Fürstenfeldbruck:"Reine Schikane"

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BBV-Vorsitzender Christian Götz hält die Ablehnung des Untermietvertrags zwischen Türkgücü und dem SCF ebenso wie die SPD für rechtswidrig und fordert den OB auf, den Stadtratsbeschluss für ungültig zu erklären.

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Fürstenfeldbruck: Das Energiewerke-Bayern-Stadion des Sportclubs an der Klosterstraße ließe sich mit relativ geringem Aufwand regionalligatauglich aufrüsten - dazu kommt es nun aber wohl nicht.

Das Energiewerke-Bayern-Stadion des Sportclubs an der Klosterstraße ließe sich mit relativ geringem Aufwand regionalligatauglich aufrüsten - dazu kommt es nun aber wohl nicht.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

BBV-Fraktionschef Christian Götz fordert Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) auf, den aus seiner Sicht unrechtmäßigen Beschluss des Stadtrats zum Stadiondeal mit Türkgücü "als rechtswidrig zu beanstanden" und den Vollzug unter Berufung auf die Gemeindeordnung auszusetzen. Geschieht dies nicht, das machte Jakob Ettner, Präsident des Sportclubs, mittlerweile bereits deutlich, will der SCF von der Stadt Schadenersatz einklagen.

Das Gremium hatte am Mittwoch in nicht öffentlicher Sitzung mit denkbar knapper Mehrheit eine Untervermietung des SCF-Stadions an der Klosterstraße an den Münchner Fußballverein abgelehnt. Dieser war sich mit dem SCF einig gewesen, in der bevorstehenden Regionalligasaison sieben seiner als nicht kritisch eingestuften Heimspiele in Fürstenfeldbruck auszutragen.

Gründe für die Ablehnung der von der Verwaltung vorgelegten positiv formulierten Vorlage könne er nicht nennen, hatte OB Erich Raff auf SZ-Anfrage am Donnerstag mitgeteilt, weil der Beschluss "mehrheitlich ohne Diskussion abgelehnt" worden sei. "Aus Sicht der Verwaltung gab es derzeit keine ablehnenden Gründe. Auch das noch nicht vollständig vorliegende Sicherheitskonzept war kein Grund für eine Ablehnung, da die Auflagen des Fußballverbandes erst zum 6. Juli erfüllt sein müssen".

Aus einem der SZ vorliegenden Wortprotokoll der Sitzung geht hervor, dass etwa eine Viertelstunde über den Punkt geredet wurde. Der Rechtsamtsleiter verwies dabei auf ein nur lückenhaft vorliegendes Sicherheitskonzept, das nicht als Grundlage reiche für die Prüfung durch Polizei und Feuerwehr (Türkgücü-Präsident Taskin Akkay hatte die späte Einreichung des Konzepts damit begründet, dass die Stadt erst Mitte Juni die Zahl der zulässigen Zuschauer festgelegt habe). CSU-Fraktionschef Andreas Lohde ließ durchblicken, dass es weniger um Türkgücü geht, sondern mehr um den SCF, dessen Vorstand er wegen überfälliger Neuwahlen für demokratisch nicht legitimiert hält. Die Basis für einen Vertrag mit dem SCF sei nicht gegeben.

Eigentlich sei es ohnehin Sache des OB und nicht des Stadtrats gewesen. Und warum tagte der nicht öffentlich?

Nach Auffassung von Christian Götz kann die Stadt einen Untermietvertrag zwischen Türkgücü und dem SCF nicht ohne triftige Gründe ablehnen: "Eine Ablehnung ohne Begründung - wie erfolgt - geht nicht, erst recht nicht, wenn vorher die Zustimmung in Aussicht gestellt wurde und Termindruck besteht; es handelt sich so um reine Schikane." Und weiter: "Wir empfehlen Ihnen, den Beschluss als rechtswidrig zu beanstanden und den Vollzug auszusetzen. Sonst drohen unserer Stadt wieder einmal berechtigte Regressforderungen durch den SCF und eventuell auch durch Türkgücü München". Eine Untervermietung könne durch den OB angeordnet werden, eine Befassung durch den Stadtrat - und dies auch noch in nicht öffentlicher Sitzung - "ist und war unseres Erachtens nicht nötig". Er selbst, so Götz, sei davon ausgegangen, dass der positiv formulierte Beschlussvorschlag der Verwaltung "selbstverständlich mit großer Mehrheit angenommen wird und es nur darum ging, den beiden Vereinen zu signalisieren, dass Stadtrat und OB deren Ansinnen nicht im Wege stehen, wie dies in den letzten Wochen ja immer wieder behauptet wurde."

In ähnliche Richtung zielt eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom Montagabend: Mirko Pötzsch bekräftigt, dass eine Ablehnung ohne Begründung nicht zulässig sei. Im Vorfeld der Abstimmung seien die Stadträte über diese Tatsache aber nicht informiert worden. "Daher schließen wir uns der mittlerweile beim Oberbürgermeister eingegangenen Forderung an, den Beschluss als rechtswidrig zu beanstanden und den Vollzug auszusetzen".

Alexa Zierl (ÖDP), die der Sitzung aus gesundheitlichen Gründen nicht beiwohnen konnte, will die Widersprüche in den Darstellungen des Sitzungsablaufs ausräumen. Diese könnten bedeuten, so ihr Verdacht, dass "Teile der Verwaltung/Stadtspitze den Stadtrat in der Sitzung zum Teil wissentlich falsch beziehungsweise nicht komplett über die Abläufe im Fall SCF/Türkgücü informiert haben könnten". Werde ihr weiterhin die Anhörung des Mitschnitts aus der Sitzung verweigert, will sie die Kommunalaufsicht einschalten.

Eine angefragte Stellungnahme des Oberbürgermeisters oder seines Stellvertreters Christian Stangl (Grüne) lag bis Redaktionsschluss nicht vor.

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