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S4-Ausbau:Fraktionsübergreifend für das vierte Gleis

CSU-Abgeordnete widersprechen ihrem Verkehrsminister Hans Reichart, der auf der S 4 keinen Bedarf erkennt

Die bayerische Staatsregierung bekommt in Sachen Ausbau der S 4 erstmals Gegenwind von allen Fraktionen im Landtag. Am Dienstag beschloss der Verkehrsausschuss einstimmig, dass sich die Regierung noch einmal eingehend mit der Frage auseinandersetzen muss, ob ein viergleisiger Ausbau bis Bruck nicht sinnvoller wäre, als bloß ein drittes Gleis bis Eichenau zu verlegen. Wichtig ist, dass die Abgeordneten der Koalition aus CSU und FW diese Position unterstützten.

Hans Friedl (FW) hat bereits vor Monaten klar gemacht, dass er drei Gleise für nicht ausreichend hält. Benjamin Miskowitsch (CSU), hält einen viergleisigen Ausbau ebenfalls für sinnvoll. Schon beim barrierefreien Umbau des Bahnhofs von Puchheim müsse die Viergleisigkeit "unbedingt" berücksichtigt werden, forderte er. "Der Bedarf für einen viergleisigen Ausbau ist klar gegeben. Das spüren die Pendler jeden Tag", sagte sein Kollege Alexander Dorow (CSU). Damit erhalten Grüne und SPD, Umwelt- und Verkehrsverbände und das "Bündnis S 4-Ausbau jetzt", das einen Aktions- und Protesttag für Samstag, 5. Oktober, vorbereitet, Unterstützung.

Der Ausschuss befand am Dienstag über die Antwort der Staatsregierung auf eine Petition der Stadt Fürstenfeldbruck. Der Stadtrat hatte im Februar ein drittes Gleis als ungenügend verworfen und sich an den Landtag gewandt. In seiner Antwort an den Ausschuss verweist Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) darauf, dass die Pläne für das dritte Gleis bereits "weit fortgeschritten" seien und ein Ausbau "bis Ende 2030 realisiert werden könnte". Vier Gleise hält Reichart für nicht notwendig, ein Bedarf sei "derzeit nicht nachweisbar". Obendrein wäre es schwierig, ein viertes Gleis zu verlegen, weil dafür private Grundstücke gebraucht würden und Eingriffe in "naturrechtlich geschützte Bereiche" nötig wären.

Immerhin versichert der Verkehrsminister, das dritte Gleis würde so verlegt, dass ein späterer Ausbau auf vier Gleise nicht blockiert wird. Als Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Mai 2014 offiziell verkündete, dass drei Gleise reichen sollen, wurde das Gegenteil gesagt. Insbesondere gegen diese Selbstblockade hatten Umwelt- und Verkehrsverbände protestiert. Außerdem teilte Reichart mit, dass der Umbau des Westkopfes Pasing auf jeden Fall viergleisig erfolgen soll.

Die CSU-Abgeordneten aus dem Landkreis teilen die Sicht des Ministers keineswegs, wie aus ihren Stellungnahmen deutlich hervorgeht. Miskowitsch hält das Gutachten, auf das sich der Minister bezieht, für überholt. Mit der Elektrifizierung der Strecke von Geltendorf bis Lindau und in die Schweiz dürfte das künftige Verkehrsaufkommen "die bisherigen Prognosen deutlich übersteigen", schätzt er. Zwischen Geltendorf und Pasing werden deutlich mehr Fern-, Regional- und Güterzüge verkehren. "Sehr zum Nachteil der S-Bahn, die dann noch häufiger warten muss", warnte der CSU-Politiker. Und Dorow verweist darauf, dass allein schon mit der Konversion des Fliegerhorstes in Bruck, die um 2023 beginnen soll, der Bedarf in der Kreisstadt deutlich zunehmen wird.

Allerdings schränkt Miskowitsch seinen Vorstoß insofern wieder ein, als er darauf hinweist, dass Privatgrund abgetreten werden müsste. Und wie sein Parteifreund und Minister betont der Abgeordnete, dass die Pläne für drei Gleise weit gediehen seien. Dorow forderte hingegen, schnell das dritte Gleis zu verlegen und "parallel" in die Planung des vierten Gleises einzusteigen. "Das heißt konkret, keinen Stop und Neuplanung, sondern Fortführung der Planungen und eine schnelle Umsetzung der bisherigen Pläne für eine erste Verbesserung", sagte Dorow.

Der Verkehrsausschuss des Landtages war mit der Antwort des Ministers jedenfalls nicht zufrieden. Die Petition wurde deshalb an die Staatsregierung zurücküberwiesen. Der Brucker Stadtrat Jan Halbauer (Grüne) begrüßte das Votum des Ausschusses als Novum. Erstmals hätten sich alle fraktionsübergreifend für ein viertes Gleis ausgesprochen. "Jetzt kommt es darauf an, dass wir gemeinsam das Ministerium weichklopfen."