S-4-Ausbau: Ringen um das vierte Gleis

Der Mammendorfer CSU-Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch bekennt sich zum viergleisigen Ausbau der S 4, muss aber die Beschlüsse der Staatsregierung mittragen. Das wollen Grüne und SPD nicht hinnehmen

Nur ein viergleisiger Ausbau der S 4 mindestens bis Fürstenfeldbruck entspricht dem Bedarf der Pendler und wäre damit ein Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz. Darüber waren sich alle Teilnehmer einer Diskussionsrunde zur S 4 und den Verkehr im Allgäu einig, mit der am Montag die Aktion "Bahnwoche" des Fahrgastverbandes Pro Bahn eröffnet wurde. Ein schweren Stand hatte der CSU-Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch, der die Versäumnisse der bayerischen Staatsregierung und seiner Partei rechtfertigen musste.

Er plädiere für einen viergleisigen Ausbau bis in die Kreisstadt, auch wegen des Zuzugs nach Emmering, stünde aber in seiner Partei oft allein da. "Wenn es ums Geld geht, wird man auch mal überstimmt", sagte Miskowitsch. Daraufhin boten die Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel (Grüne) und der Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi (SPD) die Unterstützung ihrer Fraktionen im Landtag an. Der CSU-Landtagsabgeordnete sprach sich außerdem für einen S-Bahn-Nordring aus, der in Olching beginnen und in den Münchner Norden führen soll.

Andreas Barth von Pro Bahn hatte die Debatte mit der Frage nach der neuen Machbarkeitsstudie eröffnet, die die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) Ende März präsentiert hatte. Demnach bleibt es beim dreigleisigen Ausbau bis Eichenau, der allerdings so gestaltet werden soll, dass ein viertes Gleis nicht blockiert wird. Damit sind indirekt alle früheren Behauptungen der Regierung über eine Aufwärtskompatibilität des dreigleisigen Ausbaus als Falschaussagen qualifiziert. Während Miskowitsch die Machbarkeitsstudie als Fortschritt bezeichnete und seine Parteifreundin lobte, die sich "aus dem Fenster gehängt" habe, rügte Triebel, die Staatsregierung habe die Bevölkerung jahrelang getäuscht. "Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem jetzigen Beschluss etwas erreicht haben. Es ist ein Kompromiss, aber eine gute Sache", beharrte Miskowitsch. Auch sein Argument, ein sofortiger viergleisiger Ausbau sei rechtlich nicht möglich, weil die Kosten-Nutzen-Untersuchung (KNU) einen solchen nicht hergebe, stieß auf Widerspruch, vor allem unter den Zuhörern. Den aktuellen Faktor konnte der CSU-Politiker zwar nicht nennen, sagte aber, solange dieser nicht besser ausfalle, würde der Ausbau nicht vom Bund mitfinanziert. Im Chat musste Miskowitsch sich vorhalten lassen, dass die ältere KNU-Studie von 2014 einen Faktor von 1,04 ergeben habe, also knapp positiv ausgefallen war, dennoch das vierte Gleis gestrichen wurde. Der Ausbau der S 4 sei der zweiten Stammstrecke in München geopfert worden, erinnerte Dagmar Mosch, die die Grünen im Bezirksausschuss Aubing repräsentiert und als Sprecherin der Bürgerinitiative "S 4- Ausbau jetzt" teilnahm.

Dagegen meinte Schrodi, das eigentliche Problem sei, dass die Staatsregierung "am Mantra von der schwarzen Null" festhalte, also keine Schulden aufnehmen wolle, um die Infrastruktur auszubauen. Miskowitsch gab zurück, dass ihm aus SPD-regierten Bundesländern auch keine Leuchtturmprojekte in Sachen Bahn bekannt seien. Triebel berichtete, dass sowohl die Schweizer Pläne eines Stundentaktes zwischen Zürich und München als auch Verbindungen ins Allgäu durch die Fehlentscheidungen zunichte würden. Die Entwürfe für den neuen Fahrplan würden sogar vorsehen, direkte Verbindungen nach Memmingen zu streichen. "Darüber bin ich nicht glücklich, da müssen sich die Planer noch mal hinsetzen", antwortete Miskowitsch. "Planer können nicht zaubern, es fehlen die Gleise", hielt ihm ein Zuhörer entgegen.

Der Zickzackkurs der Staatsregierung koste viel Geld und Zeit, kritisierte Mosch. Aufgrund der neuen Machbarkeitsstudie müssen die Pläne für den dreigleisigen Ausbau noch mal geändert werden, aber das vierte Gleis würde doch nicht gleich mit verlegt. "Es wird immer nur halb gedacht, deswegen sind wir böse", sagte sie. Mosch forderte die Verkehrsministerin deshalb auf, sich "ein zweites Mal aus dem Fenster zu lehnen und gleich mit dem vierten Gleis anzufangen."