbeitsmarktbericht ist der Personalbedarf in den Unternehmen rückläufig, die Arbeitslosenzahlen steigen. Für vorstellbar hält das Sozialamt im Landratsamt zudem, dass in den kommenden Monaten auch Minijobs für Rentner oder Solo-Selbständige wegfallen, sodass die Betroffenen als bedürftig gelten und Sozialhilfe beantragen müssen.
Zu großen Verunsicherungen führte die Corona-Krise laut Kreisverwaltung auch bei Menschen mit Behinderung. Einrichtungen, Werkstätten, Selbsthilfegruppen seien geschlossen, Therapie- und Betreuungsmaßnahmen weggefallen. Dies habe das Leben von Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen mit Behinderung auf den Kopf gestellt. "Viele können das Ausmaß der Corona-Krise zudem nicht wirklich verstehen und sind verunsichert, weil der Tagesablauf gestört worden ist. Sie wissen nicht, was erlaubt ist und was nicht", heißt es in dem Bericht. Und Eltern, die ihre behinderten Kinder wegen der geschlossenen Betreuungseinrichtungen zu Hause versorgen und beschulen mussten, seien an ihre physischen und psychischen Leistungsgrenzen gekommen. Die Folge: Kontakte und Vertrauen müssten neu aufgebaut, bereits Erlerntes neu erlernt werden. Inklusion sei deshalb "wichtiger denn je".
Auch die Situation von Frauen und Familien wird als schwierig eingeschätzt. Während der Kontaktsperre sei es "verdächtig ruhig" gewesen, heißt es aus dem Landratsamt, seitdem viele Einschränkungen weggefallen sind, trauen sich wieder mehr Frauen aus dem Haus und lassen sich beraten. Fachleute vermuten, dass Frauen zur Zeit der coronabedingten Schließungen länger bereit waren, Auseinandersetzungen und häusliche Gewalt zu ertragen, um ihr Zuhause nicht zu verlieren. Auch sei ein Auszug in ein Frauenhaus bei Anwesenheit des Partners schwieriger umzusetzen. Seit der schrittweisen Öffnung von Schulen und Kitas, Ämtern und Betreuungseinrichtungen steigen die Anfragen im Frauenhaus ebenso wieder an wie der Beratungsbedarf beim Frauennotruf.
Die SPD-Fraktion im Kreistag hatte einen Sonderbericht zur sozialen Lage vor dem Hintergrund der Corona-Krise gefordert. Sie war nach Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Christoph Maier erst einmal zufrieden mit der vorgelegten Zusammenfassung: "Das ist eine sehr gute Grundlage." Auf welcher Ebene man über soziale Themen künftig diskutieren wird, darüber besteht indes noch keine Einigkeit. Einen Sozialausschuss als den Kreistag vorberatenden Aussschuss einzurichten - analog etwa zum Energie- oder Kulturausschuss - wurde bereits Anfang Mai abgelehnt. Auch darauf, einen Sozialbeirat einzuführen statt des bisher wirkenden Arbeitskreises Soziales konnte man sich nicht einigen. Die Entscheidung wurde auf Antrag der CSU, die den nichtöffentlich tagenden Arbeitskreis zuletzt vehement verteidigt hatte, mit knapper Mehrheit vertagt.
Eine "stärkere Verzahnung von Politik, sozialen Verbänden und Kreisverwaltung und mehr Transparenz für soziale Themen" erwarteten sich die Fraktionen von Freien Wählern, FDP, ÖDP und UBV, die den Antrag auf Einrichtung eines Sozialbeirats gemeinsam gestellt hatten, nach Worten von FW-Fraktionssprecherin Sandra Meissner. Sie hoffe, damit auch "die Spätfolgen der Pandemie abzufedern".