Pandemie: Protestzüge nicht verboten

Landrat Karmasin sieht keine Handhabe

In der Stadt Landsberg sind sowohl die Corona-Protestmärsche als auch die Gegenkundgebungen am kommenden Montag mit Verweis auf die hohe Ansteckungsgefahr durch die Omikron-Variante verboten worden. Das Landratsamt Fürstenfeldbruck schließt sich diesem Vorgehen nicht an. "Wir haben keine Hinweise auf eine verstärkte Ansteckungsgefahr durch Versammlungen unter freiem Himmel", sagt Pressesprecherin Ines Roellecke. Insbesondere gebe es keinen Grund dafür, angemeldete Gegenkundgebungen zu verbieten. "Deren Teilnehmer halten sich an alle Auflagen, wir können deshalb keinen Grund erkennen, in deren Recht auf Versammlungsfreiheit einzugreifen", betonte Roellecke.

Im Kreis Fürstenfeldbruck dürfte es am Montag wieder Protestmärsche von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Bruck, Gröbenzell und Germering sowie anderen Gemeinden geben. In Bruck wollte sich ein Bündnis formieren, um Gegenkundgebungen zu veranstalten, nachdem zunächst Stadtrat Florian Weber (Die Partei) am vergangenen Montag die Initiative ergriffen hatte. In Gröbenzell meldete die SPD eine Demonstration vor dem Rathausplatz unter dem Motto "Gröbenzell solidarisch" an. Die Grünen schließen sich an, aus der CSU sowie von Jugend- und Seniorenbeirat gebe es persönliche Zusagen, weiß die Ortsvereinsvorsitzende Sonja Scherzinger.

Das Landratsamt Landsberg hatte am Donnerstag eine sogenannte Allgemeinverfügung erlassen, die angemeldete wie unangemeldete Versammlungen in der Stadt untersagt. Eine Ansteckung durch das Corona-Virus und seine Varianten zählten zu den unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, heißt es in der Begründung. Das Landsberger Gesundheitsamt rät dringend von Menschenansammlungen jeglicher Art ab. Weil die Omikron-Variante wesentlich infektiöser ist, sei die Ansteckungsgefahr im Freien deutlich höher, zumal bei Kundgebungen, wo Menschen zeitweise dicht beieinander stehen.

Sowohl in Landsberg als auch in Fürstenfeldbruck hatten Gegner der Corona-Maßnahmen die Mindestabstände kaum eingehalten. In Bruck hatte OB Erich Raff (CSU) ein Verbot der Protestmärsche gefordert, nicht aber der Gegenkundgebung. Raff betonte jedoch, ein Verbot habe nur Sinn, wenn die Polizei es umsetzen könne. Hingegen sah Landrat Thomas Karmasin (CSU), der eine solche Verfügung erlassen müsste, juristisch keine Handhabe: Dafür bräuchte es Hinweise auf Gewalttaten.