Mit seiner Forderung, das Urteil des Verwaltungsgerichts München zur Südwestumgehung von Olching müsse aus grundsätzlichen Erwägungen gerichtlich überprüft werden, ist Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) am Donnerstagabend im Gröbenzeller Gemeinderat ungewöhnlich scharf gerüffelt worden. Der Gröbenzeller CSU-Abgeordnete will mit seinem Vorstoß erreichen, dass die vom Gericht gekippte Ortsumfahrung doch noch gebaut werden kann.
Am südlichen Ortseingang von Olching hätte die Umfahrung verlaufen sollen. Das Verwaltungsgericht hat die Pläne gestoppt.
(Foto: Günther Reger)Weil es einstimmigen Beschlüssen des Gemeinderats widerspricht, bezeichnete Peter Falk (SPD) Bocklets Vorgehen als Zumutung und Verstoß gegen die Interessen der Gröbenzeller. Martin Runge, Gemeinderat und Abgeordneter der Grünen, sagte, er rechne mit einem "gepfefferten Schreiben" aus dem Rathaus an den Landtagsvizepräsidenten. Weder Bürgermeister Dieter Rubenbauer (CSU) noch die CSU-Fraktion verteidigten den CSU-Abgeordneten.
Am Freitag reichte Falk den am Abend angekündigten Dringlichkeitsantrag nach. In diesem wird Rubenbauer aufgefordert, Bocklet dazu zu bewegen, seine Bemühungen sofort einzustellen, "dass der Freistaat die Zulassung von Rechtsmitteln gegen dieses Urteil" betreibe. Auch die Regierung von Oberbayern soll ersucht werden, keine Schritte gegen das Urteil zu unternehmen. Die für die Umgehung vorgesehen Geldbeträge will Falk in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs umleiten. Da das Gericht die Umfahrung mit der Begründung kippte, die Trasse habe nicht mehr den Rang einer Staatsstraße, möchte Bocklet auch hier ansetzen. Nötigenfalls will er erreichen, die Klassifizierung der Staatsstraßen durch eine gesetzliche Regelung grundsätzlich für verbindlich zu erklären. Auf diese Weise wäre beim Straßenbau wieder Planungssicherheit gewährleistet.
Unterdessen schreiben sich die Freien Wähler in Eichenau (FWE) den Erfolg zu. Weil bei der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren nicht zu wesentlichen Veränderungen geführt hätten, hätten die Freien Wähler in Eichenau ihre Aktionen begonnen. Dazu zählt FWE-Vorsitzende Emmi Klein den 2010 im Gemeinderat gestellten Antrag, ein Aktionsbündnis mit den Gegnern der Südwestumfahrung in Olching und Gröbenzell zu gründen. Auch die parteiübergreifende Demonstration Anfang Dezember 2010 "fand unter Federführung der Freien Wähler Eichenau statt". Ein letzter Versuch zur Unterstützung der Olchinger Umfahrungsgegner vor wenigen Wochen scheiterte jedoch. Die von der FWE-Fraktion beantragten 5000 Euro Prozesskostenbeihilfe lehnte der Gemeinderat ab.