Fürstenfeldbruck: Beitrag zum Sparen abgelehnt

Stadträte und Stadträtinnen, die sich die umfangreichen Sitzungsunterlagen auf den Computer herunterladen, werden für den Verzicht auf die Ausdrucke mit monatlich 20 Euro belohnt. Dabei bleibt es auch. (Foto: Stefan Salger)

Ein Jahr lang sollte der Stadtrat auf die monatliche Technikpauschale verzichten, um sich am Sparen zu beteiligen. Die Abstimmung im Gremium endet nun aber überraschend.

Der Stadtrat wird nun doch keinen eigenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Im zuständigen Fachausschuss hatten die Fürstenfeldbrucker Politiker sich im Dezember noch mehrheitlich darauf verständigt, zwar nicht auf die Pauschale für die monatlichen Stadtratssitzungen zu verzichten, wohl aber auf die ebenfalls monatlich ausgezahlte Technikpauschale von 20 Euro - befristet auf ein Jahr. Um die 8000 Euro hätte das der Stadt eingespart. Ein überschaubarer Beitrag angesichts der in die Millionen gehenden Verschuldung. Es war auch eher als Symbol der Solidarität gedacht, dass der Sparzwang nicht nur zulasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Mit der Technikpauschale wird honoriert, wenn Stadtratsmitglieder zugunsten der digitalen Variante auf Unterlagen in ausgedruckter Form verzichten. Formal müsste für die Streichung der Technikpauschale die Geschäftsordnung geändert werden - per Stadtratsbeschluss. Zur Verwunderung von Oberbürgermeister Christian Götz (BBV) endete die Abstimmung darüber mit einem Patt: 15 dafür, 15 dagegen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Beschlussvorschlag als abgelehnt.