Fünf Personen, alle älter als 50, stehen am Montagnachmittag um 16 Uhr mit selbstgemalten Transparenten im Hinterhof der Dachauer Straße 8 in Fürstenfeldbruck. "Demokratie in Gefahr - FFB stoppt TTIP" steht auf dem größten Plakat, auf einem kleineren: "Ceta - Angriff auf unsere Demokratie". Die kleine Gruppe vom Bündnis "FFB-TTIP-frei Fürstenfeldbruck", einem Zusammenschluss von Verbänden wie dem Sozialforum Amper, Gewerkschaften, dem Bund Naturschutz, dem Bündnis "FFB ist bunt nicht braun" und noch einigen weiteren, hat sich dort versammelt, um der Bundeswahlkreisabgeordneten Gerda Hasselfeldt (CSU) einen Brief mit kritischen Anmerkungen zu den geplanten Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta zu übergeben. Sie warnen vor einem Abbau der Demokratie und einem weiteren Erstarken von weltweit agierenden Großkonzernen.
"Vor allem ist wichtig, dass man nicht nur gegen TTIP oder Ceta Einspruch erhebt, sondern allgemein gegen den Abbau der Demokratie, Entwicklungen wie der, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer", betont Hans-Jürgen Buber. In dem Brief, der per Post auch schon an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geschickt wurde, steht außerdem, dass durch das Ceta-Abkommen nach Meinung seiner Kritiker "viele Errungenschaften unseres Rechts- und Sozialstaates sowie die Teilhabe der Bürger an demokratischen Prozessen preisgegeben werden. Dies bestätigen zahlreiche Gutachten und Auswertungen des Ceta-Textes."
Aber wieso jetzt noch der ganze Protest gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada? Wurde Ceta nicht schon im Oktober von Spitzenvertretern der EU und Kanada unterzeichnet. Das ist zwar richtig. Doch wie Harald Buwert erläutert, müsse das Vertragswerk noch etliche Hürden passieren. So stehe in den nächsten Tagen die Abstimmung im EU-Umweltausschuss an, kurz darauf im EU-Handelsausschuss, im Februar dann im Plenum. Die Prognosen gingen davon aus, dass es alle Ebenen passieren werde. Doch wie Buwert betont, muss es danach noch von allen nationalen Parlamenten der 28 Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Schon ein einziges Veto reiche.
Unterdessen lösen sich drei Personen aus der kleinen Gruppe. Sie betreten das Haus Nummer 8 und fahren mit dem Lift in den zweiten Stock, zum CSU-Wahlkreisbüro. "Leider ist Frau Hasselfeldt nicht da", stellt Buber gegenüber der Sekretärin fest, die die angemeldete Gruppe höflich empfängt. Ihr wird der Brief übergeben, während Buber einige Beweggründe der Kritiker vorträgt. "Europa - die Auseinandersetzungen werden immer schärfer, die Großkonzerne werden immer mehr und auf der Strecke bleiben viele Arbeitsplätze." Etwas hilflos zuckt die Sekretärin die Schultern. Sie sei lediglich befugt, den Brief entgegenzunehmen, nicht aber ihn inhaltlich zu kommentieren, gibt sie zu verstehen.
Wieder draußen in der Kälte angelangt, ist die kleine Gruppe etwas gewachsen. Alle zusammen sind sie nun zu acht. "Wenn wir da zu hundert stehen, dann bringt das auch nichts", spielt Buber darauf an, dass man hier in einem Hinterhof steht. Entscheidend sei, mit der Protestaktion öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen. Sollte nämlich der Bayerische Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren gegen Ceta zulassen - die Entscheidung fällt im Februar - bräuchte man eine Million Unterschriften, damit ein solcher Entscheid tatsächlich zustande kommt.