Süddeutsche Zeitung

"Rettet die Bienen":In jeder Gemeinde zweistellig

Volksbegehren nimmt überall im Landkreis Zehn-Prozent-Hürde

Von Ingrid Hügenell, Fürstenfeldbruck

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen", mit dem das Artensterben zumindest in Bayern gestoppt werden soll, hat am Montagabend in allen Gemeinden des Landkreises die Zehn-Prozent-Hürde genommen. Das teilte Dieter Kreis von der ÖDP mit. Kreis ist einer der vier Sprecher des Aktionsbündnisses für das Volksbegehren. Am Dienstag wurde bayernweit die Millionenmarke geknackt.

Damit ist das Begehren erfolgreich. Spitzenreiter bei den erzielten Unterschriften im Landkreis ist demnach Türkenfeld. Dort hatten bis Montagabend gut 29 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben, in Grafrath waren es knapp 29 Prozent. Es folgen Schöngeising mit 26,6 Prozent und Kottgeisering mit 26,5 Prozent. In einigen der ländlicher geprägten Gemeinden im Westen des Landkreises haben sich also mehr Menschen in die Listen eingetragen als in den Städten. Mit 23 Prozent ist hier Puchheim der Spitzenreiter, es folgen Fürstenfeldbruck mit 19 und Olching mit 18 Prozent. In Germering hatten bis Montagabend 13,6 Prozent unterschrieben.

Kreis freut sich besonders, dass auch in Mammendorf viele Menschen den Weg ins Rathaus fanden, bis Montag waren es knapp 22 Prozent. Unbekannte hatten dort Plakate zerstört, die für das Volksbegehren warben und zweimal ein Banner entwendet, das von der Pfarrei aufgehängt worden war. Die Pfarrei konterte mit einem Transparent mit den Worten "Plakatdiebstahl stoppt das Artensterben nicht". Auch in den kleinen Gemeinden wie Moorenweis (knapp zwölf Prozent) und Oberschweinbach (15 Prozent) wurde das Zehn-Prozent-Quorum deutlich überwunden.

Die Unterschriftenlisten liegen bis Mittwochabend in den Rathäusern auf. Kreis sagt, es zähle weiterhin jede Stimme. Denn je mehr Unterschriften, desto größer werde der Druck auf die Staatsregierung, etwa gegen das Artensterben zu tun. Die Mitglieder des Aktionsbündnisses überlegen nun, wie es weiter geht. Denn nun wird der Gesetzentwurf des Volksbegehrens dem Landtag vorgelegt. Wird er dort wie erwartet ablehnt, stimmen in etwa sechs Monaten alle wahlberechtigten Bayern darüber und über einen möglichen Gegenentwurf der Regierung ab.

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Quelle:
SZ vom 13.02.2019
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