Germering: "Machen statt södern"

SPD-Vorsitzender Florian von Brunn attackiert die CSU. Landtagskandidat Daniel Liebetruth präsentiert seine Themen: Energie, Bildung und Wohnen.

"Wir spüren hier in Germering, wie in vielen anderen Orten in Bayern, die Zeitenwende, die mit voller Wucht zuschlägt", sagt Daniel Liebetruth, SPD-Stadtrat in Germering und Landtagskandidat für den Kreis Fürstenfeldbruck-Ost. Die finanzielle Situation der Stadt Germering sei dramatisch.

Um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, plane der Stadtrat sogar den Verkauf aller kommunaler Grundtücke. "Wir haben gewaltige Herausforderungen, die wir tätigen müssten. Die Themen Verkehr, Energie und Wohnen sind seit Jahren da."

Im Lena-Christ-Saal der Germeringer Stadthalle stellt Daniel Liebetruth auf dem Parteitag der SPD Fürstenfeldbruck vor etwa fünfzig Zuhörenden seine politischen Ziele für die Landtagswahl vor. Als Gastredner ist Florian von Brunn gekommen, Vorsitzender der Bayern-SPD und Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Den Fokus legen beide Politiker auf die Versäumnisse der CSU in den vergangenen Jahren. Markus Söder sei der schlechteste Ministerpräsident in der Geschichte Bayerns, sagt von Brunn. Söders Wahlversprechen seien alle unerfüllt geblieben. Es sei die Zeit ihn abzulösen, um vom Ankündigen ins Machen zu kommen: "Machen, statt nur södern."

Liebetruth führt das Bayern-Heim-Projekt als Beispiel an, das gescheitert sei. Die staatliche Wohnbaugesellschaft Bayern-Heim GmbH wurde 2018 vom Freistaat mit dem Ziel mitgegründet, bis 2025 in Bayerns Städten 10 000 neue, bezahlbare Wohnungen zu bauen. "Sie haben bis jetzt null Wohnungen selbst gebaut", sagt Liebtruth über die Gesellschaft. "Markus Söder und seine Blabla-Koalition bauen allenfalls Luftschlösser, und zwar mit ganz heißer Luft", poltert von Brunn.

Deswegen wolle die SPD die Bayern-Heim auf den Prüfstand stellen, damit sie endlich baue. Über die kommunale Wohnbauförderung wolle die SPD nach der Wahl den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen. "Im Gegensatz zu Söder und Co. können die Kommunen nämlich bauen."

Im Energiebereich gebe es ähnliche Versäumnisse der regierenden Partei. Die CSU habe den Bau erneuerbarer Energien blockiert, moniert von Brunn. "Seehofer und Söder haben Windkraft blockiert, Stromautobahnen nach Bayern blockiert und den Ausbau der Geothermie verschlafen." Bayern sei das größte Flächenland Deutschlands, doch Brandenburg habe dreimal so viel Windräder. Liebetruth sieht die Energiewende in Bayern wegen der CSU und der Freien Wähler scheitern.

Zur Schulpolitik erklärt Landtagskandidat, der selbst Gymnasiallehrer ist: "Wir müssen als Gesellschaft leisten, dass wir die optimale Ausbildung und Förderung aller Kinder und Jugendlicher ermöglichen, und zwar insbesondere der sozial Benachteiligten." Die SPD habe vor, Frauen aus der Teilzeit-Falle zu bekommen, um mehr Menschen für den Arbeitsmarkt freizumachen, fügt von Brunn hinzu. Eine größere Investition in Schulen sei notwendig, damit teure Nachhilfe unnötig werde.

Ein wichtiges Anliegen der SPD sei es, das Handwerk zu stärken. Beispielsweise soll die Ausbildung zum Meister endlich kostenlos werden. Außerdem wolle man die Zuwanderung von Menschen vereinfachen, die in Deutschland arbeiten und sich integrieren wollen, sagt von Brunn. Ohne Zuwanderung von Arbeitskräften könne beispielsweise die Pflege nicht überleben.

Um all das zu erreichen, habe die SPD für die Wahl ein einfaches Ziel, sagt von Brunn zu begeistertem Applaus: "Wir beenden am 8. Oktober Söders Amtszeit. Denn wir wollen mitregieren, um endlich etwas zu ändern."