Im Streit um das von der Genossenschaft Wohngut geplante Bauprojekt an der Münchner Straße in Olching ist nun eine Entscheidung gefallen. In deutlich abgespeckter Form kann Wohngut auf einem rund 2700 Quadratmeter großen Teil des Grundstücks bauen, während die Stadt auf den restlichen rund 4300 Quadratmetern mit Hilfe eines günstigen Förderprogramms Sozialwohnungen errichtet. Abgeschlossen ist damit zwar die Entscheidungsfindung, die Folgen aus der zuvor geführten politischen Diskussion aber reichen weit. Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, FWO und der Grünen überlegen nun bei der Rechtsaufsicht Beschwerde gegen den CSU-Fraktionsvorsitzenden Tomas Bauer einzulegen. Ihr Vorwurf: Bauer habe sensible Daten an die Öffentlichkeit gezerrt, damit seine Verpflichtung zur Geheimhaltung verletzt und anschließend gezielt Fakten verdreht, um das Wohnbauprojekt nachhaltig zu schädigen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag äußern sich zu der CSU-Kritik nun SPD-Fraktionsvorsitzende Marina Freudenstein, FWO-Fraktionsvorsitzender Ewald Zachmann und Grünen-Fraktionsvorsitzende Ingrid Jaschke. Es ist das erste Mal, dass die Fraktionen gemeinsam und öffentlich zu diesem Thema sprechen. In der vergangenen Hauptausschusssitzung hatten noch einige Stadträte betont, dass die Nichtöffentlichkeit des Themas es ihnen verbiete, sich in öffentlicher Sitzung inhaltlich zur CSU-Kritik zu äußern. Daraufhin entstand eine Debatte darüber, ob nicht zumindest Teile des Projekts öffentlich diskutiert werden sollten. "Dem Eindruck, dass etwas vertuscht werden sollte, wollen wir entgegen treten", sagt Freudenstein zu Beginn der Konferenz.
Die drei Fraktionsvorsitzenden präsentieren das Zahlenwerk, auf dem Bauers Kritik beruht. Sie sind der Meinung, dass der CSU-Fraktionsvorsitzende aus den Zahlen die falschen Schlüsse zieht und bei seiner Argumentation auch Auflagen der Regierung von Oberbayern außer Acht lässt, die die Ausgestaltung des Finanzierungskonzepts aber wesentlich beeinflusst hätten. Auch der Vorwurf, dass Genossen in EOF-Wohnungen durch eine Mischkalkulation letztendlich finanziell benachteiligt worden wären, weisen die Fraktionsvorsitzenden zurück. Geplant war der Bau von mehr als 50 Wohnungen, zur Hälfte EOF-gefördert zur Hälfte frei finanziert. Allein schon die Tatsache, dass die Bewohner der frei finanzierten Wohnungen gegenüber den Bewohnern der EOF-Wohnungen pro Quadratmeter das vierfache an Eigenkapital einbringen hätten müssen, entkräfte den Vorwurf.
Als fragwürdig bezeichnen die drei Politiker zudem die Tatsache, dass Bauer seine Kritik Mitte August öffentlich gemacht hat. Zu einem Zeitpunkt also, als die Stadtverwaltung längst prüfte, auf einem Teil des Grundstücks selbst zu bauen. Darauf angesprochen, erklärt auch Wohngut-Vorsitzender Harald Kucharcik, dass die Stadt bereits im Juni mit dieser Information auf ihn zugekommen sei. Daraufhin habe man intern begonnen, ein abgeändertes Konzept für ein kleineres Bauvorhaben auszuarbeiten. Als Bauers Kritik bekannt wurde, sei man überrascht gewesen. Immerhin hätten seine Vorwürfe auf ein "bereits totes Pferd" abgezielt. "Deshalb haben wir uns so weit wie möglich aus der Diskussion herausgehalten."
Trotz allem bleibt Bauer bei seinen Vorwürfen. Er habe mit der Veröffentlichung der Zahlen und seiner Kritik lediglich Schaden von der Stadt abwenden wollen. Die Überlegungen einiger Stadtratskollegen, Beschwerde bei der Rechtsaufsicht einzulegen, sieht Bauer gelassen. Rechtlich habe er sich einwandfrei verhalten. Er bleibt bei seiner Einschätzung, dass das Thema von Anfang an öffentlich hätte diskutiert werden müssen.
Was nun die Entscheidung gegen das ursprünglich geplante große Wohngut-Projekt angeht, zeigen sich Freudenstein, Zachmann und Jaschke enttäuscht, unterm Strich würden mit der neuen Variante weniger Sozialwohnungen in Olching entstehen. Kucharcik hingegen bedauert zwar die Art und Weise, wie die politische Debatte geführt wurde, meint aber: "Wir sind zufrieden und freuen uns, dass überhaupt etwas vorangeht." Zu der politischen Debatte sagt Kucharcik nur so viel: "Herr Dr. Bauer hat uns massive Vorwürfe gemacht. Ich denke aber, er hat im Stadtrat viel mehr Porzellan zerschlagen, wir waren nur das Mittel zum Zweck." Fraglich sei nun, ob mit dem Bau wie geplant 2018 begonnen werden könne. Auch der Baubeginn für das städtische Projekt steht noch nicht fest. Die Zeit drängt aber, das entsprechende Förderprogramm läuft 2019 aus.