Städteplanung:Bedenkliche Wortklauberei

Die Debatte um das Leitbild für die bauliche Entwicklung zeigt, dass den Kommunen der Schutz der Landschaft anscheinend egal ist

Von Gerhard Eisenkolb

Kommunalpolitik hat ihre eigenen Regeln. So kann die Zustimmung zu einem Beschluss manchmal vom kleinen Unterschied zwischen zwei in einem ähnlichen Kontext verwendeten Wörtern abhängen. So wird sich außer Sprachwissenschaftlern kaum jemand Gedanken darüber machen, was nun genau der Unterschied zwischen einem Leitbild und einer Leitlinie ist. Ganz anders im Kreistag. Dort zeichnete sich leider keine Mehrheit dafür ab, den Handlungsleitfaden der räumlichen Entwicklungsstrategie in den Rang eines unverbindlichen Leitbildes zu erheben, was nach jahrelangen Vorarbeiten eigentlich geboten gewesen wäre. Als Leitlinie aber, und das ist so erstaunlich wie gewöhnungsbedürftig, akzeptierte die Mehrheit der Kreisräte die Ergebnisse ohne Murren.

In diesem Fall ist die Wortklauberei ein bedenkliches Zeichen. Stellt sie doch ohne Not eine eminent wichtige Studie in Frage, die einem ganz wichtigen Ziel dient: dem Erhalt der Lebensqualität im Landkreis. Die weitere Entwicklung und Bautätigkeit sollte mit der Umsetzung von Ideen aus dem Konzept, das ja als Handlungsleitfaden für Kommunalpolitiker konzipiert ist, so gesteuert werden, dass ein mäßiges weiteres Wachstum im Einklang steht mit dem Erhalt der den Landkreis noch prägenden Landschaftsräume. Letztlich geht es um die Frage, wie in Zukunft im Landkreis gebaut, gewohnt, eingekauft und gearbeitet sowie wie der Verkehr organisiert werden soll.

Deshalb kann es auch nicht entscheidend sein, ob die Studien nun den Rang einer Leitlinie oder eines Leitbildes hat. Viel wichtiger ist, ob und wie sich die Stadt- und Gemeinderäte dem Wachstumsdruck und den Veränderungen stellen - und ob es einen Minimalkonsens gibt. Sind sie überzeugt, die Herausforderungen gemeinsam besser meistern zu können, spricht das für die gemeinsam erarbeitete Studie. Will jede Kommune jedoch nur für sich alleine weiter wursteln wie gehabt, wofür die Bedenken sprechen, wäre die räumliche Entwicklungsstrategie überflüssig. Dann wären nur viel Energie und Geld für ein Papier verschwendet worden, das letztlich in irgendwelchen Ablagen verstaubt. Das erinnert an die halbherzige Umsetzung der Energiewende im Landkreis.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: