Fürstenfeldbruck:Zulage für Sozialhilfeempfänger wird eingefroren

Fürstenfeldbruck: Bei manchen Menschen ist das Geld knapp. Sie sind auf Unterstützung durch den Staat angewiesen.

Bei manchen Menschen ist das Geld knapp. Sie sind auf Unterstützung durch den Staat angewiesen.

(Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Der Aufstockungsbeitrag, den der Landkreis zusätzlich auszahlt, wird auf 27 Euro im Monat gedeckelt.

Von Heike A. Batzer, Fürstenfeldbruck

Sozialhilfeempfänger haben in den vergangenen Jahren vom Landkreis Fürstenfeldbruck monatlich einen Aufstockungsbetrag erhalten, der über den gesetzlichen Regelsatz hinausging. Er sollte helfen, die hohen Lebenshaltungskosten im Großraum München zu kompensieren. Nun wird der Betrag eingefroren. Das beschloss der Kreisausschuss, die endgültige Entscheidung trifft nächste Woche der Kreistag.

Die Konsolidierungskommission des Kreistags, die nach Sparmaßnahmen gesucht hatte, empfahl, von 2024 an den örtlichen Aufstockungsbetrag nicht mehr anzuheben. Stattdessen wird der Betrag, den der Landkreis drauflegt, künftig auf 27 Euro gedeckelt. Dies sei "sachgerecht" und würde die Leistungsberechtigten nicht benachteiligen, weil die Regelsätze angepasst würden, urteilt die Kreisverwaltung. Zum Jahreswechsel erhöhen sich die bundeseinheitlichen Regelsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung im Alter für Menschen, die nicht arbeiten können, von 502 auf 563 Euro im Monat. Der Landkreis wird dann zusammen mit der Zulage 590 Euro pro Monat auszahlen. Mit dem Verzicht auf eine weitere Anpassung der Zulage wird er jährlich mindestens 55 000 Euro einsparen.

Die Zulagen waren in früheren Jahren lange umstritten. Die SPD hatte seinerzeit den Zuschlag einführen wollen, war aber viele Jahre an einer konservativen Mehrheit gescheitert. Nun waren sich die Kreisräte parteiübergreifend einig, dass der Zuschlag zumindest nicht weiter steigen soll. Die Abstimmung erfolgte ohne Gegenstimme.

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