Politik:CSU-Basis kritisiert Debatte um Maaßen

Wahlkämpfer, Mandatsträger und Mitglieder der Partei wünschen sich ein Ende der Diskussion. Die überdecke andere, wichtigere Themen. Sie möchten zur Sacharbeit zurückkehren

Von Vin Ingrid Hügenell und Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Die als Beförderung verstandene Versetzung von Hans-Georg Maaßen hat bundesweit bei vielen Menschen Entsetzen ausgelöst. Auch im Landkreis gibt es zahlreiche kritische Stimmen, nicht nur bei der SPD. Auch bei der CSU zeigen viele wenig oder kein Verständnis für den Vorgang. Nach den Äußerungen Maaßens zu den Vorgängen in Chemnitz war vielfach dessen Entlassung gefordert worden. Nun ist der 55-jährige Jurist von den Parteivorsitzenden der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles, ins Innenministerium "weggelobt" worden - auf den besser bezahlten Posten eines Staatssekretärs im Innenministerium.

Der Fürstenfeldbrucker CSU-Ortsverbandschef Andreas Lohde ist der Überzeugung, dass sich die Weglobung Maaßens "den normalen Menschen" und auch den Leuten von der CSU-Basis nicht mehr vermitteln lässt. "Wir stellen uns an die Wahlkampfstände und halten den Kopf hin, und dann kommen auf Landes- und Bundesebene immer wieder solche Sachen", schimpft er. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer habe offenbar längst den Kontakt zur Parteibasis und zur Realität verloren, mutmaßt Lohde. Da demonstriere man vor dem Veranstaltungsforum gegen die AfD, und dann komme der nächste Nackenschlag von der eigenen Parteispitze. "Das ist nicht mehr nachvollziehbar", sagt Lohde. Zu Maaßen will er wenig sagen. Der Geheimdienstchef habe es mit der Kommunikation etwas übertrieben. Letztlich müssten die Ortsverbände alles ausbaden. Es helfe wenig, wenn Mitglieder ihren Austritt mit der Landes- oder Bundespolitik begründeten und betonten, dass sie mit der Kommunalpolitik zufrieden seien.

Katrin Staffler

Örtliche Bundestagsabgeordnete der CSU Katrin Staffler.

(Foto: oh)

Katrin Staffler, die örtliche Bundestagsabgeordnete der CSU, ist die ganze Diskussion um Köpfe und Befindlichkeiten leid, und so gehe es auch vielen Bürgern und Parteifreunden, wie sie aus Gesprächen wisse. "Das ist alles schwer vermittelbar", sagt sie, und dass sie sich nur kurz äußern möchte. Nur so viel: "Ich bin der Meinung, dass wir endlich die Sacharbeit in den Mittelpunkt stellen müssen. Und hier nehme ich explizit keinen der Koalitionspartner - auch uns selbst! - nicht aus!" Schließlich gebe es genug zu tun.

Als "Politposse" bezeichnet der Landrat und CSU-Kreisvorsitzende Thomas Karmasin die Causa Maaßen auf Facebook. Er verortet die Verantwortung eher bei der SPD und bei Bundeskanzlerin Merkel. Auf Facebook bezeichnet er den "sogenannten Fall Maaßen" als "lächerlich". Am Donnerstag konkretisierte Karmasin seine Meinung. Er könne keine Versäumnisse Maaßens erkennen und nehme zur Kenntnis, dass Seehofer einen Beamten vor "politischem Mobbing" zu schützen versucht habe. Ob dem Verfassungsschutzchef etwas anzulasten sei, könne er nicht beurteilen. Sollte das der Fall sein, dann müsste es ein Disziplinarverfahren geben. Einfach einen Beamten entlassen könne man aber nicht. Dass Maaßen weggelobt wurde auf einen gut dotierten Posten, kann Karmasin nicht nachvollziehen: "Das ist einfach irrwitzig, das versteht kein normaler Mensch". Dass die Angelegenheit der SPD möglicherweise mehr schadet als der CSU, sei ein schwacher Trost.

Politik: Fürstenfeldbrucker CSU-Ortsverbandschef Andreas Lohde.

Fürstenfeldbrucker CSU-Ortsverbandschef Andreas Lohde.

(Foto: oh)

"Das macht uns das Leben nicht leichter", sagt auch Gabriele Off-Nesselhauf. Die CSU-Bezirksrätin aus Germering, die wieder in das Gremium gewählt werden möchte, erlebt täglich auf Veranstaltungen und an Infoständen, dass sie dieses bundespolitische Thema erklären muss, statt über die "gute Politik der CSU" reden zu können. "Seehofer ist zu einer Hassperson geworden", sagt sie. "Ich weiß nicht, ob er das verdient. Die ganze Diskussion schadet unserer Demokratie." Sie überdecke alle anderen Themen. Auch Off-Nesselhauf würde gerne zur Sachpolitik zurückkehren, denn derzeit könne sachliche Arbeit kaum noch stattfinden.

Ähnliches erlebt Benjamin Miskowitsch. "Man kann hier noch so gute Arbeit machen, man ist immer der großen Politik ausgeliefert", sagt er. Wie Lohde sagt auch der Landtagskandidat der CSU im Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Ost, ihm wie den Bürgern gehe jedes Verständnis verloren: "Wenn man einen Fehler macht und dadurch eine Beförderung bekommt, das ist schwer nachvollziehbar. Das gäbe es im normalen Leben nicht." Auch die SPD habe sich mit der Entscheidung keinen Gefallen getan. Horst Seehofer möchte Miskowitsch nicht als Problem bezeichnen. Er selbst lasse sich nicht beirren, "wir machen unser Ding." Schließlich mache Markus Söder gute Politik und sei sehr fleißig.

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