Wahlnachlese:Schwer verdauliches Ergebnis

Bruck: Untergang der CSU / Wahlplakate

So zerzaust wie sich das Innere dieses CSU-Infokastens in Fürstenfeldbruck darstellt, dürften sich derzeit auch die Funktionsträger und Mitglieder der bayerischen Regierungspartei fühlen. Der Ausgang der Bundestagswahl bereitet ihnen Kopfzerbrechen.

(Foto: Johannes Simon)

Nach den Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl fordern Repräsentanten der Landkreis-CSU ein Bekenntnis der gesamten Union zu einer Obergrenze für Flüchtlinge

Von Andreas Ostermeier und Peter Bierl, Fürstenfeldbruck

Einen Tag nach den herben Verlusten bei der Bundestagswahl am Sonntag dringen auch Repräsentanten der CSU im Landkreis darauf, dass das Profil der Christsozialen in Verhandlungen über eine Regierung deutlich wird. Vor allem die Obergrenze für Flüchtlinge ist führenden Vertretern ein Anliegen. Katrin Staffler, die neue Wahlkreisabgeordnete, betonte am Montag, es müsse eine "klare Aussage" dazu geben, die "Flüchtlingsströme zu begrenzen". Noch deutlicher äußerte sich Landrat Thomas Karmasin. Er warf Kanzlerin Angela Merkel vor, in der Flüchtlingsfrage für die Anliegen der Bevölkerung unerreichbar zu sein. Ein Bekenntnis zu einer Begrenzung der Zuwanderung ist seinen Worten nach aber nötig, für die CSU - in Anbetracht der Landtagswahl im kommenden Jahr - sogar "existenziell wichtig".

Der Landtagsabgeordnete Reinhold Bocklet hält die Obergrenze nur für ein Thema, über das mit der CDU Einigkeit erreicht werden muss, ehe die Union in Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Liberalen gehen kann. Zudem gehe es auch um eine Mütterrente oder die Verkehrspolitik. Im Bayernplan habe die CSU Position auf mehreren Politikfeldern bezogen, sagte er. Dieser Plan sei Grundlage für Gespräche zwischen den Schwesterparteien. Deren Einigkeit ist für Bocklet ganz wichtig, schließlich sind seinen Worten nach die Unterschiede zwischen CDU und CSU eine Ursache für die Verluste bei der Wahl am Sonntag gewesen.

Ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, dazu wollte Bocklet sich nicht äußern. Man müsse erst einmal über Positionen sprechen, nicht über Personen, sagte er, vermied allerdings auch eine deutliche Aussage zugunsten von Merkel. Ähnlich äußerte sich Staffler. Über Personen müsse gesprochen werden, sagte sie, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Sie wolle zunächst mit Ruhe und Vernunft diskutieren. Jetzt personelle Konsequenzen zu fordern, das halte sie für einen Schnellschuss.

Auch Karmasin sagte, er könne sich gegenwärtig keine personelle Alternative zu Merkel vorstellen, übte an der Kanzlerin aber deutliche Kritik. Sie habe die CDU "sozialdemokratisiert" und dadurch über Jahre Wähler verscheucht. Was die eigene Partei angeht, so sei bei Wählern der Eindruck entstanden, die CSU könne ihre Anliegen in Berlin nicht durchsetzen, bemängelte er. Darin liegt für den Landrat der Grund für die Stimmenverluste. Dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer hält er aber die Stange: Es habe keinen Sinn "mittendrin die Pferde zu wechseln", dazu sei die Zeit bis zur Landtagswahl zu knapp.

Zunächst geht es aber um eine neue Bundesregierung. Staffler wünscht sich stabile Verhältnisse. Deshalb äußerte sie auch am Montag nochmals ihre Verärgerung über die Absage der SPD an einer weiteren Regierungsbeteiligung. Bereits am Sonntag hatte sie gesagt, es sei "nicht hilfreich" und "nicht demokratisch", sich aus der Verantwortung zu ziehen". Auf die Frage, ob sie Gemeinsamkeiten mit den Grünen sehe, antwortete sie mit einem klaren Ja. Es dürfe bei Verhandlungen aber kein "halbschariges Ergebnis" herauskommen.

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