Videoüberwachung an Schulen:Kameras statt Sicherheitsdienst

Lange ist darüber diskutiert worden, jetzt sollen an Realschule und Gymnasium in Puchheim Videokameras angebracht werden. Jede Bewegung wird nun überwacht.

Heike A. Batzer

- Der Landkreis will das Gymnasium und die Realschule in Puchheim umgehend mit einer Videoüberwachungsanlage ausstatten, um Vandalismus und Fahrraddiebstähle zu verhindern. Dem von den beiden Schulen wiederholt vorgebrachten Wunsch hatte eine knappe Mehrheit von Kreisräten im Februar bereits zugestimmt, nun sollen sie die finanziellen Mittel dafür freigeben. Die beiden weiterführenden Schulen wären damit der dritte Schulstandort im Landkreis, der von Kameras beobachtet wird. Solche hängen bislang an den Eingängen der Ferdinand-von-Miller-Realschule Fürstenfeldbruck und im Fahrradkeller des Germeringer Max-Born-Gymnasiums. Die Anlage am Gymnasium Olching ist schon länger defekt.

Von dem etwas abgelegenen und schwer einsehbaren Schulgelände an der Bürgermeister-Ertl-Schule in Puchheim waren im vergangenen Jahr 22 Fahrräder gestohlen worden. An Wochenenden und in den Ferien treffen sich dort immer wieder Jugendliche zum Feiern. Weil sie dabei auch auf Schul- und Turnhallendächer gestiegen sind, gingen Fensterscheiben und Oberlichter zu Bruch, Außenwände wurden beschmiert. Die Reparaturen kosten jedes Jahr rund 15 000 Euro.

Schon 2010 hatte der Elternbeirat des Gymnasiums in einem Schreiben beklagt, dass sich Schüler und Eltern in Puchheim "nicht als potentielle Opfer von Überwachung, sondern als faktische Opfer von zu wenig Überwachung" fühlten. Ende April hatten sich nun acht Kreisräte, die Schulleitungen und Elternbeiräte, Vertreter von Polizei, Landratsamt und des zuletzt mit der Überwachung beauftragten Sicherheitsdienstes zu einer Ortsbesichtigung getroffen. Die hatten die Kreisräte bei ihrem Votum im Februar zur Auflage gemacht - ebenso eine Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten. Dieses Amt füllen bis zu einer Neuregelung zum Schuljahr 2012/2013 (dann müssen die Schulen spezielle Beauftragte benennen) die jeweiligen Schulleiter aus. Georg Baptist, Direktor des Puchheimer Gymnasiums, und Herbert Glauz, Rektor der Realschule, erklären in ihrer gemeinsamen Stellungnahme die Überwachungsmaßnahmen für "verhältnismäßig, da sie zeitlich auf ein notwendiges Minimum reduziert und örtlich auf die absolut erforderlichen Belange begrenzt sind". Eine Videoaufzeichnung an Schulen ist laut Bayerischem Datenschutzgesetz nur zulässig, wenn sie dem Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum der Personen dient, die sich im Bereich der Schule aufhalten, sowie zum Schutz der Einrichtung vor Sachbeschädigung und Diebstahl.

Im Fürstenfeldbrucker Landratsamt erhofft man sich durch die Anbringung von Kameras auch einen Abschreckungseffekt, nachdem der Einsatz eines professionellen Sicherheitsdienstes keinen Erfolg gebracht hatte und verstärkte Kontrollen durch die Polizei wegen Personalmangels nicht möglich waren. Die Mitglieder des Kreiskulturausschusses sollen nun bei ihrer Sitzung am kommenden Donnerstag den Sperrvermerk aufheben und die bereits im Kreishaushalt für 2012 eingeplanten 24 000 Euro für die Errichtung der Überwachungsanlage freigeben.

Eine eindeutige Mehrheit zugunsten der Videoüberwachung hat sich unter den Kreisräten bislang allerdings nicht formiert. Vor zwei Jahren lehnte der Kulturausschuss das Puchheimer Ansinnen bereits einmal ab, zu Beginn dieses Jahres tat er dies erneut, wenn auch nur knapp. Der Kreisausschuss war dann zwei Wochen später mit ebenso knapper Mehrheit dafür.

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