In ihrer Funktion als Berichterstatterin im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat Beate Walter-Rosenheimer kürzlich Rumänien und Bulgarien besucht. Bei der fünftägigen Reise tauschte sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete mit Nichtregierungsorganisationen und politischen Entscheidungsträgern über die Umsetzung der Rechte von Frauen, Kindern und Jugendlichen sowie Angehörigen der Roma in den Ländern aus.
In der bulgarischen Hauptstadt Sofia begann die Dienstreise der Abgeordneten beim deutschen Botschafter Christoph Eichhorn und seinen Kollegen. In einem Gespräch diskutierten sie die schwierige politische Lage des Landes. Mit einem parlamentarischen Misstrauensvotum wurde am 22. Juni die Regierung gestürzt. "Es ist unklar, wie die Regierungskrise bewältigt werden wird", erklärt Walter-Rosenheimer. Durch die Regierungskrise leide etwa die Weiterentwicklung des Gesetzes zum Schutz vor häuslicher Gewalt, Nicht-Regierungsorganisationen fehle finanzielle Förderung.
Bei einem Treffen mit der Menschenrechtlerin Diana Kovacheva stand das Thema Gewalt gegen Frauen im Vordergrund. Kovacheva erläuterte der deutschen Delegation den mangelnden Schutz der Opfern von häuslicher Gewalt. Bislang müssten Opfer drei Mal bei der Polizei vorstellig werden, bevor Schutzmaßnahmen ergriffen würden. Bulgarien hat die Istanbuler Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bis heute nicht ratifiziert.
Beim Besuch einer Schule für Roma-Kinder erfuhr Walter-Rosenheimer von den Problemen dort: Zahlreiche Kinder kamen nach der Corona-Pandemie nicht in die Schulen zurück. Über ein Mentorenprogramm werde versucht, zwischen Schule und Roma-Community zu vermitteln. Am Folgetag fuhr Beate Walter-Rosenheimer in die ehemalige Kulturhauptstadt Plovdiv, um im Stadtviertel Stolipinovo die größte Roma-Siedlung auf dem Balkan zu besuchen. Dort besuchte sie eine Näherei, die mit einer sechsmonatigen Ausbildung junge Roma und Romnja in den Arbeitsmarkt integrieren soll.
Beate Walter-Rosenheimer besucht in Plovdiv eine Näherei, die seit 2015 jungen Roma und Romnja eine sechsmonatige Ausbildung anbietet.
(Foto: Privat)Mit den beiden einzigen Abgeordneten der Grünen im bulgarischen Parlament, Vladislav Panev und Dobromira Kostova, tauschte sich Walter-Rosenheimer über die politischen Entwicklungen Bulgariens aus. Am gleichen Nachmittag traf sie sich mit der Menschenrechtsorganisation Animus Association. Die Organisation bietet psychologische Unterstützung für Opfer von Menschenhandel sowie anderer geschlechtsspezifischer Gewalt an und betreibt eines der wenigen bulgarischen Frauenhäuser.
Der zweite Teil der Reise führte Walter-Rosenheimer nach Rumänien. In der Hauptstadt Bukarest besuchte sie eine Sozialklinik. Dort werden ehrenamtlich Patienten behandelt, die sich einen Arztbesuch nicht leisten können. In Rumänien sei zwar jeder Arbeitnehmer krankenversichert, dennoch komme es vor, dass Geflüchtete oder verwitwete Menschen, die zuvor mit ihrem Ehepartner versichert waren, den Versicherungsschutz verlieren.
Mit Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen sprach Walter-Rosenheimer über Menschenhandel
Bei einem Besuch im rumänischen Bildungsministerium thematisierte sie vor allem die Bildungssituation der in Rumänien lebenden Roma. In landesweit 632 Schulen würden Roma in ihrer Muttersprache unterrichtet, berichtet Walter-Rosenheimer. Hinzu kämen Initiativen, die an den Völkermord an den europäischen Roma durch die Nationalsozialisten erinnern und diesen aufarbeiten sollen. Auf Einladung der deutschen Botschaft traf Walter-Rosenheimer NGO-Vertreter, um über Menschenhandel zu diskutieren. Rumänien gilt als eines der am stärksten von Menschenhandel betroffenen Länder Europas.
In Mizil, etwa 80 Kilometer von Bukarest entfernt, stellten Anca Nica und Roxana Oprea von E-Romnja das Projekt "Sisterhood" vor. Die Mädchen berichteten Walter-Rosenheimer von ihren Erfahrungen und Erfolgen.
(Foto: Privat)Schließlich besuchte Walter-Rosenheimer das Projekt "Sisterhood" der Frauenrechtsorganisation "E-Romnja" in Mizil. Romnja im Alter von 13 bis 18 Jahren wird ein Mentor oder eine Mentorin zur Seite gestellt, der für die Schule motiviert und sie beim Schulbesuch unterstützt. Die Mädchen und jungen Frauen berichteten selbst von ihren Erfahrungen. "Es war beeindruckend zu hören, wie sehr die Mädchen von dem Projekt profitieren und wie viele gute Beispiele sie damit geben", sagt die Abgeordnete.