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Südwestumfahrung:Artenschutz als Hilfsmittel

Gegen die ihm unliebsame Straße nimmt der Grünen-Politiker Martin Runge nun das neue Artenschutzgesetz als Instrument zur Hilfe

Die Forderung nach Ortsumgehungen ist populär. Zu groß ist vielerorts der Verkehr durch Pendler und Lastwagen geworden. Erst kürzlich ist in Gilching eine neue Umfahrung eröffnet worden. Doch Ortsumgehungen und die von ihnen verursachte Versiegelung von Landschaft passen nicht mehr in die Zeit, schon gar nicht, wenn sie so geplant werden wie in Olching. Die Südwestumfahrung soll mitten durch ein empfindliches Gebiet an der Amper führen. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Runge hat sich deshalb von vornherein gegen eine Umfahrung von Olching ausgesprochen und in den vergangenen Jahren nichts unversucht gelassen, die Trasse zu verhindern.

Nun hat Runge ein neues Instrument gegen die ihm unliebsame Straße in der Hand. Der Grünen-Politiker nimmt das neue Artenschutzgesetz zu Hilfe. Dieses ist die Folge des Bienen-Volksbegehrens aus dem vergangenen Jahr. Allein der Schutz der Bienen war damit nie gemeint. Vielmehr soll der Bestand aller Insekten vor weiterem Schwund bewahrt werden. Tiere und Pflanzen benötigen einfach mehr Platz zum Überleben, als menschliche Planungen ihnen zugestehen wollen. Das Artenschutzgesetz verpflichtet daher den Gesetzgeber, sparsam mit Flächen umzugehen. Diese Vorgabe lotet Runge nun aus. Ob er damit Erfolg hat, kann niemand sagen, denn das Gesetz ist recht neu und politisch noch wenig erprobt.

Nach der Niederlage der Umfahrungsgegner vor Gericht konnte mit dem baldigen Bau der Südwestumfahrung gerechnet werden. Vorsorglich wurden bereits Bäume und Büsche entfernt und bei Esting Vorbereitungen für einen Kreisverkehr getroffen. Diese Arbeiten waren von heute aus betrachtet etwas voreilig. Denn Runge hat gute Chancen, die Freien Wähler auf seine Seite zu ziehen. Deren Vorsitzender und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zeigte sich bei einem Besuch in Olching im Oktober 2017 recht skeptisch gegenüber dem Straßenbauprojekt.

© SZ vom 11.01.2020

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