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Puchheim:Beschwerde gegen Seidl

CSU-Ortsverband wendet sich wegen Greensill ans Landratsamt

In der Puchheimer Greensill-Affäre hat der CSU-Ortsvorstand eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) bei der Kommunalaufsicht eingelegt. Gegenstand sei der zu erwartende "Totalverlust" von zwei Millionen Euro, erklärte der Ortsvorsitzende Markus Hammer. Seiner Ansicht nach kam diese Geldanlage im Jahr 2020 "unter Missachtung der selbst auferlegten Anlagerichtlinie" zustande. Die CSU-Fraktionsvorsitzende Karin Kamleiter betonte, dass es sich um eine Maßnahme des Vorstandes handelt, die sie nicht bewerten wolle. "Wir leben in einer Demokratie und bei uns gibt es mehrere Meinungen", sagte Kamleiter auf die Frage, ob die CSU in der Frage Greensill gespalten sei. Unterstützung kam von Dominik Schneider. "Ich stehe zu 100 Prozent hinter dem Vorstand", sagte er. Schneider ist Schriftführer des Ortsvorstandes und sitzt im Stadtrat.

Als "Beleg für das Irrlichtern dieses Ortsverbandes" wertete der Bürgermeister die Beschwerde. Es sei "ungewöhnlich", dass sich ein Ortsverband in dieser Weise an den Landrat wende und ein eigenes Verfahren eröffne. Die Aktion sei obendrein unnötig, sagte Seidl. Zumal die Kommunalaufsicht bereits eine Stellungnahme abgegeben habe, in der es heiße, dass eine Verletzung der Dienstpflicht durch den Bürgermeister nicht naheliege. Der Bürgermeister bezeichnete das Vorgehen des CSU-Ortsvorstandes als "schäbig", als Versuch, aus dem finanziellen Verlust eine politische Suppe zu kochen. Die Aufsichtsbeschwerde sei zudem ein Zeichen des Misstrauens gegenüber den eigenen Vertretern im Rechnungsprüfungsausschuss.

Die Kommune hatte zwei Millionen Euro bei der Bank in Bremen angelegt. Im März 2021 war die Bank pleite. Seitdem wird diskutiert, wer an dem Verlust schuld ist. Strittig ist eine Anlagerichtlinie, die der Stadtrat verabschiedet hatte. Während die Rathausspitze diese für widersprüchlich hält, vertritt ein Teil der CSU die Auffassung, diese sei korrekt, und es gegen sie verstoßen worden. Kamleiter betonte am Montag, sie halte die Richtlinie für konform, während Seidl sie als "widersprüchlich und nicht konsistent" bezeichnete. Der Ausschuss untersucht seit April die Vorgänge und hat sich als Kommission konstituiert. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband soll die Vorgänge ebenfalls untersuchen. Auch ein Anwaltsbüro soll eingeschaltet werden.

© SZ vom 15.06.2021 / bip
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