Der Kommunalwahlkampf in Gröbenzell endet, wie er vor elf Wochen begonnen hat: mit einem heftigen Streit über Plakate des CSU-Bürgermeisterkandidaten Thomas Breitenfellner. Regten sich Mitte Januar SPD, Grüne und andere darüber auf, dass die CSU gegen Ortsrecht verstieß und einige Tage früher als erlaubt das Zentrum mit ihren Wahlständern vollpflasterte, geht es unmittelbar vor der Stichwahl um die Botschaft einer neuen Breitenfellner-Kampagne.
Das Stichwahlplakat der Gröbenzeller CSU: Rechts unten befinden sich die farbigen Streifen, die Kritik auslösen.
(Foto: Johannes Simon)Laut SPD suggerieren die in Orange, Gelb, Rot, Grün und Blau als Streifen aufgedruckten Farben aller im Gemeinderat vertretenen Parteien in Verbindung mit dem Slogan "Wir wählen Thomas Breitenfellner", dass der CSU-Politiker von allen unterstützt wird. SPD-Ortsvorsitzender Franz Eichiner bezeichnet diese Vorgehensweise als "schamlos".
Wie bereits im Januar zieht auch diesmal die CSU-Aktion Konsequenzen nach sich. Bürgermeister Dieter Rubenbauer (CSU) ließ damals weit mehr als hundert CSU-Ständer von Bauhofmitarbeitern einsammeln. Die Kosten stellte er seiner Partei in Rechnung.
Ende März sind die Farbstreifen des CSU-Plakats bei einigen Gröbenzeller Grünen ausschlaggebend dafür, doch noch eine Wahlempfehlung für Breitenfellners Gegner Martin Schäfer (UWG) mitzutragen. Bei zwei Enthaltungen beschloss der Ortsvorstand mit neun Stimmen, die Wähler der Grünen aufzurufen, am Sonntag ihre Stimme Martin Schäfer zu geben.
"Die Aufregung kann ich überhaupt nicht verstehen", erklärte Breitenfellner auf SZ-Anfrage. Nach der Darstellung des Inhabers einer Werbeagentur sollten die Farbstreifen lediglich ein buntes, lebendiges Plakat in den Frühling hinein zum Ausdruck bringen. Da keine Parteien genannt würden, gehe die Kritik ins Leere. Zudem habe die CSU alle diese Farben bereits in ihrem Wahlkampf eingesetzt.
Laut dem Ortsvorsitzenden der Grünen, Walter Voit, schoss die CSU mit den Farbstreifen zum zweiten Mal ein "Plakat-Eigentor". Es werde für Breitenfellner nämlich eine breite politische Unterstützung suggeriert, die nicht der Wahrheit entspreche. Das sei "dreist". Voit räumte ein, wie andere Grüne auch, Schäfer durchaus skeptisch zu sehen. Der UWG-Bewerber sei eine "schwierige Figur". Ausdrücklich erwähnte Voit in diesem Zusammenhang den Verkauf eines Grundstücks der Gemeinde an eine von Schäfers Firmen, ohne vorher zum Preis ein unabhängiges Wertgutachten einzuholen.
Sollte Schäfer Bürgermeister werden, erwartet Voit, dass er sich als Geschäftsführer von einem Teil seiner Unternehmen zurückzieht. Schäfer vermietet regelmäßig Zimmer seiner Arbeiterwohnheime und Unterkünften an die Gemeinde für Obdachlose. Schäfer erklärte, er sei bereit, dieses Engagement bei einem Wahlsieg zur Diskussion zu stellen. Entscheiden müsse der Gemeinderat. Er sei für alle Optionen offen. "Ich freue mich über jeden, der mich unterstützt", kommentierte der Kandidat das Votum der Grünen.
Dem Altbürgermeister Eicke Götz (CSU) ist es gelungen, für einen Wahlaufruf ein überparteiliches Bündnis zu schmieden. Unter dem Motto "Demokratie heißt wählen gehen", appellieren Vertreter von SPD, Grünen, FW, FDP und CSU an die Gröbenzeller, zur Stichwahl zu gehen und vorher die beiden Kandidaten sorgfältig zu prüfen.