Mit einer Überraschung hat die Sondersitzung des Gemeinderats zur Fortsetzung der Beratung des Haushalts für 2024 begonnen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen vorerst nicht mehr befürchten, zum Ausgleich des Finanzlochs ihrer Gemeinde noch in diesem Jahr über kräftig steigende Grund- und Gewerbesteuern zusätzlich zur Kasse gebeten zu werden. Obwohl Erster Bürgermeister Martin Schäfer (UWG), wie berichtet, noch im Mai vergeblich für diesen Vorschlag geworben hatte, ist diese Überlegung nun vom Tisch.
Da sich der Gemeinderat aber bisher auch auf keine Sparmaßnahmen einigen konnte, obwohl sich die Debatten über einen ausgeglichenen Etat für das laufende Jahr inzwischen über neun Monate hinziehen, soll das aktuelle Haushaltsdefizit in Höhe von rund vier Millionen Euro nun mit Mitteln aus der Ergebnisrücklage gedeckt werden. Damit würde zumindest kurzfristig die Mindestanforderung der Rechtsaufsicht an den Gemeindehaushalt erfüllt.
Das heißt, die Gemeinde würde weiter über ihre Verhältnisse leben, weil sie trotz Investitionen auf Sparflamme in diesem Jahr einen großen Teil der in der Vergangenheit erzielten Haushaltsüberschüsse zur Deckung der Kosten der laufenden Verwaltungstätigkeit konsumieren will. Diese Überschüsse resultierten zum Teil auch aus beschlossenen, aber nicht umgesetzten Investitionen, nicht zu besetzenden Stellen im Rathaus oder höheren Einnahmen als ursprünglich kalkuliert. Damit wäre jedoch das eigentliche Ziel der bisherigen Beratungen, die von der Kommunalaufsicht seit Längerem geforderte Haushaltskonsolidierung auf den Weg zu bringen, auf das kommende Jahr verschoben worden.
Diese Kehrtwende drückt sich auch in der Wortwahl der Kämmerei aus, die nun nur noch von einem „Übergangshaushalt 2024“ spricht. Das heißt, es bleibt weiterhin unvermeidlich, Ausgaben zu kürzen und die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, um Geld zur Finanzierung der anstehenden Investitionen anzusparen. In absehbarer Zeit stehen laut einer Prognose des Kämmerers Gregor Kamp Gesamtinvestitionen in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro an. Wirtschaftet die Gemeinde weiter wie bisher, zeichnet sich schon jetzt ab, dass das Landratsamt laut Kamps Vorlage künftigen Haushalten wohl die Genehmigung verweigern wird.
Dem von Schäfer und Kamp aufgezeigten neuen Weg, mit dem Rückgriff auf die Ergebnisrücklage zeitnah zu einem Haushalt zu kommen, stimmte der Gemeinderat trotz diverser Bedenken mit 22 gegen 8 Stimmen zu. Allerdings forderte Finanzreferent Daniel Holmer (Grüne), bereits unmittelbar nach der Sommerpause im September mit der Beratung des Etats für 2025 zu beginnen.
Der Finanzreferent bezeichnete die Lösung der Verwaltung als nicht zufriedenstellenden Vorschlag und warnte, er wolle nicht noch einmal ein Jahr wie dieses erleben, in dem auch wegen der mit der langen haushaltslosen Zeit verbundenen Haushaltssperre nicht viel passiere. Er wies auf zwei noch in diesem Herbst zu lösende Probleme hin. Einerseits könne der Gemeinde „blühen“, dass sie gewisse Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Andererseits müsse der Gemeinderat klären, wie die Gemeinde in Zukunft ihre Aufgaben finanzieren wolle.
SPD-Fraktionssprecher Peter Falk sprach von einem finanzpolitischen Offenbarungseid. Gehe man wie beschlossen vor, bekomme man nur einen Windbeutel, aber keinen soliden Haushalt. Und er warnte unter Hinweis auf anstehende Investitionen wie in den Hochwasserschutz, für die Sanierung des Feuerwehrhauses oder für Ganztagsschulen, irgendwann werde ein Punkt erreicht, an dem die Gemeinde ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen könne. Gröbenzell verliere an Zukunftsfähigkeit und Solidität. Weniger kritisch zeigte sich Martin Runge. Laut diesem lebt Demokratie von der Kompromissfindung. Das gelte auch für die Etatplanung. In schwierigen Zeiten auf die Ergebnisrücklage zurückzugreifen, bezeichnete er als machbar. Der Grüne riet dazu, wie im Landkreis eine Kommission zur Haushaltskonsolidierung zu bilden. Hoffnungsfroh stimmten Runge diverse Initiativen und Klagen zur finanziellen Entlastung der Kommunen. Ulrike Breitkopf (CSU) sprach von einem teilweise bodenlosen Umgang im Gemeinderat und warb für ein besseres Miteinander. Nur dann seien gute Ergebnisse zu erzielen.
