Vollversammlung:Kommunen kritisieren Freistaat

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Städtetag bemängelt Konzept zur Digitalisierung der Schulen

Von Ekaterina Kel, Fürstenfeldbruck

Die Kommunen allein können nicht darüber entscheiden, wie das digitale Klassenzimmer der Zukunft aussehen soll. Dies hat der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags Kurt Gribl (CSU) nach einer Vollversammlung des Gremiums für den Bezirk Oberbayern betont. "Die Digitalisierung verstehen wir als gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen", sagte Gribl, Oberbürgermeister von Augsburg, und hob hervor, dass der Freistaat Bayern eine Mitverantwortung für die Gestaltung der digitalen Infrastruktur an den Schulen habe.

Zur Versammlung des Bayerischen Städtetags wurden alle Bürgermeister der Mitgliederkommunen eingeladen. Gut zwei Drittel der 98 Mitglieder des Bezirks Oberbayern kamen im Veranstaltungsforum Fürstenfeld zusammen, um über Konzepte für das digitale Klassenzimmer und die finanzielle Förderung des Freistaats zu beraten.

"Die Digitalisierung treibt uns um", sagte Gribl nach der Sitzung. "Wir stellen fest, dass in den Kommunen in ganz Oberbayern die Probleme oft die gleichen sind", fügte die Bezirksvorsitzende der kreisfreien Orte und Oberbürgermeisterin von Rosenheim Gabriele Bauer (CSU) hinzu. So auch bei den Herausforderungen der Digitalisierung der Schulen.

Anlass der Diskussion ist der Beschluss des Freistaats, in den nächsten Jahren 162,5 Millionen Euro für die digitale Bildung auszugeben. Das Investitionsprogramm sieht umfassende Ausstattung der Klassenzimmer mit Computern, Glasfaseranschlüssen und Wlan-Hotspots für alle Schulen vor. Das alleine statte die Bildungsstätten aber nicht ausreichend aus, sagte Kurt Gribl. "Wir brauchen klare Vorgaben für Standards, um gleiche Voraussetzungen für alle Schulen zu schaffen." Zudem fehlten weiterhin umfassende pädagogische Konzepte sowie entsprechende Fortbildungsangebote für das Lehrpersonal. Die Kommunen hätten die Sorge, dass mit der Finanzspritze des Landes ein einmaliger Anschub gegeben werde, allerdings ohne Aussicht auf eine langfristige Begleitung bei der nötigen Umstrukturierung an den Schulen.

Weiterer Gesprächsbedarf habe bei den Bürgermeistern das Dieselfahrverbot ausgelöst. Gerade die Kommunen in Oberbayern sind von möglichen Überschreitungen von Schadstoffgrenzwerten betroffen. "Hier ist Differenzierung geboten", betonte Gribl. Auch hier pochte er auf weitere Regelungen durch den Freistaat. "Wir sind nicht die Verursacher. Wir brauchen klare Maßnahmen." Und Gabriele Bauer verwies auf die Hersteller, die ebenfalls verantwortlich seien. In den Kommunen sei eine zusätzliche Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs vonnöten. "Wir machen bloß Symptombekämpfung", ist Gribls Schlussfolgerung.

Der Gastgeber der Veranstaltung, Fürstenfeldbrucks Oberbürgermeister Erich Raff (CSU), äußerte sich zurückhaltend. Eine Messstation gebe es in der Kreisstadt nicht und er wisse auch nicht, wie die Schadstoffbelastung vor Ort sei, so Rathauschef Raff. Aber er habe noch nie von Problemen gehört. Zum Investitionsprogramm des Freistaats für die Digitalisierung der Schulen gab Erich Raff zu bedenken, dass die vorgesehene Summe, verteilt allein auf mehr als 6000 Schulen in Oberbayern, "gar nicht so viel" sei. "Es ist ein guter erster Schritt. Aber das Gesamtprojekt wird wohl noch lang dauern", so Oberbürgermeister Raff.

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