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Puchheim:Antrieb für die eigene Partei

Ulrich Bode möchte, dass die FDP eine Reformagenda für alle Politikbereiche erarbeitet, um eine neue Vision für Deutschland zu entwickeln.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Ulrich Bode möchte Direktkandidat der FDP für den Bundestag werden. Sein Ziel ist, den Reformstau zu lösen

Von Erich C. Setzwein, Puchheim

Für den Landtag hat er 2018 kandidiert, Landrat wollte er in diesem Jahr werden, und nun will Ulrich Bode für die FDP im kommenden Jahr in den Bundestag einziehen. In Puchheim, der Heimat des FDP-Kreisvorsitzenden Martin Koch, stellte sich Bode am Mittwoch bei einem Pressegespräch der Öffentlichkeit als Bewerber vor und präsentierte sein Wahlprogramm. Am 3. Oktober will sich der 58 Jahre alte Eichenauer IT-Fachmann bei der Wahlkreisversammlung der FDP-Kreisverbände Dachau und Fürstenfeldbruck als Direktkandidat wählen lassen.

Die Liberalen im Bundestagswahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau sind früh dran mit der Nominierung im Oktober und der Aufstellung der bayerischen Landesliste im November. An Wahlkampf denke man noch nicht, sagt Kreisvorsitzender Koch, und auch Bode wird über den Winter wohl noch keine Straßenstände aufbauen. Dennoch hat er schon klare Vorstellungen davon, wie er die Wählerinnen und Wähler wieder für die FDP gewinnen will. "Es gibt einen Reformstau", sagt Bode, der in Eichenau im Gemeinderat sitzt und dem Brucker Kreistag angehört. Das Verschulden dafür, dass die Reformen bei Steuern, im Sozialbereich und bei der Umwelt nicht vorangekommen sind, gibt er der SPD und der CDU, mit der vor drei Jahren keine Koalition zustande kam.

Bodes Kritik richtet sich aber nicht nur an andere Parteien, sie zielt auch auf die eigene ab. "Die FDP hat der Mut verlassen, Reformen voranzutreiben", sagt er und verweist auf sein eigenes Engagement, dass wieder mehr getan werden müsse. Weil sich keiner traue, etwas voranzubringen, habe er mit Rückendeckung des oberbayerischen FDP-Bezirksvorsitzenden Axel Schmidt einen Projektantrag mit dem Titel "Denken wir groß" beim Parteitag vor einer Woche eingebracht. Ziel soll ein Arbeitskreis sein, der die Reformdebatte in den Reihen der Liberalen wieder neu beleben soll.

Bode fragt sich, welche Rolle die FDP in einem bundespolitischen Umfeld spielt, in dem die politischen Ränder stärker würden, die "politische Mitte" aber immer weniger Bedeutung habe. Die Antwort darauf gibt er selbst: "Wir arbeiten ein Profil ab." Das aber genüge nicht, die Partei müsse den Wählern mehr bieten und sich öffnen. "Wir können nicht in der politischen Mitte vor uns hindümpeln", sagt Bode.

Als ein Beispiel nennt der vom FDP-Kreisvorstand vorgeschlagene Bewerber das Grundeinkommen. Bei der FDP heiße es "Bürgergeld" und unterscheide sich von dem von anderen Parteien und Gruppierungen "bedingungslosen Grundeinkommen" dadurch, dass das Einkommen des Hilfeempfängers angerechnet werde. Dieses Grundeinkommen verfügbar zu machen, dafür gebe es zu viele bürokratische Hemmnisse. Diese müssten abgebaut werden. Bei sinkendem Einkommen solle das Grundeinkommen gezahlt werden und zwar so lange, bis das Einkommen wieder steige. Bode möchte auch, dass sich die FDP vom Bürgergeld-Begriff verabschiedet und nur noch von Grundeinkommen spricht. Das habe sich durchgesetzt, das Bürgergeld verstehe niemand.

Neben einer Steuerreform nach den Überlegungen von Hermann Otto Solms solle es auch eine Rentenreform geben, damit die Renten allgemein höher ausfielen. Sowohl das Rentensystem Bismarcks wie das von Adenauer hätten sich als fehlerhaft erwiesen, doziert Bode, es bleibe den Menschen zu wenig.

Und dann ist da noch die Forderung nach mehr Wohneigentum. Die Eigenheimzulage habe die SPD abgeschafft, sie solle wiedereingeführt werden. Auch über Einheimischenmodelle sollten mehr Menschen in die Lage versetzt werden, sich Wohneigentum zu schaffen. Bode hat allerdings keine schlüssige Antwort auf die Frage, wie das in einem teuren Ballungsraum wie München für einen Normalverdiener zu schaffen sein soll.

© SZ vom 25.09.2020

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