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S-Bahn:Schildbürgerstreich mit Ansage

Zum Ausbau der S-Bahnlinie 4 liegen dem Landtag zwei Anträge von Brucker Abgeordneten vor. Beide wollen letztlich vier Gleise, aber die Wege, die CSU und Freie Wähler sowie Grüne vorschlagen, sind völlig unterschiedlich

Der bayerische Landtag muss sich wieder mit der S 4 beschäftigen. Zwei konträre Anträge liegen vor. Der Abgeordnete Benjamin Miskowitsch (CSU) fordert, den dreigleisigen Ausbau zu beschleunigen, während sein Kollege Martin Runge (Grüne) das Projekt stoppen und auf vier Gleise umsteigen will. Miskowitsch wirft dem Konkurrenten eine Show vor: "Wir wollen doch das Gleiche. Ich will auch vier Gleise." Runge fürchtet, dass etliche Brücken wieder abgerissen werden müssten, würde man ein drittes und erst später ein viertes Gleis verlegen. Dazwischen steht der FW-Landtagsabgeordnete Hans Friedl. Er warnt wie Runge vor einem Schildbürgerstreich, hat aber den Antrag von Miskowitsch mit unterschrieben.

Die Koalitionspartner haben ihren Antrag schon Mitte November eingereicht. Dass der CSU-Politiker von einem "Pilotprojekt für einen beschleunigten Ausbau" sprach, trug ihm einigen Spott ein. Denn der Ausbau lässt auch nach fast drei Jahrzehnten Planung auf sich warten, sowohl aufgrund der Saumseligkeit der CSU-geführten Staatsregierung, aber auch, weil sie einem zweiten S-Bahntunnel in München den Vorzug gab, der viel mehr kostet und später fertig wird, als geplant. Miskowitsch möchte aber, dass das dritte Gleis bis Eichenau früher als bislang geplant in Betrieb geht, also vor 2030.

Nachdem die Staatsregierung 2014 endgültig verfügte, dass drei Gleise bis Eichenau reichen müssen, hatte es allerdings stets geheißen, die abgespeckte Variante sei nicht "aufwärtskompatibel". Miskowitsch meint dagegen, der dreigleisige Ausbau könnte so angelegt werden, dass später bloß noch die Schienen für ein viertes Gleis verlegt werden müssen. Das würde allerdings voraussetzen, dass man alle Brücken, Unterführungen und Bahnhöfe entsprechend großzügig ausbaut. Der CSU-Politiker verweist darauf, dass inzwischen feststeht, dass der Abschnitt ab Pasing gleich viergleisig ausgeführt wird. Friedl betont, dass auf sein Drängen hin in den Antrag aufgenommen wurde, auch die Bahnhöfe viergleisig auszubauen.

Runge hat beantragt, dass sich der Landtag für einen Zehn-Minuten-Takt ausspricht und der Freistaat die Bahn AG beauftragt, auf der Grundlage der alten Pläne von 2007 die Strecke viergleisig auszubauen. Er fürchtet wie Friedl, dass mit einem dreigleisigen Ausbau die Verhältnisse zementiert würden. "Da passiert doch die nächsten 40 Jahre nichts mehr", warnt Friedl. Niemand würde ein paar Jahre später wieder eine Baustelle einrichten.

Mitte November hat Runge eine Anfrage an das bayerische Verkehrsministerium eingereicht, in der er sämtliche Tunnel, Brücken, Über- und Unterführungen aufführt. Er will wissen, welche Maßnahmen für die unterschiedlichen Varianten vorgesehen wurden. Er bezieht sich auf eine Machbarkeitsstudie von 2004/2005 und Pläne der Bahn AG von 2007 für einen viergleisigen sowie die aktuellen Pläne für den dreigleisigen Ausbau. Außerdem fragt Runge, ob und wenn ja welche Grundstücke die Bahn AG oder der Freistaat entlang der Strecke schon verkauft haben, die eigentlich für ein viertes Gleis gebraucht würden.

Ein Antwort hat der Grünen-Politiker noch nicht bekommen. Miskowitsch kann die Fragen auch nicht beantworten und räumt ein, dass es ein Schildbürgerstreich wäre, müsste man einen Teil der Bauwerke wieder abreißen. "Das wäre dem Steuerzahler nicht zu vermitteln", sagt er. Dennoch mag er sich der Position nicht anschließen, dass es sinnvoll wäre, die aktuellen Pläne zu stoppen.

Miskowitsch verweist auf das Bundesverkehrsministerium. Eine "Vorratsplanung" für ein viertes Gleis würde dieses nicht genehmigen, solange der Bedarf nicht per Gutachten nachgewiesen sei. Er setzt deshalb auf die neue Machbarkeitsstudie, die der damalige bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) im Oktober angekündigt hat. Und er hofft, das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine "Ausnahme" bei der Vorratsplanung zulässt. Deshalb sei die Abstimmung über seinen Antrag vom November verschoben worden, sagte er der SZ. Dass vier Gleise notwendig sind, steht für alle außer Frage, wegen des Zuzugs in die Region und nach Freiham, aber auch wegen der Elektrifizierung der Strecke Geltendorf-Lindau und dem absehbaren Eintritt des Landkreises Landsberg in den MVV-Verbund.

Miskowitsch möchte deshalb einen viergleisigen Ausbau der S 4 sogar bis Geltendorf haben. In diesem Fall wäre der Schildbürgerstreich, vor dem die Grünen warnen, bereits perfekt. Denn der Bahnhof in Buchenau wird gerade barrierefrei umgebaut und zwar für drei Gleise.

Friedl befindet sich in einer Zwickmühle. Er könne den Antrag von Miskowitsch "so nicht mittragen", aber aus Rücksicht auf den Koalitionspartner im Verkehrsausschuss kaum für Runges Vorschlag stimmen. Vielleicht setze die Mehrheit aus CSU und FW eine Vertagung durch, um weitere Aspekte zu prüfen. "Es kann nur förderlich sein, wenn sich die CSU-Abgeordneten weiter informieren", sagt Friedl.

© SZ vom 20.01.2020
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