Puchheim: 150 Flüchtlinge dürfen nicht mehr arbeiten

Das Landratsamt verlängert Arbeitsgenehmigungen auf Wunsch der Staatsregierung nicht mehr. Das betrifft vor allem Asylbewerber, die angeblich keine Chance auf Anerkennung ihres Verfahrens haben

Fünf Jobs hat die Arbeitsagentur für Ibrahim Toure gefunden. Die Post hat zwei Angebote als Zusteller, er könnte im Zimmerservice, bei einer Umzugsfirma oder einem Schnellimbiss anfangen. Am Montag möge er vorbeischauen, heißt es in dem Schreiben. Drei Tage vorher bekommt Toure aber im Landratsamt Fürstenfeldbruck seine Arbeitserlaubnis nicht mehr verlängert. Dieses Schicksal dürfte Hunderte Flüchtlingen treffen, und deswegen sind Asylhelfer ziemlich aufgebracht.

"Im Sommer hieß es noch, helft den Leuten, Arbeit zu finden", erzählt Marlies Eller vom Helferkreis in Puchheim. Die Helfer haben sich ins Zeug gelegt, Unternehmer angesprochen, mit den Flüchtlingen zusammen ordentliche Bewerbungen mit Lebensläufen und Qualifikationen zusammengestellt. Der Aufwand war umsonst und diejenigen, die schon einen Job gefunden hatten, dürfen nicht weiterarbeiten.

Die bayerische Staatsregierung hat einen schärferen Kurs eingeschlagen. Eigentlich darf jeder nicht anerkannte Asylbewerber nach drei Monaten arbeiten, vorausgesetzt er nimmt keinem Einheimischen den Job weg. Der Flüchtling braucht eine Arbeitserlaubnis vom Landratsamt, die aber nur drei Monate gilt. Dann muss er einen neuen Antrag stellen, erklärt Andreas Buchner, Abteilungsleiter des Ausländeramts. Ob der Antrag genehmigt wird, stehe im Ermessen der Kreisbehörde.

Den Spielraum hat die Staatsregierung jedoch mit zwei Schreiben, zuletzt kurz vor Weihnachten, eingeschränkt. Arbeiten dürften nur Flüchtlinge, die eine hohe Chance auf Anerkennung haben. Das sind Menschen aus Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien. Alle anderen haben praktisch keine Chance mehr. Nicht einmal Asylbewerber aus Afghanistan, deren Anerkennungsquote derzeit bei 55 Prozent liegt, wie Buchner erklärt. Er betont allerdings, dass die Regierung nur die Tendenz vorgegeben habe. "Wir schauen uns jeden Einzelfall an", betont der Amtsleiter

Betroffen sind Buchner zufolge vor allem Flüchtlinge vom Westbalkan und aus Westafrika, so wie Toure, der aus Mali stammt. Einem Land, in dem seit Jahren Bürgerkrieg herrscht, und in den deutsche und französische Truppen eingegriffen haben. Nach Angaben von Buchner werden in den kommenden Tagen und Wochen viele Arbeitsgenehmigungen auslaufen und nicht mehr verlängert. Im Landkreis seien etwa 150 Flüchtlinge betroffen, schätzt er.

In Helferkreisen hält man diese Zahl für zu niedrig gegriffen. Eller geht davon aus, dass allein in der Unterkunft an der Siemensstraße im Gewerbegebiet Nord in Puchheim etwa 80 Flüchtlinge betroffen sein werden. Momentan haben 33 einen Job, für 50 weitere Flüchtlingen sind die Bewerbungsunterlagen ausgearbeitet. Die Asylhelfer, aber auch die Stadtverwaltung fürchten, dass das Zusammenleben in den Unterkünften leiden könnten. "Das führt zu Frustration und Lagerkoller und läuft der Integration zuwider. Die wollen alle arbeiten", sagt Eller. Sie erinnert daran, dass in den Unterkünften teilweise sechs Personen auf 35 Quadratmetern leben müssen und kritisiert den Kurs der Staatsregierung als "unmoralisch".

Der Puchheimer Sozialamtsleiter Klaus Winter befürchtet, dass manche in die Illegalität abdriften könnten und schwarz arbeiten werden. Eller rechnet vor, dass es die Steuerzahler etwa 10 000 Euro im Monat kostet, allein wenn die 33 Flüchtlinge in Arbeit jetzt ihre Jobs verlieren.

"Wir fühlen uns komplett verarscht", sagt Silvia Lukas, eine weitere Helferin. Sie findet es unmöglich, dass die Flüchtlinge ungleich behandelt werden. Das Landratsamt greife der Entscheidung des Bundesamtes für Migration vor, wenn Asylbewerbern aus bestimmten Ländern die Arbeitserlaubnis verweigert werde. Ibrahim El-Mahgary vom Eichenauer Helferkreis kritisiert, dass mit solchen Maßnahmen auch Unternehmer vergrault würden. "Die haben keine Rechtssicherheit mehr, wenn sie jemanden einstellen." Selbst Azubis würden inzwischen abgeschoben, obwohl es vorher geheißen habe, wer eine Lehrstelle bekomme, könne fünf Jahre bleiben. Damit habe man den Unternehmen einen Anreiz bieten wollen.

Die harte Linie sei politische Absicht, das steht für Frank Erhard vom Asylhelferkreis Puchheim fest. Und Eller sagt: "Im Zuge des Rechtsrucks wird der Weg der Vernunft verlassen."