Reden wir über:Asylbewerber als Druckmittel

Gröbenzell: SZ im Dialog -  Cafe Schmelzers

Der Gröbenzeller Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) und der Landrat sind aneinander geraten.

(Foto: Johannes Simon)

Rathauschef Schäfer meint, der Landrat setzt Drohung nicht um

Interview von Gerhard Eisenkolb

Der Streit von Landrat Thomas Karmasin (CSU) mit dem Gröbenzeller Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) über die Unterbringung von weiteren Flüchtlingen in der Gartenstadt ist am Donnerstag im Kreistag eskaliert. Karmasin setzte die Asylbewerber als Druckmittel gegen den Rathauschef ein und drohte Schäfer damit, ihm nach den Weihnachtsfeiertagen 150 Asylbewerber zuzuweisen, weil die Gemeinde ihre zugesagte Quote noch nicht erfüllt hat. Laut einer freiwilligen Vereinbarung müsste die Gemeinde bis zum Jahresende rund 240 Flüchtlingen aufnehmen. Nach der Auseinandersetzung verließ der Bürgermeister zuerst verärgert den Sitzungssaal, kehrte dann aber doch noch einmal zurück. Was er von diesem Eskalation hält, erläutert Schäfer im SZ-Interview.

SZ: Wie sauer sind Sie auf den Landrat, der Ihnen damit droht, der Gemeinde Gröbenzell nach Weihnachten 150 Asylbewerber zuzuweisen?

Martin Schäfer: Gestern war ich sehr sauer. Heute geht es schon wieder. Ich schaffe es immer wieder, die Uhr auf Null zu stellen.

Was haben Sie falsch gemacht? Warum sind Sie der einzige von 23 Bürgermeistern im Landkreis, auf den sich Thomas Karmasin so einschießt?

Das müsste man den Herrn Landrat fragen. Ich weiche nicht ab von der Vorgehensweise der anderen 22 Bürgermeister. Die wenigsten haben Asylbewerber-Einrichtungen, in denen mehr als 60 Personen leben. Dieser Aspekt des Gröbenzeller Wegs trifft also auch auf andere Gemeinden zu.

Passt Karmasin vielleicht der Gröbenzeller Weg nicht, Massenquartiere abzulehnen und kleine dezentrale Wohneinheiten zu bevorzugen?

Das kann sein. Der Gröbenzeller Weg besteht aber nicht nur in kleinen Wohneinheiten, sondern auch darin, dass wir eine der wenigen Gemeinden im Landkreis sind, die eine Sozialpädagogin eingestellt haben und freiwillige Leistungen erbringen. Das wird oft vergessen. Wir tun Dinge, die andere tun müssten.

Wie wollen Sie reagieren, wenn in den nächsten Tagen wirklich, wie im Kreistag angekündigt, 150 Flüchtlinge vor Ihrem Rathaus stehen?

Landrat Karmasin weiß ganz genau, dass das nicht passieren wird. Es wird immer so getan, als ob Gröbenzell für die Unterbringung zuständig ist. Zuständig ist aber der Landkreis.

Wie viele Asylbewerber leben zurzeit in Gröbenzell, wie viele freie Plätze gibt es noch?

Es leben 86 in Gröbenzell und es sind circa 19 Plätze frei.

Was halten sie von der Drohung Karmasins, auf einem Privatgrundstück gegen den Willen der Gemeinde eine größere Unterkunft zu errichten?

Ich weiß nicht, inwieweit man mit Drohungen weiter kommt. So läuft es nicht. Wir müssen gemeinsam versuchen, eine Lösung zu finden.

Werden Sie sich dagegen wehren?

Ja, es wäre einmalig, sollte der Landrat von so etwas Gebrauch machen.

Auch wenn der Weihnachtsfrieden nun gestört ist, glauben Sie, irgendwann wieder normal mit dem Landrat zusammenarbeiten zu können?

Nachdem ich nach der Sitzung ganz normal mit ihm geredet habe, glaube ich, dass wir die restlichen 4,5 Jahre dieser Amtsperiode ganz gut über die Bühne bringen werden. Ich bin nicht nachtragend. Am 19. Januar haben wir eine Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema Unterbringung der Asylbewerber mit Landrat Karmasin. Da werden wir sehen, wie er sich verhält.

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