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Verkehrspolitik:Neuer Streit über Olchings Umfahrung

Demo Südumgehung

Im Oktober 2017 demonstriert Hubert Aiwanger an der Seite der Olchinger FW-Chefin Fee Huber gegen die Südwestumfahrung.

(Foto: Günther Reger)

Andere Mehrheitsverhältnisse im Landtag, neue Berechnung der Hochwassergebiete und Gesetzesänderungen hin zu mehr Naturschutz lassen die Gegner der geplanten Trasse hoffen. Befürworterin Hartl nennt das "Geplänkel"

Die geplante Südwest-Umfahrung von Olching sei "ein äußerst fragwürdiges Bauprojekt", befand 2017 der damalige Chef der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger. Inzwischen ist er stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, und in Olching hoffen die Gegner des umstrittenen Projektes, dass die neuen Machtverhältnisse im bayerischen Landtag ihnen in die Karten spielen. Die Aufforderung zu einer weiteren Petition gegen die geplante Umfahrung jedenfalls vom in Alling lebenden FW-Landtagsabgeordneten Hans Friedl hat die Diskussion um das verbissen umkämpfte Projekt neu entfacht.

Die Bemühungen um eine Südwest-Umfahrung, die den Verkehr auf der Höhe von Esting von der Staatsstraße 2345 umlenkt und entlang des Starzelbaches Richtung Eichenau weiterleitet, sind Jahrzehnte alt. 2000 wollten die Gegner einen Bürgerentscheid starten, er scheiterte knapp am Quorum. Es gab gerichtliche Auseinandersetzungen, seit 2015 besteht Baurecht, etliche Bäume und Sträucher wurden bereits entfernt. Doch seit die Hochwasser-Schutzgebiete neu berechnet und jüngst veröffentlicht wurden, steht alles wieder auf Anfang. Denn die Trasse liegt nun im hochwassergefährdeten Gebiet. Also muss jetzt zunächst das Planfeststellungsverfahren geändert werden.

In diese Gemengelage hinein hat Friedl vorige Woche bei einem Treffen der Freien Wähler in Olching die Umfahrungsgegner mit Blick auf die veränderten Machtverhältnisse im Landtag ermutigt, eine weitere Petition gegen das ungeliebte Projekt zu starten. 2017 hatten Olchings Nachbarkommunen Gröbenzell und Eichenau gemeinsam eine gestartet, sie scheiterte an der damaligen CSU-Mehrheit.

Reaktionen auf Friedls Aufruf kommen rasch: Maria Hartl, Vizebürgermeisterin in Olching und Galionsfigur im Kampf für die zu einem großen Teil entlang des Starzelbachs verlaufende Trasse, reagiert prompt und wirft den Trassengegnern vor, "Unfrieden in der Olchinger Bevölkerung" zu stiften. Sowohl Friedl als auch sein Landtagskollege, der Gröbenzeller Grünen-Politiker Martin Runge, wüssten, dass Petitionen zu rechtskräftig abgeschlossenen Gerichtsverfahren nicht zulässig seien, schreibt sie. Also sei "das Ganze nur Geplänkel", sagt sie, und fragt: "Ist das die Aufgabe von Politikern, das Volk gegeneinander aufzuwiegeln?"

Die Gegner des Projektes verweisen auf die neu erlassenen Gesetze zum Naturschutz, basierend auf dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" sowie auf die neue Berechnung des Hochwassers. Und sie erinnern an Aiwangers Kritik an dem Vorhaben bei seinem Besuch in Olching vor zwei Jahren.

Schon Anfang Juli hatte Ewald Zachmann, Fraktionschef der Freien Wähler Olching (FWO) im Stadtrat, den "Herrn Staatsminister Hubert Aiwanger" in seiner Eigenschaft als stellvertretender Ministerpräsident gebeten zu prüfen, ob die geplante 1,6 Kilometer lange Umfahrung "noch den heutigen Anforderungen an den Klimaschutz und dem daraus zwingend resultierenden Umbau der Verkehrspolitik" entspreche. Zachmann moniert, die CSU habe das Projekt "politisch durchgeboxt". Und erläutert: "So wurde das Kosten-Nutzen-Verhältnis zunächst grob falsch auf 9,4 hochgejubelt, um vordringlich in den Ausbauplan zu gelangen. Später musste dieser Wert auf 2,4 reduziert werden." Er fordert, die Umfahrung angesichts minimaler Verkehrsentlastung und "maximaler Zerstörung eines Naherholungsgebietes" aus dem Ausbauplan zu streichen.

Martin Runge beklagt unter Verweis auf das jüngst in Kraft getretene "Gesetz zur Änderung des bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern" die "massiven Umweltbeeinträchtigungen" des Projekts: Durchschneiden eines Erholungsraumes und regionalen Grünzugs, Flächenverbrauch, Bodenversiegelung, zusätzlicher Lärm. Er schreibt: "Selbst in den Projektunterlagen des Staatlichen Bauamtes ist Folgendes nachzulesen: 'sehr hohe Beeinträchtigung durch Zerschneidung, Überbauung und Vermischung von Biotopstrukturen; Beeinträchtigung des Landschaftsbildes'", zudem reiche die Planung ins FFH-Gebiet Ampertal hinein.