Wegen zweiter Stammstrecke: Ausbau der S 4 liegt in weiter Ferne

Kommunalpolitiker und Verkehrsexperten werfen Reinhold Bocklet Untätigkeit vor

"Eigenlob stinkt zum Himmel", monieren Kommunalpolitiker und Verkehrsexperten. Ihr Vorwurf richtet sich an den CSU-Landtagsabgeordneten Reinhold Bocklet, der kurz vor Neujahr eine positive Bilanz des Bahnausbaus gezogen hat. Erst im Oktober hatte die CSU im Landtag einen Ausbau der S 4 parallel zum Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels in München abgelehnt. Wegen des Megaprojekts sei kein Geld vorhanden, lautete die Begründung der Regierungspartei. Kritiker hatten von Anfang an gewarnt, dass die Milliardenröhre alle anderen Projekte finanziell kannibalisieren werde.

Thomas Brückner vom Brucker Verkehrsforum, der Bahnexperte Ralf Wiedenmann und mehrere Stadt- und Kreisräte von Freien Wählern, Grünen, SPD und der UBP aus Fürstenfeldbruck, Maisach und Puchheim erinnerten daran, dass der damalige bayerische Verkehrsminister Otto Wiesheu anno 2004 die Fertigstellung der zweiten Stammstrecke in München bis 2010 sowie einen viergleisigen Ausbau der S 4 bis Buchenau sogar bis 2009 angekündigt hatte. Nun aber verzögern sich beide Projekte um Jahrzehnte.

Der Vorwurf gegen Bocklet lautet, sich nicht für die Pendler eingesetzt zu haben, als Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) 2010 den Ausbau der S 4 offiziell auf die Zeit nach Fertigstellung der zweiten Röhre verschob. Sie zweifeln auch Bocklets Behauptung an, ein dreigleisiger Ausbau der S 4 bis Eichenau sei genügend. Die Kritiker fürchten, dass die Züge noch mehr Verspätung haben werden, sollten wirklich deutlich mehr Fern-, Regional- und S-Bahnzüge auf der Strecke fahren als heute.

Wenig Anlass zur Hoffnung gaben der Wirtschafts- und der Finanzausschusses des Landtags, in dem die CSU Ende Oktober einen Antrag der SPD abgelehnt hatte, den Ausbau der S 4 voranzutreiben. Laut Protokoll aus dem Wirtschaftsausschuss verwies der CSU-Abgeordnete Otmar Bernhard darauf, dass der Freistaat den Münchner Tunnel mit einem "riesigen Geldbetrag" vorfinanziere. Ob dieser Betrag jemals zurückgezahlt werde, sei ungewiss, heißt es weiter. Jedenfalls bestünde für einen früheren Ausbau der S 4 finanziell kein Spielraum. Der Antrag der SPD wurde von der gesamten Opposition unterstützt, wobei der Vertreter der Grünen bedauerte, dass die SPD immer noch nicht begriffen habe, dass die S-Bahn-Röhre in München die Ursache für die Verzögerungen auf den Außenästen sei. "Auch in den nächsten zwanzig Jahren werde absehbar nichts passieren", prognostizierte Markus Ganserer.

Bernhard erklärte außerdem, dass ein viergleisiger Ausbau schwer zu verwirklichen sei. Die Schrumpfung des Projekts auf nur drei Gleise sei "der dichten Bebauung an der Strecke geschuldet", heißt es im Protokoll. Bocklet hingegen hatte in seiner Pressekonferenz auf Experten im Ministerium und bei der Bahn AG verwiesen, die ein drittes Gleis für ausreichend hielten. Vor einigen Jahren hatten diese Experten allerdings eine Beschränkung auf drei Gleise noch als Stückwerk verworfen.

Bei der Beratung im Finanzausschuss äußerte der CSU-Abgeordnete Georg Winter, es werde fünf Jahre dauern, bis eine Machbarkeitsstudie, die Vorplanungen und das Planfeststellungsverfahren für die S 4 abgewickelt sind. Darum sei der dreigleisige Ausbau parallel zur zweiten Stammstrecke zeitlich und technisch ausgeschlossen. "Dass nun die CSU von einer Machbarkeitsstudie spricht, beweist, dass uns die Staatsregierung belogen hat", kommentierte Wiedenmann diese Äußerung. Denn seit 2012 berichte die Staatsregierung über Vor- und Entwurfsplanungen: "In Wahrheit ist nichts und rein gar nichts passiert."