Puchheim:Greensill-Debakel hinter verschlossenen Türen

Der Puchheimer Stadtrat diskutiert über den Bericht der Kommission, der wegen Datenschutzes nicht publik werden soll

Von Peter Bierl, Puchheim

Der Abschlussbericht der Stadtratskommission zum Puchheimer Greensill-Debakel ist fertig, wird aber nicht veröffentlicht. Am Dienstag meldete Marga Wiesner (SPD), die Vorsitzende des sechsköpfigen Gremiums, im Stadtrat Vollzug, sagte allerdings kein Wort über den Inhalt und präsentierte auch keine Zusammenfassung der Ergebnisse. Darüber wurde anschließend hinter verschlossenen Türen diskutiert, weil "noch viele Fragen zu klären sind", wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gisella Gigliotti, erklärte. Im öffentlichen Teil der Sitzung wurde von allen Seiten die ehrenamtliche Arbeit der Kommission gewürdigt.

Den Reigen eröffnete Bürgermeister Norbert Seidl, der die "sachliche, unvoreingenommene Herangehensweise" lobte und von einem umfangreichen Bericht sprach. Ein Misston trat lediglich auf, als Gigliotti die Dienstaufsichtsbeschwerde kritisierte, die der Ortsvorstand der CSU bei der Kommunalaufsicht gegen den Bürgermeister eingelegt hat. Sie sei "verärgert" über dieses Vorgehen, weil die Untersuchungen noch nicht zu Ende seien. Rainer Zöller (CSU) wies die Rüge der Grünen-Sprecherin zurück. "Der Vorstand ist hier nicht anwesend, wir als Fraktion haben davon nichts gewusst", betonte Zöller. Die Fraktionsvorsitzende Karin Kamleiter, die der Kommission ebenfalls dankte, riet Kritikern wie Gigliotti, sich an den Vorstand zu wenden.

Zumindest Stadtrat Dominik Schneider, zugleich Schriftführer des Ortsvorstandes, war durchaus präsent, außerdem gehören Thorsten Heil und Christian Olschowsky dem Parteigremium als Besitzer an. Schneider unterstützte die Dienstaufsichtsbeschwerde ausdrücklich.

Am nichtöffentlichen Teil des Tagesordnungspunkte Greensill nahmen weder der Bürgermeister noch Kämmerer Harald Heitmeier oder der geschäftsleitende Beamte Jens Tönjes teil, weil sie mit der Geldanlage befasst waren und daher als befangen gelten, wie der zweite Bürgermeister Manfred Sengl (Grüne) am Mittwoch der SZ erklärte. Er rechtfertigte den Umstand, dass öffentlich keine Ergebnisse präsentiert wurden damit, dass es die Aufgabe der Kommission gewesen sei, den Sachverhalt aufzuklären, in dem viele Details zusammengetragen und Personen befragt wurden. "Eine eigene Bewertung war nicht die Aufgabe", betonte er. Sengl verwies außerdem auf den Datenschutz, deshalb könne man "vieles noch nicht an die Öffentlichkeit tragen". Der Bericht werde deshalb in der Form auch nicht veröffentlicht.

Dafür hat der Bayerische Kommunale Prüfungsverband ein Exemplar geschickt bekommen, außerdem suche die Kommission noch einen geeigneten Anwalt, um den Vorfall extern zu prüfen, erklärte der zweite Bürgermeister. Erst wenn alle diese Untersuchungen abgeschlossen seien, könnten Bewertungen vorgenommen werden. Sengl dämpfte die Erwartung, dass die Kommune einen größeren Teil der zwei Millionen Euro, die sie bei Greensill angelegt hatte, bald zurückbekäme. Nach einem ersten Gläubigertreffen hatte ein Bürgermeister in Thüringen von 25 bis 30 Prozent gesprochen. Sengl berichtete, der Insolvenzverwalter versuche, möglichst viel Vermögen zu sichern. Es bestehe die Aussicht, dass Puchheim etwas zurückbekommt, aber wie viel sei offen, und es werde noch Jahre dauern.

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