Vorstoß der BBV:Von Moria nach Fürstenfeldbruck

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Nach dem Brand in Moria haben Flüchtlinge und Migranten in einer neuen Zeltstadt auf Lesbos eine provisorische Unterkunft gefunden. (Foto: REUTERS)

Die Kreisstadt soll die Aufnahme von obdachlos gewordenen Flüchtlingen auf Lesbos prüfen.

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

In einem Eilantrag an Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) spricht sich die BBV-Fraktion im Stadtrat dafür aus, schnell die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria zu prüfen. Auf der griechischen Insel Lesbos sind nach einem Großbrand in der vergangenen Woche etwa 12 000 Flüchtlinge obdachlos geworden. Christian Götz beantragt nun namens seiner Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, "kurzfristig Mittel und Wege zu finden", Geflüchtete aufzunehmen. Der OB solle der Bundes- und Landesregierung mitteilen, "dass die Stadt Fürstenfeldbruck bereit ist, eine noch festzulegende Zahl an Geflüchteten aus dem Flüchtlingslager Moria im Stadtgebiet unterzubringen." Zudem soll sich die Stadt Fürstenfeldbruck dem Städtebündnis "Sichere Häfen" anschließen.

Zur Begründung verweist Götz auf die humanitäre Katastrophe auf Lesbos. "Tausende von Geflüchteten, darunter viele Kinder und Jugendliche, haben den letzten, kläglichen Rest an Halt und Sicherheit verloren und irren nun obdachlos auf Lesbos herum." Auch wenn es eigentlich eine gesamteuropäische Aufgabe sei, hier eine Lösung zu finden, so sei es doch aktuell geboten, schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten. Kommunen könnten die Situation einzelner Menschen verbessern und zudem der Landes- und Bundesregierung signalisieren, dass sie willens und in der Lage sind, unkompliziert Aufnahmemöglichkeiten bereit zu stellen. In kirchlichen Einrichtungen wie Diakonie oder Caritas, Stiftungen mit sozialem Hintergrund, Ämtern von Stadt und Landkreis sowie Privatpersonen sieht Götz geeignete Partner. Im Bündnis "Städte Sicherer Häfen" haben sich etwa 120 deutsche Städte zusammengeschlossen, die sich bereit erklären, auf kommunaler Ebene geflüchteten Menschen zu helfen. Darunter finden sich auch kleinere bayerische Gemeinden wie Grafing, Pegnitz oder Weißenburg.

Bislang gibt es noch keine rechtliche Handhabe für Städte und Gemeinden, selbst über die Aufnahme von Flüchtlingen zu entscheiden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte jüngst die Bereitschaft signalisiert, 150 unbegleitete Kinder aus Moria in Deutschland aufzunehmen. Darüber hinaus will er aber eine europäische Lösung erreichen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will nicht warten. Er plädiert für die Aufnahme von 2000 Migranten. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geht noch weiter, er will 5000 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen: Es sei "unser christlich-demokratischer Anspruch an Politik, dass wir jetzt helfen".

In der Kreisstadt gibt es vor allem die Containerunterkunft im Gewerbegebiet Hasenheide sowie die Dependance des sogenannten Ankerzentrums in ehemaligen Kasernengebäuden am Fliegerhorst. Im Landkreis waren (Stand Januar) 1450 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge untergebracht (ohne Ankerzentrum).

© SZ vom 15.09.2020 / slg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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