Wenn es darum geht, dass Bürger für den Straßenbau vor ihrer Haustüre bezahlen sollen, gibt es regelmäßig Streit. In Puchheim protestieren Anwohner aus der Wetterstein- und Watzmann-straße gegen eine Kostenverteilung, die sie für ungerecht halten. "Hier leben 80 Prozent Rentner, das übersteigt deren finanzielle Möglichkeiten", sagt Eleonore Raab. Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) betont dagegen, er könne aufgrund der Rechtslage gar nicht anders.
Bei der Stadtratssitzung vor einigen Tagen protestierten 15 Anwohner gegen das Vorhaben. Der geplante Umbau der zwei Straßen im Norden erregt die Gemüter schon länger und wurde immer wieder verschoben. Die Kosten werden auf etwa 650 000 Euro geschätzt. 80 Prozent sollen die Grundeigentümer bezahlen.
Die Straßen wurden in den 1960er-Jahren von Bauträgern angelegt und sind inzwischen ziemlich marode. Gegen den Widerstand der Anwohner hatte der Stadtrat die Sanierung im Herbst 2010 beschlossen. Ein Jahr später stimmte eine Mehrheit der Anwohner auf einer Versammlung für die günstigste Variante ohne neue Straßenbeleuchtung. Bei einem zweiten Treffen im Juli 2012 wählten die Teilnehmer unter vier Alternativen erneut die billigste Variante ohne Stichstraßen.
Wenig später teilte die Kommune mit, dass diese Wege einbezogen werden müssen. "Das kostet jeden von uns 3000 bis 4000 Euro mehr", sagte Raab. Der Bürgermeister verwies auf eine juristische Prüfung, die ergeben habe, dass die drei Stichstraßen nicht abgetrennt werden dürften. Der Einwand, dass diese Wege nur von den Bewohnern der anliegenden Häuser benutzt werden, zählt nicht. "Wir können nicht je nach Nutzung sanieren", sagte Seidl. Während Raab behauptet, die Stichstraßen seien erst durch eine Widmung zu öffentlichem Grund geworden, erklärte der Bürgermeister, die Stiche seien immer schon Teil der öffentlichen Straße gewesen.
Der bayerische Innenminister, an den sich die Bürger gewandt haben, teilt die Rechtsauffassung der Kommune. "Uns ist klar, dass das rechtens ist, aber es geht um die soziale Verantwortung. Das ist viel Geld für uns", sagte Raab. Die Stichstraßen werden gepflastert und bekommen eine neue Straßenentwässerung mit unterirdischen Rigolen, erklärte der Leiter des Tiefbauamtes. In Puchheim versickere das Wasser aufgrund des Moorbodens schlecht. Nach Angaben von Christoph Wnuczak wird der Anteil für die Bürger tatsächlich hoch ausfallen. Der Leiter des Tiefbauamtes rechnet in Einzelfällen mit bis zu 30 000 Euro je nach Größe des Grundstücks.
Ein weiterer Kritikpunkt der Bürger ist, dass Grünflächen angelegt werden sollen. "Wir haben alle einen Garten und brauchen einen solchen Platz nicht", sagte Raab. Vor einem Jahr gab es deswegen eine Unterschriftensammlung. Der Bürgermeister erklärte der SZ, dass man eine Grünfläche vorne an der Lochhauser Straße auf Wunsch der Anlieger verkleinert habe. In der Wettersteinstraße würden ein paar Bauminseln angelegt, allerdings wären die Kosten nicht höher, als wenn man die Fläche einfach zupflastern würde.
Raab verweist auf Gemeinden wie Haar, die die Sanierung von Anwohnerstraßen gar nicht umlegen, oder einen Bürgerentscheid in Brandenburg, bei dem eine Mehrheit dafür votierte, dass Straßen künftig nur neu gebaut werden dürfen, wenn eine Mehrheit der Anwohner dafür stimmt.
Für den Fall in Puchheim kommt indes jeder Protest zu spät. Die Kommune hat den Auftrag bereits vergeben, am 31. März sollen nun die Bagger anrücken, um mit den Ausbauarbeiten dann zu beginnen. Der Bürgermeister erklärte, dass die Grundeigentümer ihre Rechnungen in Raten abzahlen können. "Wir werden alle Möglichkeiten ausreizen. Sie haben mindestens fünf Jahre Zeit", sagte der Puchheimer Bürgermeister Seidl ihnen in dieser Woche zu.