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Puchheim:Streit um einen Fehler vom Amt

Puchheims Bürgermeister will Bauherren nicht verunsichern

Die Fehler bei der Festsetzung der Überschwemmungsgebiete im östlichen Landkreis haben zu einem Disput im Puchheimer Stadtrat geführt. Die Grünen hatten beantragt, alle Bauwerber über den Vorgang zu informieren, weil die Auswirkungen und damit die Kosten im Einzelfall gravierend sein können. Fraktionssprecher Manfred Sengl wies auf den Bau des Kinderhauses II im Wohnpark Roggenstein hin. Dort hatte man festgestellt, dass der Neubau höher liegt, als nach den Daten, die der Ausweisung der Überschwemmungsgebiet zugrunde lagen. Die Kommune konnte mit dem Wasserwirtschaftsamt aushandeln, dass Ausgleichsflächen nun nicht mehr nötig sind. Für alle anderen Bauten gelten die Bestimmungen vorläufig noch, was bestimmte Auflagen nach sich ziehen kann. Vor kurzem hatte der Landtagsabgeordnete Martin Runge (Grüne) auf diese Fehler aufmerksam gemacht. Das Wasserwirtschaftsamt hat seine Aussagen gegenüber der SZ bestätigt.

Er sei "irritiert und enttäuscht" über dieses Vorgehen, antwortete Bürgermeister Norbert Seidl (SPD). Dadurch würde Unsicherheit geschürt. Die Regelung über den Hochwasserschutz sei "im Grundsatz richtig", niemand dürfe sich zu Lasten der Nachbarn schützen. Die Bäche überschreiten die Gemeindegrenzen, deswegen seien interkommunale Lösungen notwendig. Die neuen Berechnungen stünden kurz vor dem Abschluss. Niemand könne momentan wissen, ob er besser oder schlechter gestellt werde. Deshalb seien die Bürgermeister der betroffenen Kommunen gebeten worden, noch nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Altbürgermeister Erich Pürkner (CSU) rügte in Anspielung auf Runge, "ein Gemeinderat aus Gröbenzell" habe "Verwirrung stiften" wollen und die Puchheimer Grünen seien aufgesprungen. Das ließ Sengl wiederum nicht auf sich sitzen. Er betonte, dass es lediglich um die Information der Betroffenen geht, um den Hinweis, dass in absehbarer Zeit mit einer Änderung zu rechnen ist. Das Wasserwirtschaftsamt will die Überschwemmungsgebiete bis Ende März neu berechnen.

© SZ vom 07.03.2019 / bip
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