Regierung plant neue Einstufung:Städte fühlen sich zurückgesetzt

Sie bieten Schulen, Bäder, Kultursäle und Einkaufszentren. Doch mit Ausnahme von Fürstenfeldbruck hält der Freistaat die großen Kommunen im Landkreis nicht für überörtlich wichtig. Vor allem Germering protestiert dagegen.

Andreas Ostermeier

In ihrer Entscheidungsfreiheit sehen sich momentan mehrere Kommunalpolitiker im Landkreis Fürstenfeldbruck beeinträchtigt. Grund ist die Absicht der Staatsregierung, die Kommunen in ein Drei-Klassen-System einzugruppieren. Die Eingruppierung soll der Funktion entsprechen, die eine Stadt oder Gemeinde für ihre Nachbarn besitzt. Die Landeshauptstadt München hat große Bedeutung für ihr Umland, sie würde als Oberzentrum firmieren. Fürstenfeldbruck würde als Kreisstadt zu einem Mittelzentrum. Alle anderen Kommunen sollten als Grundzentren eingestuft werden, also als Orte, deren Angebote an Schulen sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen in erster Linie von der Einwohnerschaft in Anspruch genommen werden.

Damit sind vor allem die Germeringer Stadtpolitiker nicht einverstanden. Sie sehen ihre Stadt, die mehr Einwohner hat als Fürstenfeldbruck, als unter Wert eingestuft. Das komplette Angebot an Schulen, die Stadthalle sowie die Freizeitstätten mit Bädern und Eislaufhalle geben den Germeringer Politikern gute Argumente für ihre Haltung an die Hand. Oberbürgermeister Andreas Haas (CSU) möchte überdies auch die Geschäftsleute in der Stadt gegen das durch den Ausbau Freihams näher rückende München schützen.

Projekte wie die Ansiedelung von Märkten wie "Obi" oder "Dehner" sind laut Haas abhängig von der Kategorisierung der Stadt. Wird Germering als Grundzentrum eingestuft, dann fürchtet Haas, in der Gewerbepolitik engere Grenzen gesetzt zu bekommen. In mehreren Schreiben an Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat Haas die Forderung Germerings bereits deutlich gemacht.

Diesen Germeringer Anspruch unterstützt auch der CSU-Landtagsabgeordneten Reinhold Bocklet. Wegen ihrem "Status" solle die Stadt Germering in die Reihe der Mittelzentren aufgenommen werden, schreibt der Gröbenzeller Landtagsabgeordnete in einer Pressemitteilung. Auch der Landkreis schließt sich an. Einstimmig votierten die Kreispolitiker am Donnerstag dafür, dass die Stadt als Mittelzentrum eingestuft wird.

Kontrovers wurde die Diskussion allerdings, als es um derartige Wünsche von Olching, Puchheim, Eichenau und Gröbenzell ging. Johann Thurner, Rathauschef von Mammendorf und Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, sprach sich ebenso für eine solche Forderung aus wie Kreisrat Hubert Ficker (CSU). Schließlich seien Puchheim und Olching Städte geworden, weil sie überörtliche Funktionen erfüllten, sagte Ficker.

Martin Runge (Grüne) hielt dagegen. Die genannten Kommunen erfüllten vor allem Aufgaben für ihre eigene Einwohnerschaft, sagte er. Außerdem hält der Landtagsabgeordnete der Grünen die Bedeutung der Klassifizierung für gering. Zudem kritisierte er die Einengung auf die genannten Kommunen. Maisach sei für die umliegenden Orte wichtiger als es Puchheim, Olching, Eichenau oder Gröbenzell seien, sagte Runge. Unterstützung fand er bei Olchings Bürgermeister Andreas Magg (SPD). Auch der kann durch die beabsichtigte Einteilung nur wenige Auswirkungen auf die Politik der Kommunen erkennen. Die Mehrheit des Kreisausschusses einigte sich darauf, bei der Staatsregierung anzuregen, dass die genannten Kommunen ihre bisherige Einstufung beibehalten können.

Eine Mehrheit fand sich auch für die Forderung, dass Kommunen weiterhin Baugebiete an ihren Grenzen ausweisen dürfen. Grünen-Kreisrätin Sylvia Huttenloher hatte dagegen die Absicht der Regierung gelobt, Städte und Gemeinden sollten zuerst im Inneren verdichten. Thurner und Fürstenfeldbrucks Dritter Bürgermeister Ulrich Schmetz (SPD) widersprachen und wiesen auf die Erholungsfunktion innerörtlicher Freiräume hin.

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