Stadtrat:Mit vereinten Kräften bauen und verwalten

Wohnbau Olching

Olching tanzt aus der Reihe: Sie Stadt ist bislang die einzige Kommune, die sich nicht an dem Gemeinschaftsprojekt beteiligen will (im Bild Rohbauten an der Wittelsbacherstraße).

(Foto: Günther Reger)

Fürstenfeldbruck entscheidet an diesem Dienstag über die Gründung einer interkommunalen Gesellschaft. Folgt der Stadtrat der einstimmigen Empfehlung des Fachausschusses, dann könnte es bereits im Frühjahr losgehen. Landkreisweit würden 75 neue Wohnungen pro Jahr anvisiert

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

In der Kreisstadt besteht über Fraktionsgrenzen hinweg große Einigkeit, der interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis beizutreten. In ihre Hände gelegt werden soll die Verwaltung des städtischen Wohnungsbestands, vor allem aber hoffen die Politiker auf zusätzliche Impulse im Wohnungsbau. Folgt der Stadtrat an diesem Dienstag der einstimmigen Empfehlung des Hauptausschusses, dann wird Oberbürgermeister Erich Raff bemächtigt, mit dem Landkreis sowie den anderen interessierten Städten und Gemeinden einen Gesellschaftsvertrag auszuhandeln. Diesen könnte der Stadtrat bereits im Januar beschließen.

Vor allem die CSU stand dem einstigen SPD-Projekt Wohnbaugesellschaft lange kritisch gegenüber und begründete dies mit schlechten Erfahrungen der Stadt mit einer pleite gegangenen städtischen Variante und damit, dass ein gemeinsamer Verbund nichts an der Grundstücksknappheit ändert. Gleichwohl hat bei den Christsozialen ein Stimmungswandel eingesetzt. So hatte Fraktions- und Ortsverbandschef Andreas Lohde schon vor Jahren durchblicken lassen, dass so etwas unter gewissen Umständen schon Sinn machen und den Wohnungsbau ankurbeln würde. Damals ging es noch um eine städtische Variante. Mittlerweile ist aber auch eine landkreisweite Gesellschaft für die CSU salonfähig.

Andreas Pritschet vom Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW) führte bei seinem Vortrag im Ausschuss denn auch einige Argumente ins Feld. Grob gesagt: mehr Nutzen bei sinkenden Kosten. Der VdW verfügt über reichlich Erfahrung als Betreuer von 90 kommunalen Gesellschaften wie beispielsweise der Gewofag München sowie weiteren 380 teils kirchlichen Wohnbauunternehmen. Der VdW soll zumindest in der Anlaufphase Hilfestellung geben. Pritschet empfiehlt die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Unter dem Dach der interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft sollen Landkreis, Städte und Gemeinden bestehende Objekte verwalten, vermieten und instandhalten und zusätzlich günstigen Wohnraum schaffen lassen. Das Eigentum, die Entscheidungshoheit und das Belegungsrecht bleiben bei den Kommunen. Deren Verwaltung wird entlastet, denn das Tagesgeschäft, zu dem auch arbeitsaufwendige Ausschreibungen gehören dürften, wird von der Gesellschaft übernommen. Starten würde diese wohl mit etwa 120 Wohnungen. Insgesamt kämen etwa 820 Wohnungen sowie 20 Gewerbeeinheiten in Frage. Pritschet rechnet damit, dass viele davon Zug um Zug übernommen werden, wenn die Gesellschaft ihre gute Arbeit unter Beweis stellt. Für den Wohnungsbau rechnet er mit zunächst etwa 28 000 Quadratmetern Bauland in kommunalem Besitz. Die Verwaltungskosten werden auf gut 40 000 Euro pro Jahr veranschlagt. In den ersten fünf Jahren kalkuliert Pritschet mit dem zu hundert Prozent kreditfinanzierten Bau von 75 Wohnungen, die Mieteinnahmen von etwa zehn Euro pro Quadratmeter einbringen würden (Mieter geförderter Wohnungen müssen sich daran aktuell lediglich mit 5,50 Euro beteiligen). Von 2023 an weisen die Prognosen Jahresüberschüsse von etwa 170 000 Euro aus.

Die erstmals 2016 einberufene und mit Experten von Stadt und Kreis besetzte Arbeitsgruppe verständigte sich auf eine Stammeinlage von 10 000 Euro, die jede der gleichberechtigten Kommunen zu leisten hat. Noch stehen zwar in vielen Kommunen die Abstimmungen in den politischen Gremien aus. Interesse an der Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft signalisiert haben aber bereits der Landkreis, Adelshofen, Alling, Egenhofen, Eichenau, Emmering, Gröbenzell, Hattenhofen, Jesenwang, Landsberied, Maisach, Mammendorf, Schöngeising sowie Germering. Puchheim will sich voraussichtlich über die eigene Wohnraumentwicklungsgesellschaft beteiligen. Lediglich Olching hat abgesagt. Vor allem die CSU sieht dort keine Vorteile in einem Verbund.

Fürstenfeldbruck würde die neue Gesellschaft gerne so schnell wie möglich mit der Verwaltung städtischer Liegenschaften beauftragen. 77 von insgesamt 103 Wohnungen werden zurzeit von einem externen Dienstleister betreut. Philipp Heimerl (SPD) würdigte die Bemühungen als "Schritt in die richtige Richtung". "Auf den Weg bringen" will die Gesellschaft auch Klaus Quinten (BBV). Christian Stangl (Grüne) dämpfte freilich allzu große Euphorie. Den Wohnungsengpass könne man mit 15 Wohnungen jährlich auf dem Gebiet von 16 Kommunen sicher nicht entschärfen. Stangl warf dem Landkreis vor, zu lange abgeblockt zu haben. Informationsbedarf sieht Walter Schwarz (SPD) noch. Er vermisst in den VdW-Prognosen detaillierte Zahlen. Skeptisch äußerte sich Franz Neuhierl (Freie Wähler), der auf die seiner Ansicht nach zu niedrig angesetzten Kosten für den Geschäftsführer verwies und sich eine Entscheidung noch offenhalten will.

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