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Wegen der Corona-Pandemie:Haushaltssperre in Olching

Stadtrat will so Verlust von Steuereinnahmen kompensieren

"Covid 19 wird das Unwort des Jahres 2020." Mit diesen Worten leitet Jürgen Koller, geschäftsleitender Beamte der Stadt Olching, den Bericht ein, in dem er die bisherigen Auswirkungen der Pandemie zusammenfasst. Die Kommune rechnet mit Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer von etwa 2,3 Millionen Euro und bei der Gewerbesteuer von etwa 1,8 Millionen Euro. Im Haushalt fehlen damit, Stand jetzt, etwa 4,1 Millionen Euro, bilanziert Kämmerer Robert Schuhbauer. Aus diesem Grund beschließen die Mitglieder des Hauptausschusses am Donnerstag eine Haushaltssperre, um das Defizit auszugleichen.

Diese Sperre bedeutet, dass das Geld pauschal an zwei Stellen gekürzt wird: Zum einen an den "sachlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben", unter die beispielsweise Strom, Wasser und Heizkosten fallen, sowie an der "Hauptgruppe sechs", zu der unter anderem die Materialkosten zählen. Auf diesem Weg sollen insgesamt 2,1 Millionen Euro eingespart werden, erklärt Schuhbauer. Ausgenommen davon sind, auf Antrag des CSU-Fraktionsvorsitzenden Tomas Bauer, Ausgaben für den "Bauunterhalt und sonstige Vermögenswerte", beispielsweise für die Sanierung von städtischen Gebäuden. Zusätzlich werden die Einzahlungen in den Vermögenshaushalt, aus dem vor allem Bauprojekte finanziert werden, gekürzt. Bereits begonnene Vorhaben wie der Umbau der Grundschule Graßlfing, können weiterlaufen. Ebenso kann der Stadtrat neue Projekte beschließen. Die Kämmerei soll jedoch Vorschläge erarbeiten, an welchen Stellen Einsparungen möglich sind und welche Pläne auf das 2021 verschoben werden können.

Schuhbauer hatte vorgeschlagen, die Sperre auf den Vermögenshaushalt auszudehnen und die Entwicklung abzuwarten. Das lehnt der Hauptausschuss auf Antrag Bauers jedoch ab: Die Infrastruktur dürfe nicht vernachlässigt werden, so die Argumentation. "Wir werden sehen, wo wir einsparen können. Aber wir dürfen die Konjunktur nicht bremsen", sagt Bürgermeister Andreas Magg (SPD). Nur Marina Freudenstein (Grüne) und FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Teichmann pochen auf mehr Sparsamkeit. "Ich habe von niemanden gehört, wo der Differenzbetrag herkommt", kritisiert Teichmann. Einig sind sich die Ausschussmitglieder, dass freiwillige Ausgaben, wie Zuschüsse für Vereine, nicht gekürzt werden sollen. "Wir können die Vereine nicht im Stich lassen", erklärt FWO-Fraktionsvorsitzender Ewald Zachmann. Kredite zum Ausgleich des Defizits kann die Stadt vorerst nicht aufnehmen. Die Kriterien dafür stammen aus der Zeit vor Corona, erklärt Koller. "Ohne Rettungsschirm vom Bund erfüllt Olching 2020 die Voraussetzungen weiterer Kreditaufnahmen nicht."

© SZ vom 30.05.2020

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