Der Streit um die Südwest-Umfahrung der Stadt Olching geht weiter. Nun fordert der Stadtrat den Freistaat auf, das Urteil des Verwaltungsgerichts anzufechten. In gleicher Weise hat sich auch der Gemeinderat von Emmering geäußert. Beide Gremien wissen allerdings noch gar nicht, wie das Münchner Verwaltungsgericht die Ablehnung einer Südwest-Umfahrung begründet, denn ein schriftliches Urteil liegt bislang nicht vor. Momentan gibt es nur den Tenor des Urteilsspruches. Demnach ist die Straße falsch klassifiziert und daher von der falschen Behörde, nämlich der Regierung von Oberbayern, geplant worden.
Es war so etwas wie ein historischer Abend: Erstmals hatten CSU und SPD in Olching gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um nochmals deutlich zu machen, dass sie hinter der Südwest-Umfahrung stehen. Die beiden Fraktionen bedauern in dem Antrag das Urteil des Verwaltungsgerichts München zur Verlegung der Staatsstraße 2069. "Der Stadtrat hält die Einstufung der Straße als Staatsstraße wegen ihrer überörtlichen Bedeutung für richtig", formulieren die Stadträte von CSU und SPD. Deshalb fordern sie den Freistaat auf, "gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen und es durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überprüfen zu lassen". In der Abstimmung setzten sich die beiden großen Fraktionen mit 19 zu acht Stimmen durch. Gegen den Antrag votierten die Freien Wähler, die Grünen und der ÖDP-Stadtrat Erwin Dobner.
Einen verbalen Schlagabtausch um den Sinn der Tangente gab es im Stadtrat nicht mehr. Darum hatte auch Bürgermeister Andreas Magg (SPD) gebeten, ein Befürworter der Trasse. Die Argumente beider Seiten seien bereits umfänglich ausgetauscht worden, hieß es. Lediglich Heike Lotterschmid (Freie Wähler) konnte sich nicht zurückhalten. Sie merkte an, dass sie "zutiefst erschrocken" sei, dass die Resolution vor der schriftlichen Urteilsverkündung in den Stadtrat eingebracht worden sei.
Doch außerhalb des Stadtrats geht die Diskussion weiter. Dabei stellen sich CSU und SPD auf den Standpunkt, die Straße könnte sofort gebaut werden, wenn die zuständige Behörde gefunden sei. Doch ist das so? Gilt die Straße nicht mehr als Staatsstraße, sondern wird beispielsweise zu einer Kreisstraße herabgestuft, dann sind andere Behörden und Entscheidungsgremien bei der Planung gefragt. So müsste der Landkreis planen und der Kreistag hätte die politischen Entscheidungen zu treffen. Außerdem gelten für Kreisstraßen andere Anforderungen als für Staatsstraßen. Die Planung kann also nicht einfach durch eine andere Behörde übernommen werden, sie müsste völlig neu beginnen.
Wie das Verwaltungsgericht die Umgehungsstraßen-Pläne inhaltlich bewertet, ist völlig unklar, solange die schriftliche Urteilsbegründung nicht vorliegt. In der Verhandlung hat der Vorsitzende Richter nur betont, in welchem Punkt er das wesentliche Problem für die Entscheidung des Gerichts sieht, nämlich in der Frage der Klassifizierung der Straße. Ob er andere Schwierigkeiten gesehen hat, kam nicht zur Sprache. Schließlich hat das Verwaltungsgericht eine Berufung ausgeschlossen. Für den Freistaat bedeutet dies, dass er erst einmal auf Zulassung einer Berufung klagen muss. Erfolg wird er damit wohl nur haben, wenn dem Verwaltungsgericht ein gravierender Fehler unterlaufen ist oder die Sache als Präzedenzfall angesehen wird. Andernfalls wird die Ablehnung der Straße Bestand haben.
Frustration hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Emmering hinterlassen. "Ich bin zutiefst enttäuscht. Es ist einfach nicht nachvollziehbar, wie das Gericht zu so einem Urteil kommen kann", sagte Emmerings Bürgermeister Michael Schanderl (Freie Wähler). Sollte das Urteil Bestand haben, dann wären alle bisherigen Planungen hinfällig und zigtausend Euro in den Sand gesetzt worden, sagte er. Die Trasse sei mit dem Urteil nicht in Frage gestellt, es müsste aber erneut ein "sündteures Genehmigungsverfahren" eingeleitet werden. Die Gemeindeverwaltung habe daher das staatliche Straßenbauamt aufgefordert, sich das Urteil nicht gefallen zu lassen, sagte der Rathauschef am Mittwoch im Gemeinderat. CSU-Fraktionssprecher Christopher Stock meinte: "Das Urteil war ein harter Schlag für uns." Die Argumentation sei mehr als "befremdend". Karl Ring (SPD) indes riet zur Besonnenheit. So lange die Urteilsbegründung nicht vorliege, solle man "nicht im Nebel stochern".
Angesichts der Verkehrsbelastung im Ort forderte Schanderl eine baldige Lösung, um den Durchgangsverkehr zu verringern. Andernfalls müsse Emmering "von sich aus dicht machen". Der Bürgermeister will nicht akzeptieren, dass die Gemeinde den "Durchgangsverkehr der anderen zusätzlich abkriegt". Edmund Oswald (CSU), der Leiter des örtlichen Arbeitskreises Verkehr, will nun ausloten, welche Möglichkeiten die Gemeinde hat, vor allem den Schwerlastverkehr zu begrenzen.