Puchheim: Strategien gegen Steingärten und kahle Dächer

Grüne und SPD bekennen sich zu einer Freiflächensatzung, Vertreter der CSU warnen vor Bevormundung der Grundeigentümer

Die Versiegelung freier Flächen in Puchheim soll gebremst werden. Bei allen Neubauten sollen Grundeigentümer mehr Bäume und Sträucher pflanzen, Einfahrten und Zufahrten minimieren oder wenigstens wasserdurchlässiges Material verwenden. Außerdem sollen flache Dächer sowie Garagen und Tiefgaragenflächen begrünt werden. Zu diesem Zweck hat der Umweltbeirat eine Satzung entworfen, die seit Anfang des Jahres im Ausschuss für Stadtentwicklung schmort. Eine ganz ähnliche Debatte wird zurzeit in Fürstenfeldbruck geführt.

Unmittelbarer Anstoß ist der aktuelle Trend zum steinernen Vorgarten. Das Thema bewegt den Stadtrat seit mehr als drei Jahren. Der Umweltbeirat bot Ende 2019 an, ein Papier auszuarbeiten, über das der Ausschuss im Februar erstmals debattierte und etliche Änderungen vorschlug. Am Dienstag diskutierte der Ausschuss nun über den neuen Entwurf, der an mehreren Stellen verschiedene Varianten enthält.

Der Konflikt im Stadtrat dreht sich im Kern darum, inwieweit die Kommune den Grundeigentümern und Bauherren Vorschriften machen soll oder auf deren Einsicht und freiwilliges Handeln setzt, wie etwa Karin Kamleiter (CSU) verlangte. Insbesondere der CSU-Fraktionssprecher Thomas Hofschuster betonte, dass er die Satzung "grundsätzlich sehr skeptisch" betrachte. Als Jurist sieht Hofschuster darüberhinaus mehrere Schwachstellen im Detail, an denen sich später Rechtsstreitigkeiten entzünden könnten. Auch Dominik Schneider (CSU) warnte davor, die Bürger zu "bevormunden". Es sei zudem "fragwürdig, ob das was bringt".

Angesichts der Verdichtung in Puchheim sei eine solche Satzung sinnvoll, entgegnete Zweiter Bürgermeister Manfred Sengl (Grüne). Insbesondere Dachbegrünungen wären ein wichtiger Beitrag zum Klima- und Artenschutz sowie für das Mikroklima, erklärte Umweltreferentin Anja Arnold (Grüne). Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) verwies auf die große Ansammlungen von Garagen in Puchheim, die leichter zu begrünen wären als ein Hausdach. "Puchheim ist nicht Tokio", hielt Kamleiter dagegen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jean-Marie Leone erinnerte daran, dass die Satzung ja nicht für den Bestand, sondern für Neubauten gelte, dabei würden die Bauherren keineswegs überfordert. Was die Liste der heimischen oder standortgerechten Pflanzen betrifft, die Bestandteil der Satzung ist und die Bauherren beachten sollten, so möchte Leone diese als Empfehlung und nicht als Vorgabe verstanden wissen. Er als Unternehmer habe nichts gegen eine solche Satzung zur Begrünung, versicherte Max Keil (UBP). Er warnte jedoch die Kollegen davor, über das Thema lang und breit zu diskutieren. "Sonst tragen wir nur Unruhe nach draußen."

Im Detail stritten die Räte, ob etwa neue Gauben begrünt werden müssen. Der Bürgermeister räumte ein, dass manche Gaube dafür zu klein sei. Nach Ansicht Hofschusters ist der Entwurf an diesem Punkt nicht präzise. Die Frage sei, ob das gesamte Dach eines Altbaus zu begrünen ist, wenn jemand nachträglich eine Gaube einbaut. Seidl antwortete, die Vorgabe könne sich nur auf den neuen Teil beziehen. Der Bürgermeister schlug vor, ein Mindestmaß für die Begrünung festzulegen, so dass kleine Flächen nicht begrünt werden müssen.

Ein weiterer Knackpunkt ist die Vorgabe, dass je 250 Quadratmeter zusammenhängender Freifläche ein Baum gepflanzt werden muss. Hofschuster wollte wissen, ob eine Fläche schon als geteilt gilt, wenn ein Weg mitten durch führt oder ein Geräteschuppen drin steht. Debattiert wurde auch, ob Gewerbebetriebe Außenwände bepflanzen müssen, wenn diese über mehr als zehn Meter nicht von Fenstern oder Türen durchbrochen werden. Der Bürgermeister warb für einen Kompromiss: architektonisch besonders ansprechende Wände könnten davon ausgenommen werden.

Die am Dienstag beschlossenen Änderungen werden nun in den Entwurf eingearbeitet und die Debatte in einer der nächsten Sitzungen fortgesetzt.