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Rechtsextremismus:Gefahr von rechts

Den Behörden sind im Landkreis etwa 130 Reichsbürger bekannt. Die Szene wird als extremistisch eingestuft, sie hat einen Hang zu Waffen und Gewalt und erhält in der Corona-Krise weiteren Zulauf

Von Peter Bierl, Fürstenfeldbruck

Die Zahl der Reichsbürger ist im Landkreis gestiegen. Etwa 130 Angehörige sind der Polizei bekannt, vor vier Jahren waren es noch 45 Personen. Sie seien untereinander gut vernetzt und hätten sich an die Szene der Corona-Leugner angehängt, sagt ein Pressesprecher. Im Herbst bedrohte ein Mann in Olching eine Lehrerin, weil sein Kind im Unterricht eine Maske tragen sollte, und beschimpfte das Amtsgericht als "Firma" und die Richter als "zionistische Agenten".

Unter Reichsbürgern oder Selbstverwaltern versteht man Personen, die von der Fortexistenz des deutschen Reiches ausgehen und die staatliche Legitimität der Bundesrepublik bezweifeln. Manche nennen sich König, Reichskanzler oder Minister. Das klingt skurril, gleichwohl ist die Szene gefährlich. "Viele ihrer Angehörigen sind aggressiv, haben einen Hang zu Waffen und verüben zahlreiche Straftaten, wobei sie nicht einmal davor zurückschrecken, Menschen zu töten. Durch die Corona-Pandemie und die staatlichen Maßnahmen erhalten sie deutlich Zulauf", warnt der Gröbenzeller Historiker Sven Deppisch.

Im Landkreis treten sie bei behördlichen Maßnahmen wie Bußgeldverfahren oder dem Entzug des Führerscheins in Erscheinung, berichtet Simon Bausewein, der stellvertretende Pressesprecher des Landratsamts. Sie reagierten mit seitenlangen Schreiben, in denen die Existenz der BRD und damit die Gültigkeit der Rechtsgrundlagen in Frage gestellt würden. Oft werde die Legitimation des Sachbearbeiters angezweifelt oder diesem angedroht, persönlich haftbar gemacht zu werden. Bausewein spricht von rund 100 Verdachtsfällen im Landkreis. Darunter seien einige Familien, deren Angehörige einzeln gezählt wurden. Der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord berichtet von aktuell etwa 130 Personen.

Seit Ende 2016 tauchten mehrfach Flugblätter von Reichsbürgern in Bruck auf. Im März 2017 durchsuchte die Kriminalpolizei im Rahmen einer bundesweiten Razzia zwei Wohnungen in der Kreisstadt und in Schwabhausen im Landkreis Landsberg. Sie beschlagnahmte Unterlagen, Waffen oder Munition wurden nicht gefunden.

Das Landratsamt entzog 2017 und 2018 vier Verdächtigen den kleinen Waffenschein und Waffenbesitzkarten. "Aktuell verfügt bei uns kein Reichsbürger oder Reichsbürgerverdachtsfall noch über waffenrechtliche Erlaubnisse", sagt Bausewein. Im Frühjahr 2019 wurde ein Mann vom Amtsgericht wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hatte sich geweigert, Waffenscheine und Waffen abzuliefern. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung und fand zwei Pistolen, vier Gewehre sowie Munition.

Gerade in den radikalsten Chatgruppen der Reichsbürger im Internet fänden sich etliche Hinweise auf Fürstenfeldbruck, berichtet der Experte von der antifaschistischen Dokumentationsstelle Aida in München. Außerdem werde in bayerischen und Münchner Telegram-Gruppen von "Coronarebellen" sehr viel Reichsbürger-Ideologie geteilt. Er gehe davon aus, dass daran auch Reichsbürger aus Fürstenfeldbruck beteiligt seien. Der Aida-Experte bestätigt damit die Einschätzung der Polizei, dass Reichsbürger auf den Zug der Corona-Leugner aufsprängen.

Auf einem Kanal mit mehr als 20 000 Teilnehmern finden sich Postings eines Mannes, der gedroht hatte, einer Lehrerin alle Knochen zu brechen. Nach Angaben des Amtsgerichts wurde er wegen versuchter Nötigung, Bedrohung und Volksverhetzung zu 120 Tagessätzen verurteilt. Über das Elternportal der Schule habe er Internetlinks auf Seiten mit antisemitischen Verschwörungsideologien verbreitet.

Der Aida-Experte berichtet, dass derzeit Gruppen wie der "Vaterländische Hilfsdienst" (VHD) im Raum München sehr aktiv seien. Eine Gruppe posierte Ende Februar für ein Foto vor Schloss Kaltenberg bei Geltendorf. Der VHD bezieht sich auf eine im Ersten Weltkrieg geschaffene gleichnamige Organisation und hält nur die vom deutschen Kaiserreich bis Oktober 1918 erlassenen Gesetze für legitim.

Der Historiker Sven Deppisch referiert am Donnerstag, 29. April, online von 19 bis 21 Uhr über Reichsbürger. Anmeldung bei der Volkshochschule per Telefon 08141/501420 oder E-Mail an vhs@fuerstenfeldbruck.de.

© SZ vom 29.04.2021
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